Energiewende Kommission will Kohlereviere mit Milliarden stützen

Wie geht es nach dem Kohleausstieg weiter mit den Revieren? Die zuständige Kommission der Bundesregierung setzt auf umfangreiche Finanzhilfen - und will betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Rheinisches Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler
DPA

Rheinisches Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler


Die Kohlekommission der Bundesregierung will den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit Milliarden helfen. Schon in dieser Wahlperiode - also bis 2021 - sollten die 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm genutzt werden und den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen, heißt es in einem ersten Entwurf der Kommission.

"Daneben wird sich die Kommission dazu verständigen, welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Wahlperiode hinaus zu begleiten", heißt es. Insbesondere der Bund müsse für "einen substanziellen Zeitraum, der über das Abschlussdatum der Kohleverstromung hinausgeht", die Regionen stützen.

Zuerst hatte Reuters über den Entwurf der Kommission berichtet. Dem SPIEGEL liegt das Schreiben ebenfalls vor.

Demnach hat sich die Kommission darüber hinaus entschlossen, die Förderung auch auf Gebiete auszudehnen, die noch am Rande der Reviere liegen. Neben der Lausitz, dem Helmstedter- und Rheinischen Revier sind daher auch die Städte Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg oder Mönchengladbach aufgeführt.

"Ein zentrales Anliegen der Kommission ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden", heißt es weiter. Bei den Ersatz-Arbeitsplätzen setzt die Kommission besonders auf private Investitionen. "Ihr ist bewusst, dass es dazu wirksamer Anreize bedarf und öffentliche Hand und Privatwirtschaft eine starke Partnerschaft eingehen müssen."

"Revierbonus" soll Investitionen erleichtern

Der Bau von Schienen und Straßen sowie Datennetzen solle in diesen Regionen "höher priorisiert" werden. Denkbar sei die Einführung eines "Revierbonus" unter dem Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete". Eine bessere Anbindung der Reviere durch bessere Taktzeiten im Nahverkehr und der Ausbau der Verbindungen in den Städten gehöre dazu. Der Bund wolle Behörden aber auch Forschungseinrichtungen in diesen Regionen verstärkt ansiedeln.

Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, für den Klimaschutz ein Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland festzulegen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Noch im Oktober will die Kommission sich in einem Zwischenbericht auf Hilfen für die betroffenen Regionen festlegen. Dafür dient dieser erste Entwurf, über den die Kommission nun beraten will.

Der Kommission gehören Vertreter von Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft an. Bundesregierung oder amtierende Politiker sind koordinierend oder beratend dabei.

cop/Reuters



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