Plan der Kohlekommission Kraftwerke im Westen sollen zuerst stillgelegt werden

Bis 2030 soll der Großteil der deutschen Kohlemeiler vom Netz gehen. Das sieht der Abschlussentwurf der Kohlekommission vor, der dem SPIEGEL vorliegt. So soll der Ausstieg ablaufen.

Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW
imago/Rupert Oberhäuser

Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW

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Die Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Westen des Landes beginnen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke, die im Rheinischen Revier stehen. Der Hambacher Forst, um den Umweltaktivisten und der Energiekonzern RWE in diesem Sommer erbittert gekämpft hatten, bleibt demnach erhalten. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Im Entwurfstext des Abschlussberichts, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die Bundesregierung solle "eine Einigung über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber" aushandeln. Insgesamt müssen ab 2022 noch Stromkapazitäten von 37 Gigawatt vom Netz genommen werden. Das Gros der Kraftwerke soll dabei bis 2030 geschlossen werden.

Dafür sieht die Kommission ein Ausschreibungsmodell vor, das den Betreibern umso höhere Ausgleichszahlungen verspricht, je früher sie ihre Kraftwerke abstellen. Die Kommissionsexperten nennen das "degressive Entschädigungslösung". Dabei dürfte es sich nach ihrer Einschätzung vor allem um Steinkohlekraftwerke im Westen handeln.

Der Osten dürfte erst in der darauffolgenden Phase an der Reihe sein, die nach 2030 beginnt. Rund 16 Gigawatt an Kraftwerkskapazität müssen dann noch stillgelegt werden. Das wären jene Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier.

In der Kommission steht nach SPIEGEL-Informationen inzwischen eine Mehrheit hinter dem Vorschlag, ab 2035 den Schlussstrich zu ziehen. Gegebenenfalls könnten die letzten Meiler dann in eine sogenannte Sicherheitsreserve überführt werden, die bis 2038 oder 2039 fortbesteht.

Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.

Auf Druck dreier Ost-Ministerpräsidenten ist die Entscheidung der Kommission auf Januar verschoben worden. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte dem SPIEGEL: "Noch einen zweiten radikalen Strukturwandel mit hoher Arbeitslosigkeit wie nach der Wende kann man den Menschen nicht zumuten."

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insgesamt 129 Beiträge
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Seite 1
brutus972 23.11.2018
1. Wie sieht es aus mit einer CO2 Abgabe,
die die entstandenen Schäden nach dem Verursacherprinzip ausgleicht? Wenn ich in meinem Garten Sachen verbrenne, dauert es nicht lange, bis ich Post von der Gemeinde bekomme. Im großen Maßstab ist alles erlaubt, egal ob Industrie, Umweltverschmutzung oder Finanzen!
maphry 23.11.2018
2. Warum wieder der Westen?
Und für den Westen ist das kein zweiter Strukturwandel? Warum muss der Westen nun wieder als erstes Bluten und wieso muss Ostdeutschland nun weiter gepäppelt werden. Ist die Wirtschaft dort so schwach, dass sie nicht mehr Wettbewerbsfähig ist? Woran liegt das? Ist das Bildungssystem dort zu schwach? Aber klar, mit dem Westen kann mans ja machen, frag mich da bloss wo die Gerechtigkeit bleibt.
draco2007 23.11.2018
3.
Und was dann? Neue Gasturbinen bauen? Elektromobilität fördern und Atom/Kohlekraftwerke abschalten erscheint mir nicht sinnvoll. Außer dass wir an den Punkt kommen, an dem D Strom einkaufen muss und dann eben unsere Nachbarn die Atomkraftwerke bauen...
tinnytim 23.11.2018
4. Pferdefuß Sicherheitsreserve
Klingt soweit alles recht vernünftig. Die Kraftwerke sind größtenteils abbezahlt (außer die neuen Blöcke in Neurath und Niederaußem), die sonstige wirtschaftliche Struktur im rheinischen Revier ist gut und die Entschädigungszahlungen werden vermutlich auch nicht zu dürftig ausfallen. Das einzige, was schon wieder nach Blödsinn klingt, ist die Sicherheitsbereitschaft von Kohlekraftwerken. Wenn das wieder auf 10 Tage hinaus läuft, bis die Kraftwerke am Netz sein müssen, kann man sich das gleich sparen und die paar Mille mehr in die Hand nehmen, damit das Kraftwerk endgültig abgeschaltet wird. https://www.zeit.de/2018/13/kohlekraftwerke-abgeschaltet-niedersachsen-gelder-regierung-energiewende
M. Michaelis 23.11.2018
5.
Und so wird eine Region nach der anderen zur strukturschwachen Zone gemacht. Als nächsten kommen die dann die Automobilregionen und dann wird die Luft für Deutschland dünn. Auf Dauer kann einen Volkswirtschaft eine derartigen nachhaltigen Verlust an Wertschöpfung nicht verkraften. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in der Folge weiter auf, die Zahl prekärer Beschäftigung und Transferabhängiger wird deutlich steigen.
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