Planung des Kohleausstiegs Mitglieder der Kohlekommission stehen fest

Ein Gremium soll die Details des Kohleausstiegs klären. 31 Mitglieder stehen auf der Kommissionsliste - Vertreter der Opposition sind nicht dabei.

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg
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Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg


Die Kommission für die Planung des Kohleausstiegs steht offenbar fest. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) werde Mitglied des Gremiums, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gremium soll unter anderem ein Datum für das Ende der Stromproduktion aus Braunkohle vorschlagen.

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett nach vielen Verzögerungen voraussichtlich die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einsetzen. Erstmals tagen sollen die 31 Mitglieder nach derzeitiger Planung am 26. Juni (Hintergrundinformationen zur Kohlekommission finden Sie hier).

Gerda Hasselfeldt (CSU)
picture alliance / Matthias Balk

Gerda Hasselfeldt (CSU)

In der Kommission sitzen auch Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft. Aus dem Parlament sollen dem Gremium drei Abgeordnete angehören, und zwar Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz und Matthias Miersch (beide SPD). Vertreter der Opposition sitzen damit nicht in dem Gremium.

Geleitet werden soll die Kommission von vier Vorsitzenden: Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie der Volkswirtin Barbara Praetorius.

Ronald Pofalla
DPA

Ronald Pofalla

Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Zusammensetzung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die geplante Zusammensetzung. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird", sagte Baerbock der "Rheinischen Post". Der Bundestag bestehe aus mehr als zwei Fraktionen.

Neben dem schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und Fragen des Klimaschutzes soll sich die Kommission auch mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen beschäftigen. In Teilen Ostdeutschlands und Nordrhein-Westfalens hängen Tausende Arbeitsplätze an der Braunkohle. Erste Ergebnisse soll die Kommission bis Herbst liefern, bis zum Jahresende soll sie einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Zuständig bei der Bundesregierung sind die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres.

Im Video: Protest gegen Braunkohle

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ans/dpa/AFP



insgesamt 10 Beiträge
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gertner27 04.06.2018
1. Kommission des Untergangs?
Diese Kommission könnte in die Geschichte eingehen. Als die Kommission, die den Untergang Deutschlands beschlossen hat. Hoffentlich wird diese Regierung rechtzeitig abgewählt, bevor sie ihr Vorhaben verwirklichen kann und der Schaden für Deutschland irreversibel wird.
paulpuma 04.06.2018
2. Drehbuch
Das Drehbuch für merkels Anti-Demokratie-Aktionen zur Umgehung von Parlament und Volk sind bekannt: Man lese "Die Patin" von Frau Prof. Gertrud Höhler. Diese weitsichtige Dame erkannte schon damals, an dem populistischen Atomausstieg, wie das System merkel einen kalten Putsch gegen die Verfassung beinhaltet.
Ökofred 04.06.2018
3. Satire..?
Zitat von gertner27Diese Kommission könnte in die Geschichte eingehen. Als die Kommission, die den Untergang Deutschlands beschlossen hat. Hoffentlich wird diese Regierung rechtzeitig abgewählt, bevor sie ihr Vorhaben verwirklichen kann und der Schaden für Deutschland irreversibel wird.
Sehr lustig, welche Regierung würde denn Ihrer Meinung nach den Ausstieg rückgängig machen? Der ist durch alle Parteien und auch in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Der Untergang Deutschlands (besonders als Industrieland) wurde in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach beschlossen, ich gebe Ihnen ein paar Bsp: Einführung der Rauchgasentschwefelung, des Katalysators und besonderes Higlite Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den 70ern (das war ja quasi der Untergang des Abendlandes reloaded)
Ökofred 04.06.2018
4. Populistisch?
Zitat von paulpumaDas Drehbuch für merkels Anti-Demokratie-Aktionen zur Umgehung von Parlament und Volk sind bekannt: Man lese "Die Patin" von Frau Prof. Gertrud Höhler. Diese weitsichtige Dame erkannte schon damals, an dem populistischen Atomausstieg, wie das System merkel einen kalten Putsch gegen die Verfassung beinhaltet.
70% der Bevölkerung waren damals für den Ausstieg - klar, kann man ja ignorieren, dann hätten wir danach eine bequeme rot - grüne Bundesregierung bekommen. Und einen deutlich schnelleren Ausstieg.
liberaleroekonom 04.06.2018
5. Das beste an der Kohlekommission ist die Abwesenheit der Grünen
Die Grünen haben doch bereits die Jamaika-Gespräche mit ihren „genialen“ Ideen zum Scheitern gebracht. Ich denke da nur an: Beschleunigung des EEG anstatt Reform des EEG um übertriebene und teilweise kontraproduktive Subventionierung abzubauen; ideologischer planwirtschaftlicher Kohleausstieg anstatt realistischer moderater Kohleausstieg um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise nicht noch weiter hochzutreiben. Wie gut, dass die Grünen diesmal die Kohlekommission nicht scheitern lassen können.
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