Kommission für Kohleausstieg Umweltverbände wollen Klimaziel für 2020 retten

Deutschlands führende Klimaschützer stellen Bedingungen für ihre Teilnahme an einer Kommission für den Kohleausstieg. Zudem fordern sie ein Sofortprogramm, um das Klimaschutzziel 2020 doch noch zu erreichen.

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen
DPA

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen


Die Kommission für den Kohleausstieg tagt noch nicht - doch der Machtkampf ums Klima hat bereits begonnen. Die deutschen Umweltverbände BUND, Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Umwelthilfe und Germanwatch stellen offenbar Bedingungen für ihre Teilnahme an der Kommission.

Für zwingend notwendig halten sie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa eine ausgewogene Besetzung, eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen "klaren Ausstiegspfad" für die Stromgewinnung aus Kohle.

Zudem stellen die Verbände Forderungen auf: So verlangen sie ein Sofortprogramm, um das deutsche Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen. Das Programm solle schon parallel zur Berufung der Kommission festgezurrt werden, hieß es.

Bis zum Jahr 2020 soll der deutsche CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Mit den derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen wird die Bundesrepublik dieses Ziel klar verfehlen.

Zusätzliches Zwischenziel für 2025

Die Kommission für den Kohleausstieg soll nach Wunsch von Union und SPD Vorschläge für einen Ausstieg aus der CO2-intensiven Energieerzeugung durch Kohlemeiler erarbeiten.

Um größtmögliche Akzeptanz für diese Umstellung zu erreichen, sollen die Mitglieder der Kommission möglichst viele gesellschaftliche Strömungen abbilden. Im Koalitionsvertrag ist von "Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen" die Rede. Eine Kommission ohne Umweltverbände wäre für die Regierung kaum akzeptabel.

Die Kommission soll bald ihre Arbeit aufnehmen und noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen. Sie soll zudem Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland seinem nationalen Klimaziel so weit wie möglich annähern kann.

Laut dpa fordern die Umweltverbände auch, dass die Kommission für 2025 ein zusätzliches Zwischenziel festlegt. Dazu solle es einen festgeschriebenen Emissionsabbau geben, der auch kontrolliert werde.

ssu/dpa-AFX



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unimog_andi 27.03.2018
1. Sollen sie doch wegbleiben -
dann kommt wenigstens was vernünftiges heraus.
FranzGeorgA5 27.03.2018
2. #NichtMeineRegierung
Lächerlich, dass die Verbände hier genötigt werden durch Erpressung von "unserer Regierung" das zu erzwingen was die Mehrheit der Deutschen will und was das Beste für unser Land ist. Es hat sich ja schon bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass von dieser Regierung/diesesn Witzfiguren absolut nichts Sinnvolles zu erwarten ist.
pförtner 27.03.2018
3. Klimaschutz
Welches Klima ? Silvesterfeuerwerk, Osterfeuer oder was?Das Thema hatFrau merkel doch schon abgeschrieben. Außerdem , für mich riecht das bischen Klima noch, aber danach wird es noch ungemütlich hier auf den blauen Planeten.
danger666man 27.03.2018
4. @1: etwas Vernünftiges? wie zum Beispiel...
Business as usual? Oder 10.000 Arbeitsplätze in einer sterbenden Branche aufrechterhalten, um dann vom internationalen Wandel überrascht zu werden (der Autoindustrie beim Erhalt einer "wohligen Dieselblase" zu helfen hat ja auch gut funktioniert). Mit konkreten Zielen und Zwischenschritten kann man 10.000 Erwerbstätige umschulen, verfrührentnern etc... Aber man muss anfangen der Zukunft in die Augen zu schauen und nicht an der Vergangenheit festhalten. Und zur Dimension - die Aufteilung von innogy unter RWE und eon macht wahrscheinlich 5000 Arbeitnehmer redundant. Das gilt als normal...so tickt die Wirtschaft. Aber für den Umweltschutz ( =Menschenschutz für die Jahre 2035+) ist es unmöglich eine sozialverträglich Lösung für 10000 Kohlekumpel zu finden?
jj2005 27.03.2018
5. Ziele und Grenzwerte sind Schwachsinn
Wie sich auch beim Diesel-Skandal gezeigt hat, funktionieren solche Vorgaben einfach nicht. Es gibt drei Arten von Zielen bzw. Grenzwerten: 1. Solche, die so lasch sind, dass man garnichts tun muss; 2. Solche, die zwar ambitioniert sind, aber so weit in die Zukunft verlegt wurden, dass sie der amtierenden Kanzlerin ein zufriedenes Lächeln erlauben; 3. Ambitionierte Grenzwerte im Hier und Heute: Eine Einladung an Ingenieure und Lobbyisten, solche Ziele auszutricksen, etwa indem man Betrugssoftware einbaut, oder Testzyklen durchdrückt, in denen der Fahrer der aufgeblasenen Limousine ("SUV") nie schneller als 110km/h unterwegs ist. Wer die Umwelt ernsthaft schützen will, muss sich damit abfinden, dass Verhaltensänderungen, bei Autofahrern und Autoherstellern, nur durch den Preis erzeugt werden können. Will heissen: kräftige Steuern auf alle fossilen Brennstoffe. Die Mehreinnahmen kann man ja verwenden, um das Grundeinkommen zu finanzieren - ein kleiner Ausgleich für die immer grösser klaffende Schere zwischen Reich und Arm.
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