Kompromiss Vier Minister sollen Kommission für Kohleausstieg steuern

Lange herrschte in der Politik Streit, wer die Kohleausstiegskommission steuert. Jetzt kündigte Kanzlerin Merkel an, dass sie von vier Ministern gleichzeitig geführt wird.

Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln
DPA

Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln


Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs soll von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg an. Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die vier Minister würden die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" steuern. Es gehe um eine wichtige Frage für die Zukunft: "Schaffen wir es nämlich, denjenigen, die wissen, dass sich was ändern wird, eine gute Perspektive zu bieten?" Dann sei es "besser möglich, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die notwendige Entscheidungen getroffen werden können, die für das Klima wichtig sind und für diesen Teil der Entwicklung unserer Umwelt."

Die Federführung für die Kommission war zwischen den Parteien der Großen Koalition und auch parteiintern umstritten. Umweltpolitiker der SPD bestanden auf einer gemeinsamen Verantwortung von Wirtschafts- und Umweltressort, andere sahen Altmaier allein in der Verantwortung.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestromproduktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.

hej/dpa



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LJA 11.04.2018
1. Welch ein Irrsinn
Nur um irgendwelche internationalen Vorgaben zu erfüllen (um die sich außer Deutschland und den Skandinaviern ohnehin niemand wirklich kümmert), riskiert die Bundesregierung die gesicherte Stromversorgung des Landes. Und damit unser aller Wohlstand. Wer jetzt noch CDU und SPD wählt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wann werden die Politker endlich verstehen, daß man technologische Durchbrüche nicht beschließen kann ?
theodtiger 11.04.2018
2. Kohleausstieg ist sinnvoll - kann so aber noch etwas dauern
Zitat von LJANur um irgendwelche internationalen Vorgaben zu erfüllen (um die sich außer Deutschland und den Skandinaviern ohnehin niemand wirklich kümmert), riskiert die Bundesregierung die gesicherte Stromversorgung des Landes. Und damit unser aller Wohlstand. Wer jetzt noch CDU und SPD wählt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wann werden die Politker endlich verstehen, daß man technologische Durchbrüche nicht beschließen kann ?
Viele Länder (z.B. Frankreich und GB) haben bereits den Kohleausstieg beschlossen, weil Kohleverstromung eine veraltete, umweltbelastende und auch teure Technologie ist. Die Erneuerbaren Energien haben ganz rapide Fortschritte in Bezug auf Kostensenkung und Verfügbarkeit gemacht, sodass eine Stromversorgung auf Basis Erneuerbare Energien und Gas im Bereich des technisch machbaren und wirtschaftlich günstigen liegt. Die Frage ist nur, ob wir dafür noch ein, zwei oder gar drei Jahrzehnte brauchen. In dieser Zusammensetzung der Kommission mit drei Parteien (nur so ist die Teilnahme des Innenministeriums zu erklären) und dem Arbeitsministerium als vermutlich zusätzlichem Bremser kann der nötige Strukturwandel allerdings etwas länger dauern.
tinnytim 11.04.2018
3. Technologische Durchbrüche kann man fördern
Zitat von LJANur um irgendwelche internationalen Vorgaben zu erfüllen (um die sich außer Deutschland und den Skandinaviern ohnehin niemand wirklich kümmert), riskiert die Bundesregierung die gesicherte Stromversorgung des Landes. Und damit unser aller Wohlstand. Wer jetzt noch CDU und SPD wählt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wann werden die Politker endlich verstehen, daß man technologische Durchbrüche nicht beschließen kann ?
Ich fürchte ich muss Ihre heile Energiewirtschaftswelt zertrümmern. Bitte informieren Sie sich vor allem über den Kohle-Irsinn. https://edison.handelsblatt.com/erklaeren/wirtschaftsministerium-kohle-belastet-netze/20588702.html?ticket=ST-797738-mnwyJte2QaUGQgoSDK2M-ap1 http://www.deutschlandfunk.de/stromnetzbelastung-vorfahrt-fuer-kohlestrom.697.de.html?dram:article_id=407965 Und bevor Sie fragen, ja mir ist wohl bewusst, dass man für Erneuerbare Energie-Anlagen Backup-Kraftwerke benötigt. Für diesen Job eignen sich aber moderne Erdgas-Kraftwerke deutlich besser.
Flari 11.04.2018
4.
Zitat von tinnytimIch fürchte ich muss Ihre heile Energiewirtschaftswelt zertrümmern. Bitte informieren Sie sich vor allem über den Kohle-Irsinn. https://edison.handelsblatt.com/erklaeren/wirtschaftsministerium-kohle-belastet-netze/20588702.html?ticket=ST-797738-mnwyJte2QaUGQgoSDK2M-ap1 http://www.deutschlandfunk.de/stromnetzbelastung-vorfahrt-fuer-kohlestrom.697.de.html?dram:article_id=407965 Und bevor Sie fragen, ja mir ist wohl bewusst, dass man für Erneuerbare Energie-Anlagen Backup-Kraftwerke benötigt. Für diesen Job eignen sich aber moderne Erdgas-Kraftwerke deutlich besser.
Sie haben verstanden, dass der edison.handelsblatt-Blogeintrag auf einer unautorisierten Meldung von Rainer Baake basiert? Der Grüne Rainer Baake ist (Mit-) Gründer von Agora-Energiewende und benutzt für seine "Gutachten" immer wieder die FALSCHEN Export- und Inlandsverbrauchswerte von Agora, die suggerieren sollen, dass DE auch für Zeiten von Schattenflauten in der kalten Jahreszeit einen Kraftwerksüberschuss haben, den man abbauen könnte. Das ganze OHNE Berücksichtigung, dass bis 2022 noch 9 GW Kernkraft vom Netz gehen MÜSSEN. Der Bericht des Deutschlandfunks enthält von vornherein sachliche Fehler, kann also nicht von einem fachlich geschulten Mitarbeiter geschrieben sein. Ansonsten basiert er meinungsbildend auf Aussagen des Grünen "Energieexperten" Oliver Krischer und wiederum Agora-Energiewende. Selbstverständlich sind Gaskraftwerke zur Ausregelung der volatilen PV- und Windleistung technisch besser geeignet, als (Braun-) Kohlekraftwerke. Dennoch sind selbst bestehende Gaskraftwerke teurer zu betreiben, als Bestandskohlekraftwerke, noch teurer wird es, wenn Kohlekraftwerke vorzeitig(!) abgeschaltet und durch NEUE Gaskraftwerke ersetzt werden. Bei den durchschnittlich höchsten Strompreisen Europas für Endverbraucher in Deutschland sollte man da etwas abwägen.
tinnytim 11.04.2018
5.
Zitat von FlariSie haben verstanden, dass der edison.handelsblatt-Blogeintrag auf einer unautorisierten Meldung von Rainer Baake basiert? Der Grüne Rainer Baake ist (Mit-) Gründer von Agora-Energiewende und benutzt für seine "Gutachten" immer wieder die FALSCHEN Export- und Inlandsverbrauchswerte von Agora, die suggerieren sollen, dass DE auch für Zeiten von Schattenflauten in der kalten Jahreszeit einen Kraftwerksüberschuss haben, den man abbauen könnte. Das ganze OHNE Berücksichtigung, dass bis 2022 noch 9 GW Kernkraft vom Netz gehen MÜSSEN. Der Bericht des Deutschlandfunks enthält von vornherein sachliche Fehler, kann also nicht von einem fachlich geschulten Mitarbeiter geschrieben sein. Ansonsten basiert er meinungsbildend auf Aussagen des Grünen "Energieexperten" Oliver Krischer und wiederum Agora-Energiewende. Selbstverständlich sind Gaskraftwerke zur Ausregelung der volatilen PV- und Windleistung technisch besser geeignet, als (Braun-) Kohlekraftwerke. Dennoch sind selbst bestehende Gaskraftwerke teurer zu betreiben, als Bestandskohlekraftwerke, noch teurer wird es, wenn Kohlekraftwerke vorzeitig(!) abgeschaltet und durch NEUE Gaskraftwerke ersetzt werden. Bei den durchschnittlich höchsten Strompreisen Europas für Endverbraucher in Deutschland sollte man da etwas abwägen.
Dass das von Herrn Baake stammt, habe ich nicht gewusst, aber da wird mindestens nach dem Vier-Augenprinzip nochmal jemand vom Fach gegengelesen haben. Im Tweet im Artikel wird ja noch der Präsident der Bundesnetzagentur erwähnt. Die Agora Diskussion hatten wir ja schonmal und ich gucke seitdem nur noch bei Energy Charts. Es ist ja nicht so, als hätten wir zu wenig grundlastfähige Kraftwerke. Die deutschen Gaskraftwerke sind selten zu mehr als 50% am Netz. Hier geht es nur um den Preis. Und ja, 40 Jahre alte Kohlekraftwerke sind im allgemeinen nochmal 2-3 Cent günstiger als neue Gaskraftwerke, aber alleine die gesparten Re-Dispatch-Erstattungen bei Kohlekraftwerken würden das locker wieder im Endpreis ausgleichen können. Unsere Strompreise sind nämlich auch wegen ausufernden Netzentgelten, auf die diese Erstattungen umgelegt werden, so hoch. Hier ein Artikel zu den aktuellen Gestehungskosten: https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2018/studie-zu-stromgestehungskosten-photovoltaik-und-onshore-wind-sind-guenstigste-technologien-in-deutschland.html Da die meisten Gaskraftwerke nun auch schon eine Weile stehen, lässt sich bestimmt auch noch der ein oder andere Cent/KWh sparen bei einem Neubau. Zum D-Funk Artikel: Welche sachlichen Fehler meinen Sie? Außer dass 'Wochen' in Bezug auf das Wiederanfahren von Kohle-Kraftwerken vielleicht etwas übertrieben war, fällt mir nichts auf.
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