Energiegipfel im Kanzleramt Panzer statt Kohlegruben

Der Plan für den Kohleausstieg wird konkret: Die betroffenen Bundesländer erhalten nach SPIEGEL-Informationen eine Soforthilfe. In der Lausitz soll ein Panzerprojekt neue Impulse setzen.

Steinkohlekraftwerk
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Steinkohlekraftwerk

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Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Kanzleramt wurden wichtige Hindernisse für den Kohleausstieg aus dem Weg geräumt. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Bundeskanzlerin, der Finanz- und Wirtschaftsminister und die Co-Chefs der zuständigen Kommission erzielten nach Angaben mehrerer Insider einige Durchbrüche.

Der Strukturwandel in den Kohleregionen soll demnach vor allem über ein sogenanntes Maßnahmengesetz geregelt werden, das möglichst bis Ende April vorgelegt werden solle, hieß es. Dieses werde konkrete Projekte aufführen, um in den betroffenen Bundesländern neue Wirtschaftszweige und Jobs zu schaffen.

Unter anderem sollen bis zum Jahr 2028 rund 5000 neue Behördenstellen in den betroffenen Regionen entstehen, darunter zwei Fachschulen für den Zoll. In der Lausitz soll unter anderem auch eine neuer Standort für Panzer angesiedelt werden.

Im Gespräch sind zudem neue Forschungseinrichtungen in Cottbus (BTU) und im Rheinland (RWTH Aachen) für sogenannte Power-to-X-Technologie, Geothermie und Energiespeicherung sowie der Ausbau von Zugstrecken.

Ein Maßnahmengesetz hätte mehrere Vorteile. Bundesländer hätten eine Absicherung, dass der Bund für den Strukturwandel auch wirklich aufkommt; und die Bundesregierung hätte die Kontrolle darüber, dass das aufgewendete Geld in sinnvolle Projekte fließt. Die Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit teils pauschale, nicht projektgebundene Strukturhilfen gefordert.

Voraussetzung für das Maßnahmengesetz ist ein ambitionierter Ausstiegsplan. Kommissionsmitglieder aus dem Lager der Umweltschützer betonten, dass sie eine solche Regelung nur mittragen würden, wenn ausreichend schnell genug Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Hauptforderung ist die Einhaltung der deutschen Klimaziele für das Jahr 2030.

Geld aus bestehenden Töpfen

Die Finanzierung der Strukturwandelprojekte will der Bund größtenteils aus bereits bestehenden Fördertöpfen abzweigen, sagten zwei Insider. Wie sich die Gelder konkret umwidmen lassen, sei allerdings noch nicht im Detail geklärt. Auch gebe es noch Differenzen darüber, welche Fördertöpfe man anzapfen könne. Im Gespräch sei unter anderem der Bundesverkehrswegeplan, der den Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland regelt.

Die Gesamtkosten des Strukturwandels wurden noch nicht näher beziffert. Sie würden sich letztlich aus den Projekten ergeben, die das Gesetz berücksichtigt. Grob dürften die Kosten weit über den 1,5 Milliarden Euro liegen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern ursprünglich bis zum Jahr 2021 zugesichert hatte - aber eben auch unter den 60 Milliarden Euro, die die Länder im Dezember gefordert hatten.

Die Regierung habe den betroffenen Bundesländern am Dienstagabend zudem eine Soforthilfe von 150 Millionen Euro zugesagt, hieß es weiter.

Die vier Ministerpräsidenten hätten sich zudem grob über die Aufteilung der Strukturhilfen verständigt, sagten zwei Insider. Das Land Nordrhein-Westfalen solle 35 bis 37,5 Prozent der Gelder bekommen, die Lausitz 42,5 bis 45 Prozent. Der Rest des Geldes werde auf die übrigen betroffenen Regionen verteilt. Verhandlungen um die letzten Prozentpunkte liefen noch.

Da durch den Kohleausstieg das Risiko steigender Strompreise besteht, wollten sich Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel dafür einsetzen, dass in bestimmten Regionen sogenannte Kohlekonversionszonen eingerichtet werden, sagten zwei Insider. Sie hätten damit schon jetzt zugesagt, entsprechende Vorschläge der Kommission umzusetzen.

Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch sollen durch solche Zonen besondere Privilegien genießen, die ihre Energiekosten senken. Eines dieser umstrittenen Privilegien ist die weitgehende Befreiung stromintensiver Firmen von der sogenannten EEG-Umlage, über die jeder Stromverbraucher die Energiewende mitfinanziert.

Kampf um den Ausstieg

Noch immer strittig ist, wann genau welches Kraftwerk abgeschaltet wird. Nach aktuellem Verhandlungsstand deutet sich allerdings eine Lösung an, bei der Kohlekraftwerke in Ostdeutschland bis zum Jahr 2022 ganz oder weitgehend am Netz bleiben.

Der Plan hat auch einen politischen Hintergrund. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sorgen sich, dass die AfD durch allzu schnelle Umbrüche in den ostdeutschen Bundesländern gestärkt wird. Der Start des Kohleausstiegs in NRW hätte zudem den Vorteil, dass neue Rodungen und Proteste im Hambacher Forst womöglich vermieden werden. Diese hatten im vergangenen Herbst für viel negative Berichterstattung gesorgt.

Wann in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, ist indes noch immer ungeklärt. Die Opposition moniert das. "Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, braucht es einen ambitionierten Ausstiegsplan", sagt der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. "Den muss die Kommission jetzt liefern."

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass die Länder im Gegenzug für die Milliardenhilfen die negativen Folgen der Kohleproduktion stärker begrenzen. Weitere Orte wegen der Kohle abzubaggern oder etwa den Hambacher Wald abzuholzen sei nicht akzeptabel, sagt sie dem SPIEGEL.



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schnubbeldu 16.01.2019
1. Strom für Elektromobilität
Von woher soll dieser denn herkommen? Aktuell deckt die erneuerbaren Energien nur 40% des gesamten Strombedarfs in Deutschland. Regional wird an allen Ecken und Kanten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen protestiert. Klagen eingereicht, Deutschland hinkt hinterher! Die Autoindustrie, befeuert durch Abgasskandal und Elektromobilität-Fanatiker, will auch nun die batteriefressenden Karossen auf den Markt in den kommenden 5 Jahren werfen, sodass man sich die Frage stellen muss, wie Deutschland all die benötigte elektrische Energie klimaneutral erwirtschaften will. Klar, wenn der Strompreis in Deutschland, er ist im Gegensatz zum europäischen Ländern bereits der höchste, bald das 2- bis 3-fache des jetzigen Preises kostet, erledigt sich die Erklärung. Dann wird auch der letzte Bürger in Deutschland die LED-Lampe im Kühlschrank deaktivieren, Hauptsache das smartphone und der Router fürs Internet muss nicht dran glauben.
-nip- 16.01.2019
2. Die Überschrift....
....bestätigt mal wieder den typischen Spiegel-Duktus. Eine Nebenerscheinung dient als Aufmacher.
schnubbeldu 16.01.2019
3. Panzerbrigade gegen ...
.... AfD-Wähler, dies ist eigentlich der größte Hohn. Seit wann wird ein Strukturwandel nur wegen einer Partei zukunftsfähig gestaltet? Sorry, aber bis der Strukturwandel wirkt, wird es wohl die AfD in der heutigen Form nicht mehr geben. Die rechtsgerichten Fürsprecher der AfD werden so oder so direkt aufgefordert auszutreten, was ja schon teilweise erfolgte, und selber wird die AfD wegen Interessenkonflikten innerhalb der Partei die kommenden 5 Jahre nicht mehr so gestärkt dastehen, wie heute. Die rechtsgerichteten Personen gründen wenn dann eh eine neue Partei. Und die Bevölkerung, die aus Protest wählen geht, oder auch sich benachteiligt fühlen, werden ihre Stimme der Partei geben die eher die besten Stammtischparolen schwingt. Soviel sollte aus meiner Sicht selbst HEUTIGE deutsche Politiker aus der Geschichte Deutschlands inzwischen gelernt haben. Was natürlich eine Panzerbrigade mit sich bringt ist, dass man dann "schneller" die Leute in Zaum halten kann. Aber leben wir nicht in einer Demokratie?
sucher533 16.01.2019
4. Basar statt strukturelle Lösung
Was hilft denn die Ansiedlung einer "neuen?" Panzerbrigade, wenn zivile Arbeitsplätze wegfallen. Damit wird zwar mit der Bundeswehr Ersatz-Kaufkraft in die Region geschaufelt aber keine strukturelle Lösung geschaffen.
christian-h 16.01.2019
5. neue Arbeitsplätze
Das Problem dürfte sein, die zukünftigen Arbeitslosen aus den Braunkohlerevieren in diese neuen Arbeitsplätze zu integrieren. Ein 40+ Facharbeiter aus der Braunkohle dürfte wenig Chanchen bei der Zollschule oder Panzerbrigade haben. Man kann eben nicht einfach über Nacht Qualifikationen oder Erfahrung, Ausbildung transferieren und beliebig tauschen.
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