Kohlekommission Erst die Jobs, dann das Klima

Die Kommission für den Kohleausstieg hat sich nach SPIEGEL-Informationen sechs Aufgaben gestellt. Ein gelungener Strukturwandel hat demnach mehr Priorität als konsequenter Klimaschutz.

Kohlekraftwerk in Niedersachsen
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Kohlekraftwerk in Niedersachsen

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Schon die Einleitung des Papiers legt klar die Prioritäten fest. "Die Politik der Bundesregierung dient der Schaffung von Vollbeschäftigung und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland", lautet der erste Satz des Dokuments, in dem die Kommission, die Deutschland den Weg aus der Kohleverstromung weisen soll, ihre Aufgaben definiert. Von Klimaschutz steht dort kein Wort.

Laut dem zweiseitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, hat sich die Kommission insgesamt sechs Aufgaben gestellt. In den ersten Punkten ihres Plans geht es vor allem um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen im Rheinischen Revier und der Lausitz.

Ihre "Empfehlungen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen" will die von der Bundesregierung einberufene Kohlekommission demnach schon bis Ende Oktober 2018 vorlegen, ihren Abschlussbericht bis Ende des Jahres.

Es gehe um die "Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze", schreibt das 23 Mitglieder starke Gremium in seinem Sechs-Punkte-Plan. Dafür solle ein Fonds eingerichtet werden, der "Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen" ermögliche.

Klimaschutz offenbar nachrangig

Zum Klimaschutz hingegen heißt es nur, er solle mit wirtschaftlicher Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt "in Einklang gebracht werden".

Nähere Angaben zum Ende der Kohleenergie finden sich erst in Punkt fünf des Aufgabenkatalogs. Die Kommission will demnach ein Datum definieren, wann in Deutschland der letzte Kohlekraftwerke vom Netz gehen soll.

Das deutsche Klimaziel für 2020 hält die Kommission nicht mehr für erreichbar. Bis zum Jahr 2020 soll der deutsche CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Mit ihren derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen wird die Bundesrepublik dieses Ziel klar verfehlen.

Die Kommission will nun Maßnahmen vorschlagen, um die Lücke "so weit wie möglich zu verringern". In einem ersten Schritt will sie bis spätestens Dezember eine aktuelle Schätzung ihrer Größe veröffentlichen.

Streit ist programmiert

Die Kohlekommission soll von den ehemaligen Ost-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) geleitet werden, deren Bundesländer Brandenburg und Sachsen besonders vom bevorstehenden Strukturwandel betroffen sein werden. Ihnen zur Seite steht die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU).

Beim Thema Klimaschutz dürfte innerhalb des Gremiums bald Streit entbrennen. Denn auch Umweltschutzorganisationen schicken Vertreter in die Kommission, und die haben bereits gefordert, dass bis zum Jahre 2020 fossile Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt geschlossen werden sollen. Auch die Grünen hatten dies in den letztlich gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition verlangt.

Die Umweltverbände wollten zudem bei der CO2-Reduktion ein Zwischenziel für das Jahr 2025 durchsetzen. Auch davon ist im Sechs-Punkte-Plan der Kommission keine Rede. Die Kommission will lediglich festhalten, welchen Beitrag der Kohleausstieg leisten kann, damit das deutsche Klimaziel für das Jahr 2030 in jedem Fall erreicht wird. Dann soll der deutsche CO2-Ausstoß 60 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.

Für die Grünen im Bundestag zeichnet sich schon jetzt eine eindeutige Priorisierung der Großen Koalition für wirtschaftliche Belange vor dem Klimaschutz ab. "Das Mandat legt das Klimaschutzziel 2020 ad acta", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Großkoalitionäre müssten sich auf dieser Grundlage fragen, "wie ernst sie es mit dem Klimaschutz eigentlich meinen".



insgesamt 41 Beiträge
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schallmauer 16.05.2018
1. Umweltschutz ade
Es wird en Vogue Verträge und Zusagen zu brechen. Wir empören uns über Trumps Vertragstreue. Sind wir besser?
arrogist 16.05.2018
2. Wenn Merkel konsequent und ehrlich wäre,
Dann müsste sie es Donald Trump gleichtun und das Pariser Klimaschutzabkommen ebenfalls kündigen. Das wäre dann wenigstens mal ehrlich, als wegen der PR ("Klimakanzlerin", haha) nur noch auf dem (geduldigen) Papier festzuhalten. Die GroKo ist auf allen Gebieten der Grabstein für die Zukunft Deutschlands und anscheinend auch der Welrw.
karl-felix 16.05.2018
3. Ich
denke, der Spiegel irrt . Das eine tun ohne das andere zu lassen , das muss der Weg sein . Klimaschutz und Strukturwandel müssen Hand in Hand gehen . Das hat die Kommission gut erkannt. Zumindest wenn man dem Spon Artikel glauben darf. Es ist völlig unerheblich, ob nun 2020 oder 2022 das Ziel der Minderung von C02 Äq erreicht wird. Das ist dem Klima völlig egal. Ich habe mir mein Leben lang die 11 Sekunden auf 100 m zum Ziel gesetzt und nie erreicht, aber ich bin gelaufen - darauf kommt es an .
thorsten.brandt.et 16.05.2018
4. Soviel TamTam um eine einfache Massnahme
Einfach bis 2020 alle Kohlekraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden abschalten und für die nachfolgenden max. 40 Jahre Laufzeit festlegen ... Aber lieber lässt man schlimmer als in jedem Entwicklungsland Blöcke aus den 60-ern und Blöcke aus DDR-Altbeständen Richtung 50 bis 60 Jahre laufen ... Wozu braucht man da ine Kommission ? .... und was den Strukturwandel angeht - was soll da sein - die Alterpyramide in dem Bereich sieht so aus, dass mehr als 2/3 der Mitarbeiter sowieso in 5-15 Jahren das Rentenalter ereichen - Vorruhestandsregelung und fertig ist die Laube - ggf. Einsatz beim Rückbau der Kraftwerke / Tagebaue ...
dhmo 16.05.2018
5. Vernünftig
Klingt nach vernunftgetragenem Vorgehen und sinnvoller Priorisierung (Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit versus - im Weltmassstab - winzigen Beiträgen zum Klimaschutz)
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