Braunkohletagebau Entscheidung am Hambacher Forst

Darf der Energiekonzern RWE am Hambacher Forst weiter Bäume für den Tagebau roden, während Deutschland über den Ausstieg aus der Kohle diskutiert? Diese Frage gefährdet die Zukunft der Kohlekommission.

Aktivisten im Braunkohlerevier beim Hambacher Wald
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Aktivisten im Braunkohlerevier beim Hambacher Wald

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Es ist nicht mehr viel übrig vom Hambacher Forst. Einen Großteil des alten Waldes in Nordrhein-Westfalen mit seinen teils riesigen Bäumen hat der Energiekonzern RWE bereits gerodet, um darunter Kohle abzubauen. Direkt neben dem Forst ragt ein gigantisches trichterförmiges Loch etwa 400 Meter in die Erde: RWEs Tagebau, das größte Braunkohlerevier in Europa.

Seit Jahren schon spaltet der oft schwer gewalttätige Protest gegen die Rodung des Hambacher Forstes die Region. Nun ist der Konflikt weiter eskaliert. Ein Streit zwischen RWE und dem Umweltverband BUND hat den Wald gewissermaßen zur Frontlinie der deutschen Energiewende gemacht.

Der Konflikt, der sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hat, vergiftet inzwischen das Klima in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Sie soll einen Masterplan für den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Kohleenergie entwerfen.

Am 17. August hatte zunächst RWE einen Brief an die vier Vorsitzenden der Kommission weitergeleitet, den er zuvor bereits an das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium geschickt hatte. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, begründet das Unternehmen umfassend, warum es von Anfang Oktober an weitere Teile des Waldes zu roden gedenkt.

Ohne weitere Kohleförderung könnten die Kraftwerke in der Region bald nicht mehr betrieben werden, argumentiert RWE. Fünfzehn Prozent der Stromversorgung Nordrhein-Westfalens seien dann gefährdet - und damit auch die Versorgung vieler Industrieunternehmen mit besonders hohem Energiebedarf.

Reportage

Am Dienstag hat der BUND reagiert. In einem offenen Brief, den er gemeinsam mit einer Bürgerinitiative verfasst hat, fordert der Umweltverband die Vorsitzenden der Kohlekommission auf, die Rodungen und den Tagebau so lange auszusetzen, bis die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Kohleausstieg feststehen.

"Während die Kommission tagt, werden Tag für Tag die Maßnahmen zur Devastierung ganzer Dörfer fortgesetzt, Kulturdenkmäler und Kirchen abgerissen und schützenswerte Natur für die Gewinnung der Braunkohle zerstört", heißt es in dem Brief.

RWE hält prompt dagegen: Der Hambacher Forst falle gar nicht in den Aufgabenbereich der Kohlekommission, argumentieren die Manager des Konzerns. Es handle sich dabei um ein kurzfristiges Thema; die Kommission aber solle ja die langfristigen Linien des Kohleausstiegs festlegen.

Showdown noch diese Woche?

Am Donnerstag tagt das Gremium zum ersten Mal nach der Sommerpause. Bereits dann soll die Kommission nach Willen der Konfliktparteien zur Zukunft des Hambacher Waldes Position beziehen.

Der BUND, der ebenfalls in der Kommission sitzt, droht sogar mit dem Austritt, falls es zu neuen Rodungen kommt. "Das gefährdet unsere Mitarbeit", ist aus dem Verband zu hören. Auch bei den anderen Umweltvertretern in der Kommission ist der Unmut groß.

Die Braunkohlekritikerin Antje Grothus, die ebenfalls in der Kommission sitzt und nur wenige Kilometer vom Hambacher Forst entfernt wohnt, setzt weiter auf Dialog. Sie wolle erst die Kommissionssitzung am Donnerstag abwarten, sagt sie. Dann werde sie entscheiden, wie ihre Zusammenarbeit mit dem Gremium künftig funktioniere.

Noch ist unklar, wie ernst die Austrittsdrohungen zu nehmen sind. Denn die Kommission könnte zumindest theoretisch auch ohne die ausgeschiedenen Mitglieder tagen. Doch wenn zu viele Vertreter gleichzeitig abspringen, könnte das Gremium nicht mehr seinen Zweck erfüllen, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden.

Insgeheim hoffen die Beteiligten auf eine andere Lösung. Dem Oberverwaltungsgericht Münster liegt eine Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des BUND vor. Die Umweltschützer wollen noch vor dem 1. Oktober eine gerichtliche Entscheidung für einen Rodungsstopp erwirken. So könnten sie sich durchsetzen, ohne ihre Mitgliedschaft in der Kommission zu gefährden.



insgesamt 52 Beiträge
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Tevje 21.08.2018
1. Meines Wissens nach
liegt der Horizont der Braunkohleförderung im Jahr 2040, also noch etwa 22 Jahre. Dabei ist vorgesehen, die Förderung und Energieerzeugung daraus sukzessive zurück zu fahren, bis zum Abbaustopp und der Stilllegung der Kraftwerke. Diese Vereinbarungen sollten in einem Rechtsstaat wie der BR Deutschland eingehalten werden. Der Hambacher Forst ist forstlich und ökologisch nur von regionaler Bedeutung, und auch dort nicht essentiell für die Umwelt. Aus den Abbauflächen werden durch Zuleitung von Oberflächenwasser und Einstellen des Abpumpens von Grundwasser und in Folge dessen Anstieg des Grundwasserspiegels wieder ökologisch wertvolle Flächen entstehen, wobei aus den dafür zurückgestellten Beträgen Fördermaßnahmen beitragen werden. Diese entstehenden Flächen werden den temporären Verlust eines Sekundärwaldes ökologisch gesehen mehr als nur ausgleichen. Hier geht es dem BUND ausschließlich um Eigenwerbung und Durchsetzung eines Eigenwillens um des Willens willen. Nichts weiter. Der BUND muss den entstehenden wirtschaftlichen Schaden ja nicht tragen.
ddetering 21.08.2018
2. Danke an den Widerstand!
Fuer mich sind diese Menschen, die mit ihren Camps und Aktionen den Hambacher Forst schuetzen, echte Helden die so viel mehr tun als zum Beispiel ich hier von meinem Schreibtisch aus. Es ist total wahnsinnig, mit der Braunkohleverstromung weiterzumachen, und jeder Versuch sie zu stoppen ist heroisch egal wie don-quichotisch es manchmal anmuten mag.
dasfred 21.08.2018
3. Es geht hier um die dicke Kohle
Die für RWE. Da muss man schnellstmöglich noch abgreifen, was zu holen ist. Die Profiteure der Aktion interessieren sich nicht für den Hambacher Forst. Vom Gewinn können die sich ihren eigenen Wald kaufen.
galactica01 21.08.2018
4. So wie immer
Es wird sich nichts ändern, da die Verantwortlichen sich der Gier und dem Geld beugen werden, solange RWE mit Abbau von Arbeitsplätzen droht. Man muss schon etwas wagen und den Leuten vertrauen die was ändern wollen. Wer hat so ein Gewese gemacht, als in den 1990 Jahren die Porzellanindustrie in Franken zusammenbrach. Tausende von Menschen keinen Arbeitsplatz und alle mussten neu anfangen. Nur bei der Kohle wird so getan , als wenn zwei Bundesländern zusammenbrechen und ein großer Notstand entsteht...
Supertramp 21.08.2018
5. Braunkohle tagebau muss jetzt eingefroren werden
Braunkohle ist der Schmutzigste Energie Träger in Deutschland. da dürfen wenigstens nicht auch noch die Waldgebiete genau für diese Verstromung mit kaum Abwärme Nutzung für immer abgeholzt werden
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