Energiewende Kohlekommission wird immer größer

Das zentrale Gremium, das einen Masterplan für den deutschen Kohleausstieg entwickeln soll, wächst und wächst. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sechs Ministerpräsidenten, acht Ministerien und das Kanzleramt mitmischen.

Braunkohleabbau (Archivfoto)
DPA

Braunkohleabbau (Archivfoto)

Von und


"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagt das Sprichwort. Das gilt umso mehr, wenn es um eines der wohl prägendsten Projekte für die kommenden Jahrzehnte geht. Nämlich: den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Kohleenergie.

Zehntausende Jobs sind direkt oder indirekt betroffen. Ganze Regionen müssen neu gestaltet werden, landschaftlich, erwerbsstrukturell und wohl auch kulturell. Und dann geht es ja auch noch um die Rettung des Planeten, um Klimaschutz, zumindest um den deutschen Beitrag dazu.

Große Vorhaben sind das, die viele Tausende Menschen betreffen. Entsprechend groß ist auch die Furcht der verschiedenen Interessengruppen, zu kurz zu kommen, über den Tisch gezogen zu werden, in den Verhandlungen ums große Ganze zerrieben zu werden. Und das wohl bewährteste Mittel dagegen ist eben: Kontrolle.

Entsprechend verständlich ist es, dass viele verschiedene Interessenvertreter in dem zentralen Gremium, das einen Masterplan für den deutschen Kohleausstieg entwickeln soll, ein Wörtchen mitreden wollen. Was dazu führt, dass besagte Kohlekommission inzwischen recht monströse Ausmaße erreicht hat.

Berichte ans Agrar- und Bildungsministerium

Im aktuellen Einsetzungsbeschluss, der Besetzung und Ziele der Kommission aufführt, hat sich vor allem die Zahl der Regierungsvertreter noch einmal kräftig vergrößert. Nach SPIEGEL-Informationen muss das Gremium regelmäßig an einen Staatssekretärsausschuss Bericht erstatten, in dem Vertreter aus gleich acht Ministerien sitzen.

Dabei sind: das Wirtschafts-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministerium, die auch die sogenannte Steuerungsgruppe der Kommission bilden. Hinzu kommen das Finanz-, Agrar-, Verkehrs- und Bildungsministerium.

Den Vorsitz teilen sich nach SPIEGEL-Informationen nun vier Personen: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie die Volkswirtin Barbara Praetorius, ehemals von der Öko-Denkfarbrik Agora Energiewende.

An den Sitzungen der Kommission sollen neben den Ministerien der Steuerungsgruppe auch Vertreter aus sechs Bundesländern teilnehmen. Neben den stark vom Kohleausstieg betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen werden auch Niedersachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt teilnehmen. Ob die Länder ein Stimmrecht bekommen oder nicht, geht aus dem internen Papier nicht klar hervor.

Jetzt auch dabei: drei Bundestagsabgeordnete

An den Sitzungen teilnehmen sollen zudem das Kanzleramt sowie drei Mitglieder des Bundestags, die allerdings nur ein Rederecht bekommen, aber kein Stimmrecht.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder sollen sich auch zwischen den Sitzungen regelmäßig mit der Steuerungsgruppe über den Fortgang der Kommissionsarbeit austauschen.

Als Teilnehmer der Kommission sind zudem zahlreiche Verbände im Gespräch, unter anderem der Bundesverband der Energiewirtschaft, der Stadtwerkeverband VKU, der Ökostrom-Dachverband BEE, die Industrieverbände BDI und DIHK, der Arbeitgeberverband BDA, die Gewerkschaftsverbünde DGB, Ver.di und IG Metall und die Umweltverbände BUND, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring.

Insgesamt dürfte auf die Leitung der Kommission so viel Vermittlungs- und Koordinationsaufwand zukommen. Das Gremium hält dennoch an seinem recht ehrgeizigen Zeitplan fest. Den Abschlussbericht werden man der Bundesregierung bis Ende des Jahres vorlegen, heißt es im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission.

Die eine Frage ist, ob dieser Zeitplan bei so vielen Mitspielern zu halten sein wird. Die andere Frage ist, wer von dem Abschlussbericht überhaupt noch eine Kopie braucht. Rund die Hälfte der Bundesregierung ist ja ohnehin an den Gesprächen beteiligt. Mindestens.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Vizechef der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Ewold Seeba, werde Co-Leiter der Kohlekommission. Dies war ein Missverständnis. Tatsächlich ersetzt Seeba Ursula Heinen-Esser, die Ex-Chefin der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die zuvor für das Amt in der Kommission vorgesehen war, nun aber NRW-Umweltministerin wird. Zudem wurde Matthias Platzeck als Ministerpräsident Brandenburgs bezeichnet, er ist aber vielmehr Ex-Ministerpräsident des Bundeslandes. Wir haben die Fehler korrigiert.



insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Fuscipes 29.05.2018
1.
So ähnlich wie bei der Außenhandelsbilanz ist es mit dem CO2 Ausstoß, je ausgeglichener desto besser, nur haben wir ein Jahrhundert oder mehr des permanenten Anstieges zu verzeichnen, daher wären Reduzierungsmaßnahmen nicht verkehrt. Das geht nur mit CO2 neutraler Energiegewinnung, aber Erneuerbare gibt es, und wenn man das Bevölkerungswachstum auch noch auf 0 bekäme, dann könnte es noch eine Weile weitergehen auf diesem blauen Planeten mit dem Experiment "Menschheit".
poisonnuke 29.05.2018
2. Und wie soll die Grundversorgung so schnell umgestellt werden?
Kohle liefert im aktuellen Energiemix 40% des gesamten Deutschen Stromes. Dazu kommen noch Reste von 13% Atomstrom. Die regnerativen Energiequellen sollen also innerhalb von wenigen Jahren die komplette Stromversorgung übernehmen? Das wird doch so nicht funktionieren und am Ende kaufen wir teuer Atomstrom von den Nachbarländern ein und sind selbst nicht mehr autark. Solange nicht wenigstens 70-80% aller Häuser in Deutschland eine eigene Energieversorgung mit Stromspeicher haben, können wir nicht auf Kohlestrom verzichten. Mal ganz davon abgesehen dass es noch keine Lösung für die Großindustrie gibt.
ddetering 30.05.2018
3. Mir ist schlecht
In einem anderen Beitrag wird gerade berichtet, wie schwierig, jedoch auch gleichzeitig unverzichtbar es sein wird, einen Großteil des von uns emittierten CO2s mit allergrößtem Aufwand aus der Atmosphäre zurückzuholen und irgendwie unschädlich zu binden. Derweil wird schon seit Jahrzehnten darueber diskutiert, dass man "eigentlich" schnell aus der Kohleverstromung aussteigen sollte, ohne jedoch jemals den Arbeitnehmern, Kapitalanlegern, und dem Energiemarkt überhaupt eine klare, aber eben auch kurze Perspektive zu zeigen. Auch jetzt wird erstmal ganz gemütlich die Kohlekommission auf totale Handlungsfähigkeit aufgeblasen um sicherzustellen dass möglichst spät ein möglichst schwacher Bericht vorgelegt wird. Während Deutschland (leider) mit dem plötzlichen Ausstieg (aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg) aus der Kernenergie Handlungsfähigkeit bewiesen hat beweist dieses Kommissionstheater eine Handlungsunwilligkeit. Eine Schande fuer die "Klimakanzlerin" und für die ökostrombegeisterte Öffentlichkeit die sich sowas bieten lässt.
vubra 30.05.2018
4. Wo ist das Problem?
Anno 2017 Steinkohle Angestellte & Arbeiter insgesamt 4181, bei Braunkohle sind dann ca. 16000 also zusammen gut zwanzigtausend Beschäftigte ikl. der Abhängig beschäftigten. Also nichts was eine solche Moster kommission begründen kann. Bedenkt man das seit 2015 gut 2 Mio. Arbeitslose ins Land gekommen sind werden die 20tsd. dann auch nicht mehr auffallen. Was soll also das ganze aus Politischer Sicht bezwecken? Ich kann da nur vermuten es wird so eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politiker sein, etwas mit dem sie nachweisen können hey schaut her wir arbeiten. Ansonsten gibt es da nicht viel zu arbeiten, Grube zu und aus die Maus.
quark2@mailinator.com 30.05.2018
5.
Man fragt sich, was diese Leute (nicht Personen, sondern jeweilige Amtsinhaber) die letzten 25 Jahre gemacht haben. Ich sehe das ja hier in Brandenburg. Das war seit der Wende klar, daß die Kohle hier mal aufhört und das man eine Lösung für danach braucht. Insbesondere weil ja vieles andere schon 1990 weggebrochen ist. Mitunter hat man den Eindruck, die Potsdamer Regierung denkt nur an den Berliner Speckgürtel. Der BER wäre ne Chance gewesen, wenn man ihn dahin gebaut hätte, wo er hingehört hätte ... ach, es ist ein Elend. Nun machen die da n runden Tisch und quasseln die Luft heiß, aber glaube ich, daß die einen echten Ersatz für die ganze Energiewirtschaft hier anschleppen ? Sorry, Brandenburg hat(te) weder einen Biedenkopf noch einen Vogel ... was hier so an die Macht kommt, kann man in der Pfeife rauchen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.