Bundestagsgutachten Staat muss Kohlekonzerne bei Ausstieg nicht entschädigen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant, Energiekonzerne bei einem vorzeitigen Kohleausstieg mit Milliardensummen zu entschädigen. Dabei ist das laut einem neuen Gutachten gar nicht nötig.

RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath
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RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath


Der Bund kann Energieriesen wie den RWE-Konzern zwingen, Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne dafür milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen zumindest ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Eine Begrenzung der Laufzeiten von Kraftwerken sei möglich, wenn die Regierung damit "vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls" verfolge, heißt es in dem elfseitigen Papier. Die Reduzierung der Treibhausgase und der Gesundheitsschutz seien solche Ziele.

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Heft 47/2018
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Die Betreiber der Anlagen hätten dabei auch keinen Anspruch auf Entschädigung. "Bloße Umsatz- und Gewinnchancen würden in dem Fall nicht von der Eigentumsgarantie erfasst", schreiben die Verfasser. Auch das von den Betreibern immer wieder eingeforderte Recht, die Anlagen so lange zu betreiben, bis sich die Investitionen "vollständig amortisiert haben", schließen die Dienste aus.

"Für die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ist das Gutachten eine Steilvorlage um die Stilllegungen von Kraftwerke durchzusetzen", sagt der Grüne Energieexperte Oliver Krischer. RWE Chart zeigen müsse nun einsehen, dass man für die Stilllegung von Uralt-Kraftwerken nicht auch noch Steuergelder kassieren könne.

Die von der Bunderegierung eingesetzte Kommission soll einen verbindlichen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Dabei war sie auf erbitterten Widerstand der Energieversorger gestoßen. Diese fordern milliardenschwere Entschädigungen für den Rückbau ihrer Kohlekraftwerke und hatten dies erst vor zwei Wochen mit Gutachten untermauert. Die Kommission hat solche Zahlungen in ihren bisherigen Entwürfen einer Vereinbarung auch vorgesehen.

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insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
thorsten.brandt.et 16.11.2018
1. 50 jahre
Was will man bei 5 jahre alten Blöcken - damit sind ALLE 300 und 600MW Blöcke von RWE gemeint - denn entschädigen ? Die sind bereits 20 Jahre über ihrer vorgesehenen Lebensdauer ...
peterpeterweise 16.11.2018
2. Es gibt sicher ein Gegengutachten mit gegenteiligem Ergebnis
Wenn ein von der Politik in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schluss kommt, die Politik kann machen was sie will, dann wird ein von der Wirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schluss kommen, dass die Politik nicht einfach in Eigentumsrechte eingreifen kann. Am Ende entscheiden Gerichte. Und da gibt es schon genug Präzedenzfälle, in denen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von den Gerichten als nicht mit dem Gesetz vereinbar zurückgewiesen wurden.
Ditje26 16.11.2018
3. Auf Solarenergie umbauen!
Kann RWE seine Werke nicht auf Solarenergie umbauen? Klar ist das erstmal eine Investition, aber eine die gleich weiter Geld scheffelt. Das Gebäude nutzen, Solarpanele anbringen. Die Leitungen für Stromverbreitung sind ja auch schon da.
ziehenimbein 16.11.2018
4. Muss er nicht, wird er aber dennoch machen!
RWE wird sicher eine Menge Geld bekommen, schließlich gehört der Laden zu 25% den Kommunen, die dringend auf Einnahmen angewiesen sind. RWE hat ja selbst bei derben Verlusten noch Dividenden ausgezahlt, damit die Kämmerer sich nicht reihenweise aus den Rathausfenstern stürzen. Man kann so ja auch die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus dem Dieselumtauschangebot sinnvoll verwenden. Also, ich würde ein Monatsgehalt darauf setzen, dass man trotzdem zahlt!
freizeitverkaeufer 16.11.2018
5. 709 Abgeordnete im Bundestag,...
...neben dem nationalen chinesischen Volkskongress ist das die vermutlich die weltweit größte Abgeordnetenkammer....und diese Anzahl mehr oder weniger kompetenter Volksvertreter benötigt ein externes Rechtsgutachten? Das ist nur noch lachhaft.
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