Zoff um Klimaabgabe 75 Stadtwerke stützen Gabriels Kohlepläne

Wirtschaftsminister Gabriel bekommt breite Unterstützung für seine Klimaschutzpläne. 75 Stadtwerke bestärken nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sein Konzept, den CO2-Ausstoß alter Kohlemeiler durch eine Abgabe zu drosseln.

Kohlekraftwerke: Rückendeckung für Gabriels Klimapläne
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Kohlekraftwerke: Rückendeckung für Gabriels Klimapläne

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Pläne von Sigmar Gabriel, eine Sonderabgabe für alte Kohlemeiler einzuführen, spalten Deutschlands Energiebranche. Gerade erst hat RWE-Chef Peter Terium gewarnt, ein solches Gesetz würde "das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke bedeuten". Nun bekommt Gabriel Rückendeckung von den Stadtwerken und kommunalen Versorgern.

Die laute Kritik an Gabriels Klimaschutzplänen spiegele "keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider", heißt es in einem Brief, den zahlreiche Chefs von Stadtwerken und kommunalen Versorgern noch am Donnerstag an Gabriel schicken wollen und der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In dem Schreiben steht, die Unterzeichner würden Gabriels Pläne "ausdrücklich unterstützen".

Der Wirtschaftsminister will den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kohlemeilern per Strafsteuer drücken: Wenn Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen ihre Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. So will Gabriel bis 2020 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die kommunalen Versorger betreiben besonders viele Gaskraftwerke, sie würden von einer Strafsteuer für die Kohle profitieren.

Bislang haben 75 Stadtwerke den Brief unterzeichnet, einige weitere könnten noch hinzukommen, obwohl die Frist zum Unterschreiben eigentlich abgelaufen sei, hieß es aus dem Umfeld der Initiatoren. In der Liste der Unterzeichner finden sich auch Stadtwerke, an denen RWE beteiligt ist.

Im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kommt der Brief nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht gut an. Als Gesamtverband der Energiebranche soll der BDEW sowohl die Interessen von RWE und Co. als auch die der Stadtwerke vertreten. Gelungen ist das offenbar nicht.

Kohle-CDU gegen Klima-CDU

Auch auf politischer Ebene hatte sich der Streit um Gabriels Vorschlag zuletzt aufgeheizt. Die CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich ebenso gegen den Wirtschaftsminister gestellt wie die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt davor, die Kohleindustrie "plattzumachen".

Andere CDUler sind weniger zimperlich mit der Kohleindustrie. "Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken muss eingehalten werden", sagt Andreas Jung, Beauftragter für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, SPIEGEL ONLINE. "Ohne Klimabeitrag der Braunkohle wird das nicht gehen." Alle Fragen der Union zu Gabriels Vorschlag müssten geklärt werden. "Aber Nichtstun ist keine Alternative." Der letzte Satz klingt wie eine Spitze in Richtung jener CDU-Vertreter, die betonen, eine Reform der EU-Emissionshandels sei genug, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di wollen am Samstag in Berlin mit bis zu 15.000 Leuten gegen die Pläne des Wirtschaftsministers demonstrieren. Durch die geplante Kohlesonderabgabe könnten bis zu 100.000 Jobs verlorengehen, mahnen sie.

Warten auf ein Machtwort von Merkel

Die Grünen-Fraktion hat sich - ausnahmsweise - weitgehend hinter den Wirtschaftsminister gestellt. "Die Klimaschutzabgabe ist der absolute Minimalbeitrag der Energiewirtschaft zum Erreichen des Klimaschutzziels", sagt der Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wir erwarten von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel hier ein klares Bekenntnis."

Dass der Streit gerade jetzt eskaliert, ist kein Zufall. Am Sonntagabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt, sie wollen unter anderem über den Streit in der Energiepolitik beraten.

Gabriel selbst gibt sich zuversichtlich. Er sagt, er habe für seine Pläne die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Angela Merkel (CDU) will das Thema Klimaschutz im Juni beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau zum Top-Thema machen.

Viele warten nun auf ein Machtwort von Merkel. Die Kanzlerin ist inzwischen fast die einzige deutsche Politikerin, die sich im Streit um Gabriels Kohlepapier noch nicht öffentlich geäußert hat.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 157 Beiträge
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Seite 1
Fürstenwalder 23.04.2015
1.
Auch wenn es nur 1000 statt der von ver.di befürchteten 100.000 Arbeitsplätze sind, so hoffe ich doch, dass Herr Gabriel und die beteiligten 75 Stadtwerke schon Pläne in der Hinterhand haben, wie sie die Betroffenen weiterbeschäftigen können. Sinnvoll beschäftigen, dazu zählt nicht das Ausfüllen eines Antrages auf Arbeitslosengeld.
misterknowitall 23.04.2015
2. Na sowas???
Der Gabriel und eine gute Idee? Es gibt noch Wunder.
thomas.b 23.04.2015
3.
Im Prinzip können sich doch nur die Energieunternehmen beschweren, die eine sterbende Cash-Cow melken wollen. Frühe, intelligente Investitionen wären in der Vergangenheit möglich gewesen. Aber nein, lieber Gewinnmaximierung mit alten Kohlekraftwerken. Wer zu spät kommt, den bestraft der Minister. Zu Recht.
anton_otto 23.04.2015
4. Keine Überraschung
Die Stadtwerke betreiben in der Regel keine Kohlekraftwerke. Da ist es natürlich leicht, Belastungen für Kohlekraftwerke zu fordern. Aber glaubwürdig ist es nicht. Ruft man sich noch in Erinnerung, daß die Spitzenposten von Stadtwerken gern nach politischen Kriterien besetzt werden und sähe man sich noch an, welchen Parteien die Chefs der unterzeichnenden Stadtwerke angehören, wäre es wahrscheinlich erstaunlich unüberraschend.
happy2010 23.04.2015
5.
Der Glaubenskrieg Akt 500 Ulkig vor allem die Grünlinge: Es kann nicht sein dass verbrecherische alte Dreckschleudern am Laufen gehalten werden, und schnuckelige gute neue Gaskraftwerke nicht laufen Er könnte auch sagen: Macht Kohle so teuer, dass Gas unterm Strich billiger wird NUR das wäre ehrlich Wieso das ganze unter dem xten Deckmäntelchen der "Umwelt" laufen muss, das fragt man sich
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