Auf Kosten der Stromkunden Kohlekraftwerke gehen für Klimaschutz vom Netz

Gegen eine milliardenschwere Entschädigung nehmen Betreiber mehrere Kohlekraftwerke vom Netz. Die Regierung spricht von einem wichtigen Schritt für den Klimaschutz - Greenpeace sieht darin ein Geschenk an die Energiekonzerne auf Kosten der Stromkunden.

Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Erst Reserve, dann Abschaltung
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Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Erst Reserve, dann Abschaltung


Die Energieerzeuger in Deutschland legen von 2016 an mehrere Braunkohlekraftwerke still und bekommen dafür vom Bund eine Milliardenentschädigung. Nach monatelangem Streit verkündete das Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag über die schrittweise Abschaltung der Kohleblöcke.

Das Konzept sieht vor, dass mehr als ein halbes Dutzend Kraftwerksblöcke zunächst in eine Notfall-Reserve überführt und dann ganz stillgelegt werden. Die Betreiber sollen für diesen Schritt im Schnitt 230 Millionen Euro im Jahr erhalten. Die Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen.

Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Private Verbraucher dürften damit zunächst zwar kaum spürbar belastet werden - jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze absehbar weiter steigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie für Beschäftigte und Unternehmen im Braunkohle-Bergbau: "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt."

Ziel der Bundesregierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Dazu muss auch die Stromwirtschaft erheblich beitragen.

Grüne halten Kohlereserve für unnütz

Betroffen von den Stilllegungen sind unter anderem Anlagen an den nordrhein-westfälischen Standorten Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath und im brandenburgischen Jänschwalde. Den größten Beitrag leistet RWE mit fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken mit je 300 Megawatt Leistung.

Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE lobte das von ihr mitentwickelte Konzept. Entscheidend sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen gestaltet werden könne. Den betroffenen Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland müssten neue Zukunftschancen eröffnet werden.

Kritik kam dagegen aus der Opposition und von Umweltverbänden. Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer warf Gabriel vor, mit Milliardenkosten eine Kohlereserve zu schaffen, die niemand brauche. "Es geht einzig und allein darum, RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für altersschwache Kraftwerke zu zahlen", sagte Krischer.

Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl sagte, das Konzept sei "ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden".

Wirtschaftsminister Gabriel hatte ursprünglich eine Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgeschlagen, war damit aber auf erheblichen Widerstand bei Betreibern, Gewerkschaften und den betroffenen Landesregierungen gestoßen. Die nun vereinbarte Lösung geht auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen vom Juli zurück.

mmq/Reuters/dpa/AFP



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insgesamt 83 Beiträge
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weltbetrachter 24.10.2015
1. der kleine Stromkunde
Die kleinen Stromkunden sind mal wieder die dummen ! Gegen die CO-2-Abgabe hat es Wiederstand gegeben. Also kommt die nicht. Gegen die Subventionierung abgeschalteter Kohlekraftwerke muß jetzt auch Wiederstand geleistet werden. Somit darf dann diese Umlage auch nicht kommen. Aber egal wie es ist, die kleinen Stromkunden interessieren Meister Gabriel nicht !
wahe 24.10.2015
2.
sind diese Teile nicht schon längst steuerlich abgeschrieben? Wer bezahlt eigentlich die Renaturierung der Abbaugebiete?
poetnix 24.10.2015
3. Wer wird sich da beschweren.
Diese Regierung tut doch alles auf Kosten der Steuerzahler, um Geschenke an Unternehmen zu verteilen. Ich wundere mich, dass sie völlig unsensibel ist, das seltsame Bauchgefühl der Bürger nicht zu erkennen, die sich von diesen Polit-Kompromisslern nicht mehr vertreten und missbraucht fühlen.
sam07 24.10.2015
4. Bitte
nicht hier wieder im Blog herumgackern, dass immer die "Kleinen" bezahlen müssen! Das wissen wir doch schon seit Tausenden Jahren. Tut doch endlich was dagegen: ändert die Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Profits, holt die Reichen runter und die Armen hoch. Dazu müssten aber erstmal Menschen an die Macht, die unbestechlich sind. Und dieser Typ konnte sich nie entwickeln. Also Fresse halten und weiter zahlen.
wo_st 24.10.2015
5. Steuererhöhung
Nichts anderes fällt unseren Politikern ein, als Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Wie in unserem Verkehrsverbund, der erhöht die Tarife, weil mehr Menschen mitfahren.
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