Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kollege Sarrazin: Juristen warnen Bundesbank vor Rausschmiss

Von , Frankfurt am Main

Bundesbank-Chef Weber und seine Vorstände stecken in der Klemme: Ihr Kollege Sarrazin scheint untragbar, die Politik drängt auf seine Abberufung. Trotzdem zögern sie - aus gutem Grund. Laut Arbeitsrechtlern ist eine Entlassung juristisch nicht durchsetzbar.

Bundesbanker Sarrazin: Nur kündbar bei "schweren Verfehlungen" Zur Großansicht
DPA

Bundesbanker Sarrazin: Nur kündbar bei "schweren Verfehlungen"

Die Meinung der Politik ist klar: Thilo Sarrazin ist als Bundesbank-Vorstand nicht mehr tragbar. Ob CDU-Kanzlerin Angela Merkel oder Sarrazins eigene Partei, die SPD - sie alle wollen den Provokateur loswerden. Zuletzt mahnte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Sarrazin habe mit seinen Äußerungen zu Migrationsthemen seine Pflichten verletzt.

Bundesbank-Chef Axel Weber soll sowieso schon lange genug haben von dem poltrigen Kollegen. Trotzdem zögert der Führungszirkel um den 53-jährigen Behördenchef immer noch. Trotz aller Rufe nach einer Ablösung Sarrazins wurde nach langen Gesprächen mit dem schwarzen Schaf des Hauses die Entscheidung über dessen Zukunft abermals verschoben.Frühestens am Donnerstag ist nun Konkretes zu erwarten.

Der Grund für den zähen Entscheidungsprozess ist juristischer Natur. Denn viele Fachleute sind überzeugt, dass Sarrazin mit seinen provokanten Interviews noch längst nicht genug Anlass gegeben hat, um seine Abberufung zu rechtfertigen.

Tatsächlich ist ein Bundesbank-Vorstand fast unkündbar. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank gab es einen Fall wie Sarrazin noch nicht. Das Bundesbankgesetz schweigt sich dazu aus, wie ein Vorstand im Notfall eigentlich rausgeworfen werden kann. Zwar gibt es in den individuellen Arbeitsverträgen der Vorstandsmitglieder einen Passus, wonach sie vom Bundespräsidenten auf Antrag des Gesamtvorstandes entlassen werden können, aber nur bei "schweren Verfehlungen". Doch eine solche Verfehlung sehen viele Juristen in Sarrazins Äußerungen nicht - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.

"Sarrazin beschädigt das Haus"

Wer das verstehen will, muss tief in die Rhetorik des früheren Berliner Finanzsenators Sarrazin einsteigen. Mit seinen Reden empört er zwar viele Politiker und auch die zurückhaltenden Bankkollegen in Frankfurt, die polemische Thesen - egal zu welchem Thema - als reichlich unangemessen empfinden. "Sarrazin beschädigt das Haus", sagt etwa der frühere Bundesbanker Hans-Jürgen Koebnick.

Trotzdem bewege sich Sarrazin bislang "verfassungsrechtlich im grünen Bereich", sagt Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Auch Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Uni München, sagt, rechtlich könne man es nicht einmal als Rassismus bewerten, wenn Sarrazin Juden ein "bestimmtes Gen" attestiere. "Er hat damit ja keine bestimmte, negative Eigenschaft verbunden", sagt Rieble. Und so lange sich Sarrazin nicht strafrechtlich schuldig mache, könne er in seiner Freizeit machen, was er will.

In der Bundesbank hofft man trotzdem, dass der Verhaltenskodex der Bank als Grundlage für eine Entlassung genügt. Demnach müssen sich die Vorstände in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht hält und fördert". In einer Mitteilung vom Montag stellte der Vorstand fest, "dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen".

Rechtsexperte Rieble hält jedoch dagegen, dass auch ein Bundesbank-Vorstand außerhalb der Arbeitszeit "eine andere Meinung als sein Hausherr vertreten kann". Mit diesem Argument im Hinterkopf liest sich das Bundesbank-Schreiben wie ein verzweifelter Versuch, irgendwie trotzdem den Boden zu bereiten für ein mögliches Abberufungsverfahren.

So ließe sich jedenfalls der ausführliche Hinweis auf die zahlreichen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Behörde verstehen. Sarrazins Äußerungen könnten den Betriebsfrieden ernsthaft beeinträchtigen, heißt es in dem Papier. Ein Vorwurf, der in normalen Unternehmen durchaus zur Entlassung führen kann. Allein: Auch dafür braucht es Beweise.

"Klug die Autonomie der Bundesbank beachten"

In einer Fabrik könnte man schauen, wie gut die Fließbandarbeit noch funktioniert, wenn ein umstrittener Kollege Schicht hat. In der Bundesbank ist das schwieriger. Indiz für einen gestörten Betriebsfrieden wäre zum Beispiel, wenn nun Betriebsversammlungen zum Thema Sarrazin abgehalten würden, sagt Jurist Rieble. Oder kritische Äußerungen von Arbeitnehmervertretern. Doch das Problem ist: Die Chefetage darf den Tumult um eine Person auf keinen Fall selbst provozieren. Weil sich Vorgesetzte "zunächst schützend vor den Arbeitnehmer" zu stellen haben, um den es geht, wie Rieble betont. Sollte also bislang der interne Aufruhr in der Bundesbank ausgeblieben sein, werde es schwierig.

Bundesbank-Chef Weber wird noch ein weiteres Problem umtreiben. Wenn der Vorstand sich jetzt gegen Sarrazin entscheidet, wird es zwangsläufig danach aussehen, als habe die Behörde dem Drängen der Politik nachgegeben. Doch die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein hohes Gut. Auch Schäuble betont deshalb: Es gehe im Umgang mit der Affäre auch darum, "sehr klug die Autonomie der Bundesbank" zu beachten. Der Bundesbank-Vorstand steckt damit in der Zwickmühle.

Kritiker monieren nun, dass der ganze Ärger zu vermeiden gewesen wäre - wenn man Sarrazin erst gar nicht zum Bundesbanker gemacht hätte. Man müsse bei der Besetzung solcher Posten eben schon im Vorfeld "genau überlegen: Wen nehme ich?", sagt Fachanwalt Fischer.

Das Dumme ist, dass diese Entscheidung nicht Behördenchef Weber obliegt. Sarrazin wurde, wie es üblich ist, von der Politik in die sonst gänzlich verschwiegene und diskrete Bundesbank geschickt. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten damals das Vorschlagsrecht. Seitdem hatten sie mit Sarrazin nicht mehr allzu viel zu tun. Selbst dessen Ex-Chef, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), distanziert sich mittlerweile von ihm.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 230 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. °
Satiro, 01.09.2010
Zitat von sysopBundesbank-Chef Weber und seine Vorstände stecken in der Klemme: Ihr Kollege Sarrazin scheint untragbar, die Politik drängt auf seine Abberufung.*Trotzdem zögern sie - aus gutem Grund. Laut Arbeitsrechtlern ist eine*Entlassung juristisch nicht durchsetzbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715109,00.html
Na endlich! Wurde ja auch Zeit, dass dies mal gechrieben wird. Merkel & Co. haben mal wieder ein Eigentor geschossen! ;- )
2. .
Arthi, 01.09.2010
Zitat von sysopBundesbank-Chef Weber und seine Vorstände stecken in der Klemme: Ihr Kollege Sarrazin scheint untragbar, die Politik drängt auf seine Abberufung.*Trotzdem zögern sie - aus gutem Grund. Laut Arbeitsrechtlern ist eine*Entlassung juristisch nicht durchsetzbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715109,00.html
Und das ist auch gut so, schließlich sagt der Mann nur die Wahrheit über die Zustände in diesem Land.
3. Eigentor...
Emil Ule, 01.09.2010
...noch eines. Wie steht's da eigentlich zur Halbzeit?
4. Ein Mann , der Mut hat die Wahrheit auszusprechen soll mundtot gemacht werden
mark anton, 01.09.2010
dies ist ein feines Demokratieverstaendniss fuer ein durch Politiker aller Parteien kreiertes,schwerwiegendes, Problem: die fehlgeschlagene Integration von Muslemen, in der Regel Analphabeten aus der Unterschicht, die sich standhaft in ihrer Mehrheit weigern, eigene Integrationsanstrengungen zu machen, d.h. wenigstens die D Sprache zu erlernen. Da man die Sozialleistungen auch "ohne" bekommt, entsdcheiden sie sich fuer diese Option, unterstuetzt von den unzaehligen Moscheen, wo sie entsprechend beraten werden. Sarrazin ist ein Patriot der aus seiner Berliner Erfahrung sehr wohl qualifiziert ist, darueber zu berichten. In einem Moderatorengespraech bei Beckmann wurden nur idiologisch pro Status Quo Leute eingeladen- wiederum ein unfaeres Zeichen von Demokratieverstaendnis, man wollte ihm diffamieren und laecherlich machen, nicht sein Buch diskuttieren, was sie nicht mal gelesen haben.
5. Wenn Sarrazin wollte....
Emmi 01.09.2010
...könnte er seinen Job als BB-Vorstand hinschmeißen und eine Partei gründen. Bei der Zustimmung, die seine Äußerungen zwar nicht bei den regierenden und z. T. den opponierenden Parteien, sehr wohl aber in großen Teilen der Bevölkerung erfahren, in Verbindung mit der Seriosität eines ehem. BB-Vorstandes, könnte er den etablierten Parteien Probleme machen, da es eine nicht zu unterschätzende Wählergruppe gibt, denen die Politik in Zeiten der schwindenden Unterscheidbarkeit von SPD und CDU/CSU allgemein etwas zu "links" ist, die aber andererseits nicht NPD wählen wollen und deshalb eher nicht (oder aus lauter Verzweiflung die FDP) gewählt haben. Diese Gruppe und ein Teil der Protestwähler, die doch die NPD (oder andere Extreme) gewählt haben, denen eine seriösere Alternative aber lieber wäre, sind m. E. locker für 10%+ bei den nächsten Bundestagswahlen gut...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Sarrazins Buchvorstellung: Großer Andrang in Berlin

Vote
Sarrazins Thesen

Wie bewerten Sie die Debatte um Thilo Sarrazin?

Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: