Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mausetot

Ein Kommentar von

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags endgültig gescheitert. Das ist gut so - das Abkommen war schlecht ausgehandelt und schludrig vorbereitet.

Bundestag, Schweizer Botschaft: Sogar die Kollegen aus Baden-Württemberg hielten stand Zur Großansicht
dapd

Bundestag, Schweizer Botschaft: Sogar die Kollegen aus Baden-Württemberg hielten stand

Die Sache war von Anfang an verkorkst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Steuerabkommen mit der Schweiz als Geheimsache betrieben. Wissend, dass so ein Gesetz die Zustimmung der Bundesländer braucht, hielt er die Länder aus den Vorbereitungen heraus, beantwortete keine Fragen, gab sich nicht einmal den Anschein, die Länder mit ins Boot nehmen zu wollen. Das musste schiefgehen. Jetzt ist das Abkommen endgültig im Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags gescheitert.

Dass es schiefgehen würde, wurde erst recht klar, als die Länderminister im September vergangenen Jahres aus den Zeitungen erfahren mussten, was in dem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz stehen sollte: günstige Steuersätze für die Steuerflüchtlinge und eine Abschleichphase, damit die ganz Hartnäckigen ihre Vermögen noch in Sicherheit bringen können.

Kritik verbat sich Schäuble. Nachbesserungen seien unmöglich. Auch die Schweizer gaben sich unnachgiebig. Zunächst.

Mit Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekamen sie einen Gegner, den sie lange unterschätzt haben. Der Sozialdemokrat aus Düsseldorf erkannte als erster die Mängel des Abkommens. Und kritisierte die Verhandlungen seines Kollegen in Berlin als ein "skandalöses Ergebnis".

Lange glaubte Schäuble noch, die Front der rot-grün regierten Bundesländer aufbrechen zu können. Mit dicken Geldgeschenken. Auch die anfangs sturen Schweizer besserten nach, die Steuersätze wurden angehoben. Doch die SPD hatte mit dem Steuerabkommen ein ursozialdemokratisches Thema gefunden. Und demnächst ist Bundestagswahl, mit einem Kandidaten, der schon mal die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte. Sogar die Kollegen aus Baden-Württemberg, wo Steuerhinterziehung früher nicht ganz so streng gesehen wurde wie im Rest der Republik, hielten stand.

Das Abkommen ist tot. Und Walter-Borjans wird weiter Steuer-CDs ankaufen lassen. Wie schlecht das Abkommen gewesen wäre, zeigt sich an den jüngsten Ermittlungen gegen Kunden der Großbank UBS. Dreiviertel von ihnen haben Stiftungen in der Schweiz, die wären gar nicht unter das Abkommen gefallen. Gleichzeitig hätte Deutschland aber keine Steuer-CDs mehr ankaufen dürfen.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Bravo!
ostap 13.12.2012
Zitat von sysopdapdDas Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss des Bundesrats endgültig gescheitert. Das ist gut so - das Abkommen war schlecht ausgehandelt und schludrig vorbereitet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-das-steuerabkommen-mit-der-schweiz-ist-mausetot-a-872783.html
Es wäre auch eine Schande gewesen, wenn bandenmäßig organisierte Bankenkriminalität für einen Äppel und ein Ei unter eine Generalamnestie gestellt worden wären! Jeder Bankräuber hätte sich künftig auf dieses Abkommen berufen können und Freispruch mit einem sicheren Kanal zum Verschieben des von ihm erbeuteten Geldes in Schweiz verlangen können. Bravo SPD und Grüne!
2. das Lob geht an die Falschen
Moshpit 13.12.2012
Zitat von ostapEs wäre auch eine Schande gewesen, wenn bandenmäßig organisierte Bankenkriminalität für einen Äppel und ein Ei unter eine Generalamnestie gestellt worden wären! Jeder Bankräuber hätte sich künftig auf dieses Abkommen berufen können und Freispruch mit einem sicheren Kanal zum Verschieben des von ihm erbeuteten Geldes in Schweiz verlangen können. Bravo SPD und Grüne!
Glauben sie ohne den Druck durch die Öffentlichkeit hätten SPD und Grüne standgehalten? Niemals, die Basis dieser Parteien vielleicht aber nicht deren Chefetage. Das Lob sollte eher an die hier und da immer noch vorhandenen kritischen Journalisten gehen die das Thema nicht haben ruhen lassen und die Bürger die sich z. B. über Campact an der Kampagne gegen das Steuerabkommen beteiligt haben.
3.
spon-1317319864453 13.12.2012
Zitat von ostapEs wäre auch eine Schande gewesen, wenn bandenmäßig organisierte Bankenkriminalität für einen Äppel und ein Ei unter eine Generalamnestie gestellt worden wären! Jeder Bankräuber hätte sich künftig auf dieses Abkommen berufen können und Freispruch mit einem sicheren Kanal zum Verschieben des von ihm erbeuteten Geldes in Schweiz verlangen können. Bravo SPD und Grüne!
Wo sind eigentlich unsere selbstlosen Finanzfachleute aus der Schweiz ?
4. Für Schweizer und Deutsche nicht verständlich
grizzly60 13.12.2012
Es wäre zu hoffen dass der Steuerzahler der BRD nicht mit diesen Aufwand für diese nach allen Richtungen Inkompetenten Vorarbeiten belästigt. bzw. finanziell belastet wird. Man kann nur den Kopfschütteln und sich bei den Schweizern entschuldigen für unsere Demokratie-Repräsentanten. Dass wir als Deutsche nicht die Gesetze und Regeln anderer Länder Tolerieren und/oder Azeptieren ist nichts Neues. Ich denke wir sollten als Deutsche einen Zaun bauen und jeden kontrollieren der raus oder rein will ob er Schwarzgeld dabei hat. Dann brauchen wir andere Länder nicht zu beschimpfen, wie im Beispiel Schweiz. Die schweizer Steuerrealität ist Deutschen nicht vermittelbar, in der Schweiz zahlt man Steuer an Gemeinde, Kanton und Bund und darf mitbestimmen was mit dem Steuergeld gemacht wird. Man sieht Egebnisse und wenn was schief geht, gibt es einen Sündenbock. In Deutschland zahlt man das Steuergeld ungefähr Faktor "Zwei" an die Finanzanstalt, danach wird von dem Geld nichts mehr gesehen. Jedenfalls nicht an Schulen, Strassen, öffentlichen Einrichtungen etc. In der gefühlten öffentlichen Wahrnehmung der BRD ist Steuergeld verlorens Geld. In der Schweiz ist das anders man sieht Resultate, das dauert manchmal, und über den Wirkungsgrad kann man auch verwundert sein. Aber im Grossen und Ganzen entsteht daraus eine Einstellung die ich als "gehts den schweizer Bürgern gut, gehts der Schweiz gut" ausdrücken will. Die BRD (Behörden Republik Deutschland) ist anders strukturiert dort herrscht "gehts dem Staat gut, gehts dem Bürger gut", da der Staat nicht wie in der Schweiz durch das Volk repressentiert wird, sondern durch Leute deren Kompetenz, Loyalität und gehaftete Verantwortung bei "Null" liegt kann es einem Bürger der BRD defacto nicht gut gehen. Er entwickelt Abwehrmechaniken die natürlich mit den unverständlichen Gesetzen und Regel im Widerspruch stehen. Und jetzt geht es los, ungerechte, unverständliche Steuergesetze, Kriminalisieren, Entmündigen, Identitätsverlust im Bezug auf den Deutschen Staat, Verweigerungung von Staatlichen Aufgaben, politische Verarschung von BRD-Bürgern auf allen Niveau-Ebenen. Diese Situation ist sicher einem Schweizer Bürger in einem Forum nicht vermittelbar. Für Deutsche ist es nur eine weitere Verarschung ala Berlin Flughafen, Stuttgart 21, Wechselkennzeichen, Asse, Netzausbau, .....
5. woran erinnert uns die deutsche steuerpolitik?
boshafterzwerg 13.12.2012
..an die Devisenpolitik des 3. Reiches!
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Fläche: 41.284 km²

Bevölkerung: 7,953 Mio.

Hauptstadt: Bern

Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2014: Didier Burkhalter

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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.