Kommentar: Der große Gesundheitsschwindel

Ein Kommentar von Sven Böll

Die Regierung behauptet, dass Gesundheit dank ihrer Reform bezahlbar bleibt. Doch die Kosten steigen so rasant, dass der Schwindel schnell auffliegen wird. Dann geht es um die Frage, die sich keiner zu stellen traut: Können wir es uns leisten, Leben um jeden Preis medizinisch zu verlängern?

Pflegeheim: Was können und was wollen wir uns noch leisten? Zur Großansicht
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Pflegeheim: Was können und was wollen wir uns noch leisten?

Hamburg - Es ist immer wieder beachtlich, wie sehr Politiker die Realität verklären: Das Kabinett hat am Mittwoch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform verabschiedet. Bald können Gutverdiener leichter zur privaten Konkurrenz wechseln, die Beiträge der gesetzlichen Kassen werden deutlich steigen, und Versicherte müssen das jährliche Kostenplus allein tragen, während die Arbeitgeber fein raus sind.

Und was fällt dem zuständigen Minister zu dieser Tristesse-Trilogie ein, der er den verdächtig komplexen Namen "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" verpasst hat? Philipp Rösler sagt: "Die Gesundheitsreform ist gut für alle." Ohne ironischen Unterton.

Der 37-jährige FDP-Politiker glaubte wohl wirklich, er könne dem Gesundheitssystem eine Jahrhundertreform verordnen und mit einer ehrlichen Analyse der Probleme bei Patienten und Funktionären punkten. Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, bis der liberale Nachwuchsstar da angekommen ist, wo seine Vorgänger von Horst Seehofer bis Ulla Schmidt geendet haben: im fiesen Reform-Kleinklein aus Beitragserhöhung und Kostendämpfung.

Und was noch schlimmer wiegt: Rösler gehört nun zum Kreis derer, die munter den großen Gesundheitsschwindel verbreiten. Sein Werk ist immerhin die fünfte Reform seit 1999. Trotzdem suggeriert der Minister, das System sei aus dem Gröbsten raus.

Schön wär's.

Allein zwischen 1999 und 2009 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Kassen jährlich um rund drei Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren es sogar vier Prozent. Unterstellt man für die Zukunft eine Steigerung von 3,5 Prozent pro Jahr, würden sich die Kosten von AOK und Co. von derzeit gut 173 Milliarden Euro bis 2020 auf 245 Milliarden Euro erhöhen.

Bislang nur wenige Rationierungen

Weil die Kassen von den steigenden Löhnen der Versicherten profitieren, dürften sie dann über Beiträge rund 200 Milliarden Euro einnehmen. Es würde jedoch eine gigantische Finanzlücke von 45 Milliarden Euro verbleiben, die nach Röslers "Für alle gut"-Plänen allein die Arbeitnehmer schließen sollen. Rein rechnerisch wird in zehn Jahren jeder der 50 Millionen Beitragszahler eine Zusatzprämie von 75 Euro zahlen müssen. Pro Monat wohlgemerkt.

Zwei Prinzipien gelten im Gesundheitswesen immer - egal, wer gerade regiert. Erstens: Je jünger die medizinische Methode, desto teurer ist sie. Obwohl gerade einmal 2,5 Prozent der Patienten innovative Arzneimittel bekommen, verursachen diese ein Viertel aller Ausgaben für Medikamente. Zweitens: Je älter ein Patient ist, desto mehr kostet er. 20- bis 29-Jährige gehen im Schnitt nur zwölfmal pro Jahr zum Arzt. Wer über 80 Jahre ist, sucht allerdings durchschnittlich 39-mal eine Praxis auf.

Dank des teuren medizinischen Fortschritts werden die Deutschen immer älter. Zusätzlich nimmt der Anteil der Senioren an der Bevölkerung angesichts des demografischen Wandels drastisch zu. Manch ein Experte prognostiziert da schon eine Verdreifachung des Krankenkassenbeitrags in den kommenden 50 Jahren. Er läge dann bei 45 Prozent.

So schlimm wird es schon allein deshalb nicht kommen, weil Gesundheitsreformen stets eine Mischung waren aus "Hier ein paar Einnahmen mehr, dort etwas weniger Ausgaben". Deshalb gibt es heute eine Praxisgebühr und deshalb zahlen die Kassen nicht mehr für freiverkäufliche Medikamente.

Und es gibt an der ein oder anderen Stelle bereits Rationierungen. Nicht nur, weil Patienten manchmal Monate auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss, der darüber entscheidet, welche Mittel und Methoden die Kassen zahlen müssen, sagt ab und zu mal nein.

Krankenversicherung wird Basisversorgung

Nur waren und sind all das kosmetische Veränderungen im Vergleich zu den chirurgischen Eingriffen, die bevorstehen. Deutschland hat noch immer eines der großzügigsten Gesundheitssysteme der westlichen Welt. Jeder kann beliebig oft zum Arzt gehen. Die Mediziner können trotz aller Klagen weiter viel abrechnen. Denn der Leistungskatalog ist so umfangreich, dass sich bei fast jedem immer irgendetwas diagnostizieren lässt.

Und trotz aller bizarren Verwerfungen, die das überkommene Parallelsystem aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung schafft: Eine Zwei-Klassen-Medizin gibt es nur bei den Leistungen, die zur Kategorie "Kann, muss aber nicht" gehören. Sobald das Leben eines Patienten auf dem Spiel steht, bekommt jeder alle Hilfe, die er braucht. Egal, was sie kostet.

All dies sind hohe Güter, die niemand missen möchte. Und die mit dafür sorgen, dass die Bundesrepublik eines der leistungsfähigsten und begehrtesten Gesundheitssysteme der Welt hat. Jeder Deutsche, der im Ausland verunglückt, kommt zur Behandlung am liebsten heim. Und Ausländer, die es sich leisten können, suchen besonders gern hiesige Kliniken auf.

Nur wird es künftig allein aus mathematischen Gründen nicht mehr möglich sein, allen fast alles zu versprechen. Schon bald werden angesichts der stetig steigenden Kosten aus heimlichen und eher sporadischen Rationierungen offene und umfangreiche Kürzungen werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung wird in den kommenden 10 bis 20 Jahren zu einer Basisversorgung verkümmern. Und wer mehr Leistungen möchte, muss sich zusätzlich privat versichern. Private Vollversicherungen dürfte es dann eh nicht mehr geben, weil diese schon heute nicht mehr wissen, wie sie ihre Ausgaben in den Griff bekommen sollen.

Leben bekommt ein Preisschild

Es wird bei den künftigen Gesundheitsreformen deshalb verstärkt darum gehen, wie man begrenzte Ressourcen am besten verteilt. In vielen Industriestaaten wird diese Frage bereits heute offen gestellt - und beantwortet. So untersucht im britischen Gesundheitssystem ein wissenschaftliches Institut nicht nur die Wirksamkeit neuer Medikamente. Die Experten prüfen etwa ein Krebspräparat auch darauf, wie lange es das Leben des Patienten verlängert und wie viel Lebensqualität er gewinnt.

Und selbst wenn ein Arzneimittel bei diesem Test gut abschneidet, wird es noch längst nicht bezahlt. Denn ein Jahr gutes Leben mehr - so sehen es die Beschlüsse des britischen Instituts vor - darf in der Regel höchstens 30.000 Pfund kosten. Anders als in Deutschland führt dies dazu, dass teure Medikamente, die das Leben von Patienten nur um ein paar Wochen verlängern, oft nicht zugelassen werden.

Leben bekommt somit ein Preisschild. Und der Staat wird zum Richter über Leben und Tod. Das macht die enorme Sprengkraft dieses Ansatzes aus. Weil er auf so fatale Weise an die unsägliche Nazi-Doktrin von lebensunwertem Leben erinnert, scheuen deutsche Politiker diese Debatte und murmeln höchstens hinter vorgehaltener Hand vom britischen Vorbild.

Das ist verständlich. Nur wird Schweigen nicht verhindern, dass zwei Fragen auch bei uns immer drängender gestellt werden: "Was können wir uns noch leisten?" Und: "Was wollen wir uns noch leisten?" Die Diskussion darüber muss mit aller Ernsthaftigkeit und von der gesamten Gesellschaft geführt werden.

Denn selbst wenn einer Regierung tatsächlich eines Tages gelingen sollte, was bislang keine geschafft hat, und die riesigen Effizienzpotentiale im System von Apotheken über Krankenhäuser bis zur Pharmaindustrie tatsächlich genutzt würden - auch dieses Wunder brächte nur kurzfristig Entlastung: Die allgemeine Kostendynamik ist so stark, dass zehn Prozent Ausgabenkürzungen nach nicht einmal drei Jahren wieder aufgeholt sind.

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Die ständigen Kostensteigerungen
elwu, 23.09.2010
sind mitnichten unabwendbar. Hier (http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/gesundheitspolitik-die-lebensluegen-des-philipp-roesler;2659817) sehr schön erklärt.
2. Solange Ärzte dafür belohnt werden...
2cv 23.09.2010
Solange Ärzte dafür belohnt werden, einen Patienten statt zu 1-2 Besuchen teilweise so oft wieder einbestellen, daß Termine zwischen 6-20 Besuchen für auch kleinere Indikationen notwendig werden - teils sogar "Seelsorger-Funktionen" übernommen werden - und Ärzte sich auf diesem Weg vermeintlich entgangene Kosten wieder hereinholen, sehe ich für Kostensenkungen schwarz. Hier muss sicherlich auf andere Weise überprüft werden, ob und wie diese unnötigen Besuchshäufungen eingebremst werden. Vielleicht hilft da ein Bonussystem, wenn weniger Arztbesuche notwendig sind. Des weiteren müssen ergänzend dazu andere Funktionen z.B. auf Betreuer- und Sozialtherapeutischer Seite (die kein allumfassendes Fachwissen eines Arztes benötigen) eingerichtet werden, die aber auch über andere Wege als die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden müssen. Vielleicht kann eine Apotheke hier zusätzliche Leistungen erbringen?
3. Immer weniger für mehr Geld?!?
gunman, 23.09.2010
Zitat von sysopDie Koalition will den Bürgern weismachen, dass dank ihrer Gesundheitsreform auch künftig jeder Patient alle Behandlungen bekommen wird. Doch die Kosten steigen so rasant, dass der Schwindel schon bald auffliegen wird. Dann wird es darum gehen, was wir uns noch leisten können und wollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719073,00.html
Immer weniger für mehr Geld. So was gibt es nur im Zusammenhang mit dem deutschen Gesundheitswesen. Fair wäre es, zumindest den Zwang krankenversichert zu sein, aufzuheben. Wenn viele Menschen die Krankenkassen verlassen, muß sich das System im Wege der Marktwirtschaft endlich anpassen. Andere Lösung sehe ich nicht. Ansonsten werden wir alle, ob nun gesund oder krank, vom Gesundheitswesen in Deutschland versklavt.
4. Guter Artikel bis auf das Verschweigen der Tatsache, ...
DerkurzeEugen, 23.09.2010
daß nicht nur der medizinische Fortschritt und die demographischen Veränderungen für die exorbitanten Kostensteigerungen verantwortlich sind. Es ginge alles deutlich preiswerter, wenn die Pharma Deutschland nicht zum Hochpreisland machen würde, wenn Apotheker nicht mit Verpackungsgrößen jonglieren würden, wenn Chirurgen nicht Surplusprofit mit Herzklappen realisieren würden, wenn die vielen Krankenkassenvorstände nicht mehr als die Bundeskanzlerin verdienen würden, wenn nicht allerlei Unsinn verschrieben würde, wenn nur die Brüste abgenommen würden, die wirklich krebskrank sind, wenn der ganze Homöopathie-Zauber nicht mehr abgerechnet werden dürfte, wenn wenn wenn. Gesundheit und Krankheit sind ein Milliardengeschäft und Rösler und Co. haben niemals ernsthaft vorgehabt, daran etwas zu ändern. So viel verlogene Propaganda, wie ich sie in den letzten Tagen aus dem Munde des Gesundheitsministers vernommen habe, habe ich zuletzt zu Kurt Hagers und Joachim Herrmanns Zeiten gehört.
5. Mir felht der Hinweis auf den Button "umsatzoptimierte Diagnose" in fast jeder...
Beobachter!, 23.09.2010
...Praxissoftware. Grundsätzlich aber hat der Autor schon recht, dass wir bald politisch darüber entscheiden müssen, was wir uns im Gesundheitsbereich noch leisten können und wollen. Das wird dann in den Parteiprogrammen stehen. Ich bin auch mal gespannt, wie lange es dauert, bis wir mehrheitlich feststellen werden, das die Unternehmensform Aktiengesellschaft schlicht nicht geeignet ist, um Versicherungen anzubieten. Es gibt den grundsätzlichen Konflikt, das AGs eben an der Mehrung des eigenen Wertes (Shareholder Value) interessiert sind und Versicherungen eigentlich eine Solidarleistung sind. Beides ist nicht unter einen Hut zu bringen, verfolgt man es konsequent. Ich denke, das wird es noch viele Jahre dauern, bis das Allgemeingut ist.
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben
Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.