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19. November 2012, 16:35 Uhr

Schuldenschnitt für Griechenland

Deutschlands Angst vor der Wahrheit

Ein Kommentar von

Es soll die Woche der Entscheidung für Griechenland werden - doch es wird wohl wieder nur eine Woche des Durchwurstelns. Aus Furcht vor den deutschen Wählern sträubt sich Merkels Regierung gegen einen Schuldenschnitt und die Erkenntnis: Wir alle werden für Griechenland zahlen müssen.

Hamburg - Irgendwann helfen auch die schönsten Tricks nichts mehr: das unbestimmte Gerede von den "anderen Lösungen", das Hinauszögern von schmerzhaften Entscheidungen. Irgendwann werden die Griechenland-Retter in Berlin, Brüssel oder Paris eingestehen müssen, dass das Hellas-Projekt sehr viel Geld kosten wird: Milliarden Euro, die eben nicht mit Zinsen zurückkommen, wie es die Bundesregierung ihren Bürgern bisher weismachen will. Nein, das Geld wird für Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten verloren sein. Sie werden es an anderer Stelle einsparen müssen. Steuern erhöhen oder Ausgaben senken.

Das Problem ist nur: Dieser Moment der Einsicht und der Klarheit ist noch weit entfernt. Fürs Erste sieht es so aus, als würden die Euro-Staaten weitermachen wie bisher. Das heißt: durchwursteln - die Wahrheit so lange hinauszögern, wie es nur geht. Angela Merkel ist die Meisterin dieser Taktik. Sie will den notwendigen Zahltag für Griechenland um mindestens zehn Monate nach hinten schieben. Denn im Herbst 2013 will Merkel wiedergewählt werden. Und im Wahlkampf machen sich gebrochene Versprechen und geplatzte Milliardenkredite nun mal nicht so gut.

Wenn sich die Euro-Finanzminister an diesem Dienstag treffen, um die nächste Tranche aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland freizugeben, werden sie deshalb wohl wieder nur so viel beschließen, wie gerade notwendig ist, um über die nächsten Monate zu kommen. Sie wollen sich am liebsten nicht mal die Frage stellen, woher die zusätzlichen knapp 33 Milliarden Euro kommen sollen, die der jüngste Sparaufschub für Griechenland kostet. Und mit langfristigen Lösungen wie einem Schuldenschnitt wollen sie sich erst recht nicht beschäftigen. Das ist feige und unehrlich. Es wird die Wut vieler Bürger auf die Politik noch vergrößern.

Die Hoffnungen ruhen auf dem IWF

Schon jetzt ist der Unmut gewaltig. Daran sind nicht nur die Schludergriechen schuld, sondern auch die Bundesregierung. Merkel und ihre Koalitionäre haben es lange vernachlässigt, den Menschen zu erklären, warum es sinnvoll ist, für Europa und auch für Griechenland einzutreten. Wie kaum eine andere Regierung haben sie die Stimmung gegen die Griechen geschürt und Argumente geliefert, warum man möglichst hart mit den Schuldensündern umgehen müsse. Nun wird es für sie umso schwerer zu erklären, warum man denselben Griechen plötzlich Geld schenken soll.

Die einzige Hoffnung auf ein Ende der Durchwurstelei ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Er nimmt seine Prinzipien offenbar ernst. Und eines dieser Prinzipien lautet: Der IWF darf nur dann Geld für klamme Staaten geben, wenn absehbar ist, dass sie die Kredite auch zurückzahlen und nach Ablauf des Rettungsprogramms wieder selbst für sich sorgen können.

Genau das ist bei Griechenland nicht gegeben. Das Land wird es nach aller ökonomischer Logik nicht schaffen, seinen Schuldenstand bis 2020 wie geplant auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Derzeit liegt die Verschuldungsquote bei rund 177 Prozent, 2014 werden es sogar bis zu 190 Prozent sein. Um von solch gewaltigen Zahlen wieder runterzukommen, reichen weder kleine Zinssenkungen für Altkredite noch sonstige Tricks, die die Bundesregierung nun vorschlägt. Dazu braucht es entweder einen gigantischen Wachstumsschub oder einen sogenannten Schuldenschnitt. Das heißt: Die Gläubiger, also vor allem die Euro-Staaten, würden Griechenland einen großen Teil seiner Schulden erlassen.

Da von einem Wachstumsschub weit und breit nichts zu sehen ist, muss es auf einen Schuldenschnitt hinauslaufen. So sieht es der IWF. Und so sehen es auch nahezu alle seriösen Wissenschaftler. Nur die zuständigen Politiker wollen es anders sehen.

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten für Griechenland zahlen - ob man das dann Schuldenschnitt, Pleite, Schuldenerlass oder Transfer nennt, ist zweitrangig. Wichtig ist nur, dass die verantwortlichen Politiker endlich den Mut finden, den Bürgern die Wahrheit zuzumuten.

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