Ruf nach Ausweitung Junckers Märchen vom einigenden Euro

Schon heute ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Euroländern zu groß. Dennoch empfiehlt Kommissionschef Juncker eine Erweiterung der Währungszone. Eine überspannte Vision - und eine Steilvorlage für Populisten.

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Mangelnde Kenntnis der Eurozone kann man Jean-Claude Juncker eigentlich nicht vorwerfen. Bevor er Chef der EU-Kommission wurde, leitete der Luxemburger stolze acht Jahre lang die Gruppe der Euro-Finanzminister. In dieser Zeit schlitterte die Währungszone in ihre erste große Krise.

Erst musste Griechenland mit Milliarden-Hilfen der übrigen Euro-Länder gestützt werden, dann Irland, dann Portugal, dann Spanien, schließlich Zypern. Die von Juncker geleitete Eurogruppe erlebte dramatische Sitzungen. Meist ging es um harte Sparpakete, die in den Krisenländern viel Leid und Wut auf die EU verursachten. Über eines der Treffen belog Juncker sogar die Öffentlichkeit - und entschuldigte dies später mit dem hohen Druck durch die Finanzmärkte.

All das scheint der Kommissionschef erfolgreich verdrängt zu haben. Anders ist kaum zu erklären, dass er in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union jetzt eine Ausweitung des Euros auf alle EU-Länder forderte. Eine im wahrsten Sinne des Wortes überspannte Vision.

Zwar konnte Juncker bei seiner Rede auf bestehende Verträge verweisen: Außer Großbritannien und Dänemark haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten prinzipiell zur Einführung des Euro verpflichtet. Zudem nannte der Kommisisonschef für die Euro-Ausweitung keinen konkreten Zeitrahmen - im Gegensatz zu anderen Initiativen, die er bis Mai 2018 umsetzen will.

Absurd ist aber, dass Juncker so kurz nach dem Abflauen der Euro-Krise überhaupt solch einen Vorstoß macht - und wie er ihn begründet: "Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe."

Mehr Euro soll also mehr Einheit bringen? Das ist Unsinn. Denn schon die Unterschiede zwischen den heutigen Euro-Ländern sind eigentlich zu groß. Die Währung kettet einen wirtschaftlichen Zwerg wie Griechenland an eine ökonomische Großmacht wie Deutschland.

Glücklich wurde damit in den vergangenen Jahren keine Seite: In Deutschland sorgten erst die milliardenschweren Hilfspakete für Unmut, dann die Nullzinspolitik, mit der die Europäische Zentralbank gegen die Krise kämpft. In Griechenland ächzten die Bürger unter einem Spardiktat, für das zunehmend die deutsche Regierung verantwortlich gemacht wurde. Doch das Grundproblem ist der Euro selbst: Die Gemeinschaftswährung macht es den Südeuropäern unmöglich, ihre Wettbewerbsfähigkeit über Abwertungen statt Einsparungen zu verbessern.

Mehr Integration auf Biegen und Brechen?

All dies spricht noch nicht für ein Euro-Aus mit unabsehbaren Folgen, das die Europäer bislang ja auch erfolgreich abwenden konnten. Und es spricht erst recht nicht dagegen, die EU auf andere Weise zu vertiefen. Der Plan aber, Europa ausgerechnet über eine gemeinsame Währung zu einen, darf gut 15 Jahre nach der Euro-Einführung als gescheitert gelten.

Indem Juncker unverdrossen an diesem Plan festhält, nährt er gleich zwei Vorbehalte gegenüber der EU: Zum einen, dass es dem Staatenbund vor allem um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen gehe. Zum anderen, dass Brüssel auf Krisen immer nur eine Antwort habe: mehr Integration, auf Biegen und Brechen.

Dieses Bild einer übermächtigen und lernunwilligen EU nützt nicht zuletzt Rechtspopulisten. Weil Juncker künftigen Euro-Mitgliedern nun auch "finanzielle Heranführungshilfen" in Aussicht stellte, sprach AfD-Vizechefin Beatrix von Storch bereits von "Bestechungsgeld, damit mehr EU-Staaten den kaputten Euro einführen".

Angesichts ihres völkischen Rechtsschwenks gerät leicht in Vergessenheit, dass die Wurzeln der AfD im Protest gegen die Euro-Rettungspolitik liegen. Der von der Partei propagierte Ausstieg aus dem Euro ist keine überzeugende Antwort auf die Probleme der Währungszone. Eine Ausdehnung um jeden Preis ist es aber auch nicht.



insgesamt 93 Beiträge
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coyote13 13.09.2017
1. Juncker Wahlhelfer der AfD?
Der Hr. Juncker scheint sich als Wahlhelfer der AfD zu betätigen! Denn die AfD bedient ja die Anti-EU Stimmung im Lande, und nicht zu knapp. Ansonsten kann man nur feststellen daß die Generation Juncker aus dem EU Parlament verschwinden muß denn der rafft scheinbar garnichts mehr. Jedwede Probleme scheint er einfach beiseite zu reden zu wollen – so ein Quatsch. Anstatt die bekannten Probleme anzusprechen und Strategien mit allen Ländern zu entwickeln sieht er die Lösung in noch mehr Euro, noch mehr Abhängigkeit, noch mehr Zentralisierung von Macht, noch mehr Administration und noch mehr EU von allem! DAS WILL KEINER HERR JUNCKER. Ganz das Gegenteil: Wir EU Bürger wollen erst einmal dass die vorhanden Probleme mit den verbliebenen 27 Ländern gelöst werden bevor wir uns wieder neue (unsichere) Themen auf die Schultern laden! Reden Sie also nicht so ein undurchdachtes EU-Gequatsche sondern machen Sie bitte REALPOLITIK, wenn wir Sie schon nicht so schnell loswerden. EU Säuseleien haben wir schon genug gehört und wir glauben es einfach nicht mehr. Die EU ist ein Big Business und keine Religion! Lieber Gott lass Hirn regnen!
arbeite_und_bete 13.09.2017
2. Unfassbar von was für Idioten regiert werden
Vor der Einführung haben es eine Reihe von Wissenschaftlern aus der VWL Richtung vorausgesagt das der Euro nicht funktionieren wird. Nach 15 Jahre müsste es auch der letzte Depp erkannt haben, auf Grund der Probleme die entstanden sind und der EU Kommissionschef fordert eine Erweiterung. Leider sind unsere Politiker in Deutschland ähnlich pfiffig. Siehe Energiewende, Elbphilharmonie, Stuttgart21, BER,... Strategisches Denken wird durch Ideologie ersetzt. Leider halte ich keine Partei für geeignet. Also das kleinste Übel wählen.
hh.noll 13.09.2017
3. Augen zu und durch...
Die Realitätsblindheit und Lernunfähigkeit, die aus Junckers Vorschlägen spricht, erinnert an den späten Honecker, der jeden Realitätsbezug verloren hatte, und seinen legendären Spruch "den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf". Diese "weiter so und noch etwas mehr vom alten Rezept" - Politik kann nicht gut gehen, und das wissen die Bürger und wollen es nicht. Wenn schon die "Südländer" unter der gemeinsamen Euro-Währung nicht mehr wettbewerbsfähig sind, was soll dann mit Bulgarien, Rumänien und anderen werden? Und mit der Einführung der Schengen-Regelungen und fallenden Binnengrenzen wurde den Bürgern wider besseres Wissen vorgegaukelt, die EU könne ihre Außengrenzen sichern, kann sie aber bis heute nicht. Die EU mit der Kommission an vorderster Stelle muss erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie vielleicht in ferner Zukunft neue Vorschläge zur Vertiefung und Erweiterung der Union präsentieren darf.
kascha_2013 13.09.2017
4. Irgendwie scheint der Junker und früher der Schulz echte
Realitätsverweigerer sein zu wollen. Haben die in der EU doch bis jetzt nichts aber auch gar nichts so richtig zu Ende gebracht. Die Grenzen sind nicht gesichert, die Steuersysteme erlauben den amazons, eBays und Starbucks ein beliebiges Steuervermeidungsprogramm, die Flüchtlingskrise und die Verteilung der ganzen akademischen Fachkräfte, usw, usw. Nichts, aber auch gar nichts ist final gelöst. Nun lamentiert Junker über eine Erweiterung der EU, einfach lächerlich.
Paul-Merlin 13.09.2017
5. Da spinnt einer total .....
Folgt man Junckers Vorschlägen dann hätten wir statt eines Griechenland-Problems dann gleich mehrere. Das Dilema, dass der EUR für Griechenland eine völlig unpassende Währung ist würde sich vervielfältigen. Für Deutschland bedeutete dies noch mehr Stützungszahlungen leisten zu müssen. Statt den EUR endlich abzuwickeln würden sich die schon heute bestehenden Probleme ins Uferlose vervielfältigen.
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