Mietpreisbremse Wohltat für Besserverdiener

Heute beschließt der Bundestag die Mietpreisbremse. Das Gesetz dürfte den Anstieg der Wohnungsmieten tatsächlich etwas bremsen. Eine soziale Wohltat ist es trotzdem nicht.

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Villen in Hamburg-Harvestehude: Mieten jenseits von Gut und Böse
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Villen in Hamburg-Harvestehude: Mieten jenseits von Gut und Böse


Da kann man lange suchen. Bezahlbare Mietwohnungen in München, Frankfurt, Berlin oder Hamburg sind schwer zu finden. Wer nicht ganz so viel Geld verdient, macht sich ab heute vielleicht Hoffnungen für die nächste Wohnungssuche: Mit der von der Großen Koalition angezogenen Mietpreisbremse, so die Illusion, kann jeder ein warmes Plätzchen in der Nähe des Stadtzentrums finden.

Tatsächlich wird sie dabei kaum helfen. Zwar dürfen nach dem neuen Gesetz bei Neuvermietung die Mieten in bestimmten, von den Bundesländern festzulegenden Gegenden künftig höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Aber Wohnungen in Ballungsgebieten sind nicht deshalb so schwer zu bekommen, weil sie so teuer sind - sie sind so teuer, weil es so wenige gibt.

Zwar steigen die Mieten auch wegen der Tatsache, dass Investoren sich derzeit beim Ankauf von Immobilien überschlagen. Dort, so ihre Auffassung, ist ihr Geld momentan noch am sichersten angelegt. Die ansteigenden Quadratmeterkaufpreise schlagen dann auch auf die Mieten durch, schließlich soll neben den Kosten für die Kredite auch noch eine Rendite für das eingesetzte Kapital abfallen. Womöglich verlangen viele Hausbesitzer auch deshalb mehr, als sie es bei einem geringerem Kaufpreis getan hätten.

Die wahre Ursache für die Schwierigkeit, überhaupt eine Wohnung zu finden, bleibt aber der Wohnungsmangel. In Frankfurt fehlen 30.000 Wohnungen, in Berlin sogar noch ein paar mehr - von München und Hamburg gar nicht zu reden. Wirksam abhelfen lässt sich dem Problem nur mit dem Bau neuer Wohnungen. Die sollen von der Mietpreisbremse zwar ebenso ausgenommen werden wie grundsanierte Wohnungen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass Regulierungen wie die Mietpreisbremse eher als Stimmungskiller für Investitionen wirken.

Entscheidend aber ist eine zweite unbeantwortete Frage: Wem soll die Mietpreisbremse konkret nützen? Sollten tatsächlich die Haushalte mit knapper Kasse gemeint sein, die derzeit nur auf den absoluten Glückfall bei der Wohnungssuche hoffen können? Wohl kaum.

Denn Geringverdiener treten in jedem Einzelfall gegen Konkurrenten an, die dem Vermieter dank eines besseren Einkommens eine größere Sicherheit geben können, seine Miete regelmäßig zu bekommen. Das gilt für die einfache 500-Euro-Wohnung in Berlin Neukölln ebenso wie für die großzügige 160-Quadratmeter-Altbau-Etage in München-Schwabing - in jedem Fall kommt der solventeste Mietinteressent zum Zuge.

So betrachtet schont die Mietpreisbremse tatsächlich die Kasse der Mieter - aber nur jener, die eigentlich keine Schonung brauchen.

Zum Autor
Arne Siemeit
Michael Kröger ist Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Michael_Kroeger@spiegel.de

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insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
thunderstorm305 05.03.2015
1. Das geht zu weit!
Bereits heute regiert der Staat in den Bereich der Mietwohnung in ungeheurem Maße ein. So gibt er Vorgaben wie eine Sanierung auszusehen hat. Welche Materialien zu verwenden sind und hofft so eine teure Sanierung zu vermeiden. Die Mieten sollen so nur gering steigen. Dass es sich hier um einen ungeheuren Eingriff in das Eigentumsrecht und einer freien Sanierung einer Wohnung handelt, wischt man einfach weg. Wenn der Staat hier Vorgaben machen möchte, dann soll er mehr eigene Wohnungen bauen und auf dem Markt anbieten.
interessierterleser1965 05.03.2015
2. Illusion für Mieter
Der Autor liegt absolut richtig. Die Mietpreisbremse nützt allenfalls dem Zahnarztehepaar, die sich freuen, dass sie die schicke Altbauwohnung im Szeneviertel jetzt auch noch zum Spottpreis bekommen. Und die Sozialhilfeempfänger gehen wieder leer aus, weil bei künstlich gedeckelten Mieten ist der Vermieter um so mehr darauf angewiesen, dass wenigstens diese geringe Miete tatsächlich bezahlt wird. Neue Wohnungen baut oder kauft unter diesen Rahmenbedingungen niemand. Außerdem gibt es in den meisten angesagten Vierteln deswegen Wohnungsmangel, weil dort jeder wohnen will und nicht so viele Wohnungen vorhanden sind. Besser wäre es, wenn durch die hohen Preise das Zahnarztehepaar vielleicht in das nächste nicht ganz so hippe Viertel abwandern. Dadurch würde das Viertel langfristig aufgewertet, das Paar würde dann aber zum günstigen Preis dort wohnen. Das hilft auch der Stadt, da die Verelendung einzelner Viertel verhindert wird. Sozial ist das jedenfalls nicht, was hier gemacht wird.
wvwtyr 05.03.2015
3. Mittelstand
Warum geht es immer nur um Besser- und Geringverdiener? Was ist mit der Mittelschicht? Gerade "normalverdienende" Familien werden z.B. in Hamburg immer weiter in Randbezirke gedrängt, wo der Wohnraum noch bezahlbar ist, ohne dass 50% des Gehalts in die Miete fließen und Wohnungsbauprojekte berücksichtigen nur sozial Bedürftige (Drittelmix). Sollte die Mietpreisbremse hier helfen, wäre das auch volkswirtschaftlich gut.
joli4000 05.03.2015
4. Danke für den Kommentar
Die Mietpreisbremse soll nur die Abwahl von Politikern bremsen. Ansonsten lernt man schon im ersten Semester BWL: fixer Preis bedeutet kein weiteres Angebot. Und in New York und Madrid haben wir gesehen wohin das führt mit der Mietpreisbremse: es gibt fast keine Mietwohnungen mehr
thomasb1312 05.03.2015
5.
Typisches SPD-Gesetz halt: gut gemeint und schlecht gemacht.
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