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Kommentar: Stoppt die 130-Milliarden-Überweisung!

Ein Kommentar von

Griechenland ist pleite. Das Land braucht nicht 50 oder 70, sondern 100 Prozent Schuldenerlass, soll es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Doch das Hilfspaket, das die Euro-Finanzminister heute Nachmittag absegnen sollen, hilft nicht in erster Linie den Griechen, sondern ihren Gläubigern. 

Proteste vor dem Parlament: Die Griechen haben von dem Rettungspaket wenig Zur Großansicht
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Proteste vor dem Parlament: Die Griechen haben von dem Rettungspaket wenig

Eines mal vorweg: Dieser Kommentar ist nicht gegen Griechenland gerichtet. Es geht darin nicht um all die Dinge, von denen in deutschen Medien und an deutschen Stammtischen derzeit so viel die Rede ist: griechische Bürger, die ihre Steuern nicht zahlen, griechische Beamte, die nicht arbeiten, griechische Politiker, die ihre Versprechen brechen.

Um all das wird es nicht gehen, und trotzdem hat dieser Kommentar eine klare Botschaft: Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro, das die Finanzminister der Euro-Zone möglicherweise heute Nachmittag beschließen wollen, sollte auf keinen Fall ausgezahlt werden.

Sicher, Griechenland wird noch auf Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - hinaus die Solidarität der übrigen EU-Staaten brauchen, und Deutschland sollte diese Solidarität auch nicht verweigern. Wahrscheinlich wird Resteuropa im Laufe der nächsten Jahre sogar weit mehr Geld nach Athen überweisen müssen als die 130 Milliarden Euro an verbilligten Krediten, um die es heute in Brüssel geht.

Das Falsche liegt nicht in der Größe, sondern in der Konstruktion des Rettungspakets. Es orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der griechischen Bürger, sondern an den angeblichen Gesetzmäßigkeiten der internationalen Finanzmärkte. Was in der Praxis leider oft heißt: an den Einflüsterungen der Bankenlobby.

Wie sonst ließe es sich erklären, dass rund ein Viertel des Pakets faktisch gar nicht erst in Athen ankommen wird, sondern direkt an die internationalen Gläubiger des Landes fließt? Mit rund 30 Milliarden Euro sollen die Eigentümer der griechischen Staatsanleihen dazu animiert werden, ihre alten Schuldpapiere in neue umzutauschen. Auf diese Weise soll die Illusion erhalten bleiben, dass Griechenland gar nicht pleite ist - schließlich verzichten die Gläubiger ja freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen. Geschickt nährte die Finanzindustrie die Furcht, die Griechenpleite würde eine verhängnisvolle Kettenreaktion auslösen.

Bleiben noch rund hundert Milliarden. Doch auch diese Summe orientiert sich nicht an dem, was Griechenland braucht, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Sondern an seiner Schuldentragfähigkeit. Ein Wort, so schaurig wie das, was sich dahinter verbirgt: Bei 120 Prozent Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung, so der internationale Technokratenkonsens, könne das Land die Forderungen seiner Gläubiger gerade so bedienen. Die Kuh gäbe weiter Milch, ohne vor Entkräftung tot umzufallen. Also wurden die 120 Prozent zur Zielmarke.

Die kranke Kuh wird auf Jahre hinaus keine Milch mehr geben

Geradezu surreal mutet die politische Debatte der letzten Tage an, in der es allen Ernstes darum ging, ob Griechenland dank der 130 Milliarden auf den gewünschten Schuldenstand von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kommen wird oder doch eher bei 129 Prozent hängen bleibt - im Jahr 2020 wohlgemerkt. Den Schuldenstand einer Volkswirtschaft auf acht Jahre im Voraus auf neun Prozentpunkte genau vorherzusagen: Das gelingt in der Regel nicht einmal in Deutschland. In Griechenland mit seiner kollabierenden Volkswirtschaft und seinem ausbaufähigen Statistikwesen verlassen wir bei solchen Prognosen endgültig die Ökonomie und betreten das Schattenreich der schwarzen Magie.

Ebenso schräg die Forderungen aus Resteuropa, die Einsparungen im griechischen Haushalt müssten unbedingt von 3 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro aufgestockt werden - nur dann könne man es verantworten, das Rettungspaket auszuzahlen. Ach, wie schön wäre es, hinge die Lösung des Griechenland-Problems an gut 300 Millionen mehr oder weniger! Angesichts der vielen Luftbuchungen und Hoffnungswerte, aus denen das Athener Sparpaket tatsächlich besteht, sind 300 Millionen nicht viel mehr als ... na ja, von Peanuts wollen wir hier nicht sprechen. Aber zumindest nicht mehr als eine Rundungsdifferenz.

In Wahrheit ist Griechenland natürlich längst pleite. Das Land braucht keinen Schuldenschnitt von 70, sondern von 100 Prozent, will es wirtschaftlich je wieder auf die Beine kommen. Die kranke Kuh wird auf Jahre hinaus keine Milch mehr geben.

Marshallplan statt Tilgungswahn

Die meisten der unzähligen Spitzenbeamten, die sich in der Euro-Zone mit Griechenland beschäftigen, kennen diese schlichte Wahrheit. Manche von ihnen, auch in der Bundesregierung, räumen hinter vorgehaltener Hand ein: Natürlich könnten die 130 Milliarden das Problem nicht lösen. Es gehe nur darum, Zeit zu kaufen. Zeit, bis die Finanzmärkte sich so weit stabilisiert hätten, dass sie die tatsächliche Pleite Griechenlands ohne Kettenreaktion verkraften. Ohne Bankenpleiten, ohne Dominoeffekte durch den Ausfall von Kreditversicherungen und ohne Zinsexplosion für die übrigen Problemstaaten der Euro-Zone.

Aber wann sollte dieser Moment gekommen sein, wenn nicht jetzt? Seit dem vergangenen Herbst überschüttet die Europäische Zentralbank die Geschäftsbanken förmlich mit Geld. Spanien und Italien, die beiden wankenden Riesen der Euro-Zone, haben neue Regierungschefs, die sich glaubwürdig aufs Sparen verpflichten. Ebenso wie die meisten übrigen EU-Staaten mit ihrem Fiskalpakt. Und das Problem mit den Kreditversicherungen ist ohnehin nicht so gravierend, wie die Finanzlobby immer behauptet.

Wenn die europäischen Politiker also nur einen Funken Vertrauen in all die Arbeit haben, die sie in den zwei Jahren seit Ausbruch der Schuldenkrise geleistet haben, dann sollten sie jetzt erklären, was ohnehin jeder weiß: Griechenland ist pleite. Also werden alle Schulden des Landes gestrichen.

Die 130 Milliarden Euro sollte Griechenland trotzdem bekommen. Aber in anderer Form. Statt Finanzspekulanten für ihr Hasardspiel zu belohnen, sollte das Geld lieber vollständig in den Neuaufbau der griechischen Volkswirtschaft fließen. Marshallplan statt Tilgungswahn!

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1.
schwarzes_lamm 20.02.2012
Zitat von sysopDPAGriechenland ist pleite. Das Land braucht nicht 50 oder 70, sondern 100 Prozent Schuldenerlass, soll es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Doch das Hilfspaket, über das die Euro-Finanzminister heute Nachmittag beschließen sollen, hilft nicht in erster Linie den Griechen, sondern ihren Gläubigern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816369,00.html
Alexis Sorbas. Tanzt und lacht am Strand - dann sieht sie Welt wieder schön aus :)
2. :{[
gewgaw 20.02.2012
Marshallpan - den gibt es für Griechenland schon seit Jahrzehnten. Peffekoven Griechen müssen Bedingungen für Investitionen verbessern - Ex-Wirtschaftsweise warnt vor "Fass ohne Boden" | Interview | Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1674000/) Barenberg: Sind die europäischen Partner - das zum Schluss, Herr Peffekoven - in der Pflicht, im Rahmen einer Art Marshallplans zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Peffekoven: Also an den Mitteln an sich hat es auch in der Vergangenheit nicht gemangelt. Es werden ja gerade jetzt Zahlen genannt, Griechenland hat während der Mitgliedschaft sehr von den Strukturfonds der EU profitiert. Selbst wenn man die eigenen Leistungen zum EU-Budget abzieht, dann sind das wohl in den letzten 20 Jahren an die 100 Milliarden gewesen. Also am Geld hat es nicht gemangelt, sondern es mangelt an diesen Rahmenbedingungen für Wirtschaften, für Investieren, und die müssen dringend angegangen werden.
3. Das stimmt zwar aber in einem hat der Autor Unrecht:
herr_kowalski 20.02.2012
Zitat von sysopDPAGriechenland ist pleite. Das Land braucht nicht 50 oder 70, sondern 100 Prozent Schuldenerlass, soll es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Doch das Hilfspaket, über das die Euro-Finanzminister heute Nachmittag beschließen sollen, hilft nicht in erster Linie den Griechen, sondern ihren Gläubigern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816369,00.html
Die Finanzmafia hat die Politmafia derart fest im Griff, dass es immer munter so weiter gehen wird. Sprüche, Drohungen, Endzeitszenarien und Weltuntergangsprophezeiungen. Dann rollt der Rubel ungebremst und bei den Bankern knallen mal wieder die Champagnerkorken. Die Maschmeyers dieser Welt haben alles richtig gemacht.
4. Etwas spät
Niolon 20.02.2012
Zitat von sysopDPAGriechenland ist pleite. Das Land braucht nicht 50 oder 70, sondern 100 Prozent Schuldenerlass, soll es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Doch das Hilfspaket, über das die Euro-Finanzminister heute Nachmittag beschließen sollen, hilft nicht in erster Linie den Griechen, sondern ihren Gläubigern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816369,00.html
Leider müssen bei einer solchen Entscheidung nicht nur der Finanzmarkt sondern auch die Menschen die es betrifft bedacht werden. Was senden wir für ein Signal wenn wir die Griechen in wenigen Monaten zu Reformen zwingen, die zugegebenermaßen so schon hätten Jahre zuvor erfolgen müssen, und ihnen dann sagen: "Ja die Reformen habt ihr ja ganz schön gemacht aber Geld gibts trotzdem keins." Vielleicht wäre es mal an der Zeit das wir die Szenarien durchrechnen BEVOR wir Geld versprechen. Auf den letzten Metern dann aber die Unterstützung zu versagen geht nicht.
5. ...
winkdon 20.02.2012
Zitat von sysopDPAGriechenland ist pleite. Das Land braucht nicht 50 oder 70, sondern 100 Prozent Schuldenerlass, soll es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Doch das Hilfspaket, über das die Euro-Finanzminister heute Nachmittag beschließen sollen, hilft nicht in erster Linie den Griechen, sondern ihren Gläubigern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816369,00.html
Oh je! Das Hilfspaket ist nach den Bedürfnissen der Finanzmärkte und nicht nch den Bedürfnissen der Bürger ausgelegt. So eine Frechheit! UNd über die hohen Pensionen und dem untragbaren Staatshaushalt der Griechen darf man ja auch nicht mehr reden in den linken Medien. Es ist ganz einfach: Könnten sich die Griechen an den Finanzmärkten Geld leihen, dann könnten sich sich auch Hilfspakete schnüren, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Aber eben, sie haben halt mit ihrer linken Politik über die ganzen Jahre hinweg jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Dann bleibt wohl doch nur ein Hilfspaket, das den Anforderungen der Finanzmärkte entspricht. Eine Pleite heisst übrigens nicht, dass alle Schulden vergessen werden. Das heisst es nie. Wie hoch der Schuldenschnitt sein soll, darüber kann man streiten. Wenn man so kindisch naiv gleich alle Schulden im Vorfeld vergisst, lädt man andere dazu ein, über ihren Verhältnissen zu leben. Auch deutschland kann nicht die Schulden aller Länder der Euro-Zone tragen. Ausser den linken Schreiberlingen weiss das auch jeder. Deshalb braucht man einen solchen UNfug auch nicht anzufangen. Zum Glück haben wir eine Regierung, die verantwortungsbewusster mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgeht als die Linken.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung


Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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