Steuerdebatte Das Geld ist da - nur bei den Falschen

Das ging ja fix: Gerade mal vier Tage nach der Bundestagswahl ist die CDU womöglich bereit, mit der SPD über Steuererhöhungen zu verhandeln. Was für ein Irrweg! Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.

Ein Kommentar von


Manche Dinge, die auf den ersten Blick absurd wirken, sind es auch auf den zweiten. Das statistische Bundesamt meldet, dass Deutschland es im ersten Halbjahr 2013 endlich einmal geschafft hat, Schulden zu tilgen. Gleichzeitig beginnt die Union eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen.

Deshalb für alle Politiker noch einmal zum langsamen Mitlesen: D e u t s c h l a n d h a t k e i n E i n n a h m e p r o b l e m. Nie waren die Steuereinnahmen der Bundesrepublik größer. Nie standen die Chancen besser, in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte zu erreichen und den Schuldenstand der öffentlichen Hand sogar zu senken. Vorausgesetzt, die Politik widersteht der Versuchung, sich ständig selbst neue Anlässe zum Geldausgeben zu schaffen.

Zum Beispiel den angeblichen Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur, mit dem die SPD ihre Forderungen nach höheren Steuern untermauert. Klar gibt es in Deutschland marode Autobahnbrücken und ausgeleierte Bahngleise. Aber für deren Sanierung reicht der normale Verkehrsetat völlig aus, sofern der Staat endlich von überflüssigen Neubauprojekten Abschied nimmt. Deutschland hat genug Autobahnen. Dass die Tiefbaulobby in den einschlägigen Wirtschaftsverbänden das anders sieht, sollte gerade für Sozialdemokraten Anlass zur Skepsis sein.

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Forderung von Grünen und SPD

Sollten Spitzenverdiener höher besteuert werden, um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren?

Aber was ist mit der Bildung, dem zweiten großen Feld, mit dem Rot und Grün Steuererhöhungen rechtfertigen? Klar, Bildung ist immer gut. Aber vieles spricht dafür, dass die Aufnahmefähigkeit dieses Bereichs inzwischen erschöpft ist. Es macht misstrauisch, dass sich die Etatzuwächse des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im vergangenen Jahr auch in explodierenden Honoraren für externe Berater niederschlugen. Und viele Lehrer berichten, dass sie von einem besseren Unterricht vor allem durch ständige Reform- und Evaluierungsvorhaben abgelenkt werden. Deren Zahl dürfte mit mehr Geld eher zu- als abnehmen.

Deutschland braucht eine Gerechtigkeitsdebatte

Nein, Deutschland braucht keine höheren Steuern - sondern gerechtere. Das deutsche Steuersystem bestraft all jene, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, egal ob Facharbeiter oder Manager. Über die kalte Progression steigt der durchschnittliche Steuersatz von Arbeitnehmern, Freiberuflern und kleinen Unternehmern permanent an. Selbst erfahrene Gymnasiallehrer - nicht gerade als Top-Verdiener bekannt - geraten mittlerweile in den Bereich des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Belohnt werden hingegen jene, die nicht arbeiten:

  • Die Managergattin, die dank Ehegattensplitting bereits durchs Nichtstun mehr zum Familieneinkommen beiträgt, als mancher Arbeitnehmer netto nach Hause bringt.
  • Der reiche Privatier, der von den Erträgen seines Vermögens lebt, auf die er lediglich pauschal 25 Prozent Kapitalertragsteuer abführen muss.
  • Und der Unternehmerspross, dem sein Erbe sogar komplett steuerfrei in den Schoß fällt - sofern Papi sich nicht ganz dumm angestellt hat.

Mögliche Elemente einer schwarz-roten Steuerreform

Union und SPD sollten also dringend über Steuern reden. Aber das Ziel heißt mehr Gerechtigkeit, nicht mehr Geld für den Staat. Bestandteile einer schwarz-roten Steuerreform könnten zum Beispiel sein:

  • ein überfälliger Ausgleich der kalten Progression. Falls es die SPD glücklich macht, könnte diese Entlastung der mittleren Einkommen tatsächlich durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden. Hauptsache, unterm Strich wird am Ende nicht mehr Einkommensteuer erhoben als jetzt.
  • Ein Umbau des Ehegattensplitting zu einem echten Familiensplitting, das nur noch Familien mit Kindern begünstigt.
  • Und schließlich eine höhere Belastung großer Vermögen. Das richtige Instrument hierbei ist jedoch nicht die von der SPD propagierte Vermögensteuer - sie wäre ein bürokratisches Monstrum -, sondern eine höhere Kapitalertragsteuer (wie sie die SPD ebenfalls fordert) gepaart mit einer...
  • ...Erbschaftsteuer, die diesen Namen auch verdient. Nach der derzeitigen Regelung können selbst Milliardenvermögen steuerfrei an die nächste Generation übergehen, sofern sie in Form von Unternehmen vorliegen. Was bei wirklich großen Vermögen fast immer der Fall ist.

Es gibt viel zu tun in der deutschen Steuerpolitik. Wenn die neue Bundesregierung diese Aufgaben ernst nimmt, wird ihr fürs Geldausgeben ohnehin nicht mehr viel Zeit bleiben.

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insgesamt 481 Beiträge
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Seite 1
craine 26.09.2013
1. der artikel ist überflüssig, denn
es wurde längst dementiert, dass es steuererhöhungen geben wird.
bert1966 26.09.2013
2. optional
"Gerecht" ist 20.000 EUR / Jahr für jeden, egal welcher Beruf, das Doppelte für Politiker und Beamte und ein Bonus für den "Helden der Scholle". Das klassisch kommunistische "Gerechtigkeitsmodell" sorgt dann endlich für einheitlich niedrige Steuereinnahmen und den zweiten echten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden. Akademiker flüchten nämlich jetzt schon, so weit sie nur können, denn in anderen Ländern werden ihre Fähigkeiten gebraucht.
zynik 26.09.2013
3.
Was ist denn in der Redaktion bei Spon los? Ist das etwa ein Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit? Ich bin schockiert.
SozLib 26.09.2013
4. ..und warum?
Weil die Regierung bereits jetzt weiß, das sie die Unsummen zur "Eurorettung" nicht aufbringen kann.
megamax 26.09.2013
5. Bravo
So muss es sein.
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