Schuldenkrise in Griechenland: Zwei Jahre mehr zum Nichtstun

Ein Kommentar von Julia Amalia Heyer, Athen

Die Fristverlängerung für Griechenlands Reformkurs ist faktisch beschlossene Sache. Moment mal, welche Reformen? Bislang hat die Regierung in Athen nur auf Zeit gespielt - und bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können. Genau so wird es jetzt weitergehen.

Demonstration gegen die Sparpolitik: Die Kürzungen werden wehtun, so oder so Zur Großansicht
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Demonstration gegen die Sparpolitik: Die Kürzungen werden wehtun, so oder so

Es spricht absolut gar nichts dagegen, die Bürde der Krise für die Griechen zu erleichtern. Für die Griechen, wohlgemerkt. Für die Kassiererin und den Grafiker, für den Dozenten und die Krankenschwester. Zum Beispiel. Denn sie sind es, die leiden. Unter der Rezession, unter der Arbeitslosigkeit. Der Aufschub, der Athen nun von den internationalen Gläubigern voraussichtlich gewährt wird, erleichtert aber vor allem einer Profession das Dasein: den Politikern. Genauer: den Regierenden in Athen. Und die haben das nicht verdient.

Für den Großteil der Griechen spielt es keine Rolle, ob die schmerzhaften Maßnahmen, die Milliardeneinsparungen, nun auf zwei Jahre länger gestreckt werden oder nicht. So oder so ist schmerzhaft, wenn der Lebensstandard einer Gesellschaft derart brutal geschrumpft wird - und nein, die Mehrheit der Griechen wird deshalb trotzdem nicht in Schlangen vor den Suppenküchen stehen.

Für diese Mehrheit spielen zwei Jahre Aufschub auch deshalb keine Rolle, weil sie nichts daran ändern werden, dass die Kürzungen ungerecht sind. Es wird linear gekürzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird zusammengestrichen bei denjenigen, auf die der Staat am leichtesten Zugriff hat. Warum? Weil es so einfach ist für die, die an der Macht sitzen in Athen. Ihnen tut da gar nichts weh.

Für den öffentlichen Jammer wird auf die Troika gezeigt. Schaut her, da sitzt er, der internationale Sündenbock! Es ist ja so viel leichter für die Athener Politiker, Behindertenpensionen zu streichen, als etwa die Pfründen der einflussreichen Interessengruppen anzugehen. Egal, ob das nun Richter oder Ärzte sind - oder die öffentliche Verwaltung. Klientel ist Klientel, und sie sitzt überall in Griechenland.

Deshalb werden sich die Regierenden freuen, die so dringend notwendigen Strukturreformen jetzt noch ein bisschen weiter aufschieben zu können. Zweieinhalb Jahre haben sie sie ja bereits ausgesessen.

Fest steht: Der griechische Staat muss neu aufgebaut werden. Dass diese Mammutaufgabe, hier gerne auch Herkulesaufgabe genannt, nicht von denen angepackt wird, die diesen Staat zu ihren Gunsten geformt und eingerichtet haben, liegt eigentlich auf der Hand. Die Europäer hätten als Korrektiv wirken können - nicht wenige Griechen haben darauf gesetzt. Vielmehr: Die Europäer hätten als Korrektiv wirken müssen. Statt sich zweieinhalb Jahre lang von den dreisten Lügen griechischer Politiker ein ums andere Mal übertölpeln zu lassen, hätte die EU, gemeinsam mit EZB und IWF, darauf bestehen müssen, dass zuerst der marode Staatsapparat mit all seinen Auswüchsen angegangen wird - und dann erst, wenn überhaupt nötig, die Behinderten ihre Opfer bringen.

Wo kein politischer Wille, da keine politische Veränderung

Wie lässt sich rechtfertigen, dass es nach wie vor 4500 staatliche, also vom Staat bezahlte, "Organisationen" gibt, deren Aufgaben mehr oder weniger vage sind? Ein Beispiel: die "Organisation für die Organisation der rechtmäßigen Aufstellung der Verkaufsstände auf dem Flohmarkt in Thessaloniki"? Klingt nach Monty Python, ist aber traurige griechische Realität: Immerhin neun Angestellte bezahlt der salonikische Flohmarktstand-Verband, also der Staat. Dazu kommt ein Ausschuss von 15 Vorsitzenden, die nicht etwa ehrenamtlich arbeiten.

Dass nach wie vor so vieles im Argen liegt, wundert einen nicht, wenn man sich diejenigen näher ansieht, die für den Umbau des Staates verantwortlich zeichnen: Kostis Hatzidakis zum Beispiel, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, soll mit einem persönlichen Beraterstab von 58 Vertrauten im Budget seines Ministeriums zu Buche schlagen. Jüngst wurde er von der Task Force belobigt, für seine umgängliche Art.

So ist das leider: Die Europäer begnügen sich damit - durch alle Instanzen mittlerweile - das Unabänderliche schön zu malen.

Den Reformen, dem Staatsumbau oder -aufbau, hilft das nicht voran. Genauso wenig, wie die zwei Jahre Aufschub helfen werden. Denn wo kein politischer Wille ist, da wird auch kein Weg für wirkliche Veränderung sein. Sonst wären die Dinge längst angeschoben worden, von den geplanten (aber bis heute nicht umgesetzten) Privatisierungen bis zur Öffnung des Arbeitsmarkts. Wollte die derzeitige Regierung das tatsächlich ändern, dann hätte sie nicht zuallererst und seit ihrem Antritt um den Aufschub gepokert, sondern sich einfach mal ans Arbeiten, ans Umsetzen gemacht.

"Die Mutigen werden Griechenland retten", hat Antonis Samaras, Regierungschef, am Dienstagabend bei einer Fernsehansprache gesagt. Man möchte ihm genau das zurufen: "Seien Sie doch mal mutig, Herr Samaras. Brechen Sie mit dem alten System, vergessen Sie die alten Methoden." Aber das wäre zu viel verlangt. Es wäre ein Aufruf zum politischen Selbstmord.

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insgesamt 240 Beiträge
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1.
grubbi 24.10.2012
Zitat von sysopDie Fristverlängerung für Griechenlands Reformkurs ist faktisch beschlossene Sache. Moment mal, welche Reformen? Bislang hat die Regierung in Athen nur auf Zeit gespielt - und bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können. Genau so wird es jetzt weiter gehen. Kommentar: warum zwei Jahre Aufschub Griechenland auch nicht helfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-warum-zwei-jahre-aufschub-griechenland-auch-nicht-helfen-a-863164.html)
Frechheit wird eben belohnt. Gut zu wissen.
2. und zum letzten : die Schuldenkrise
nickleby 24.10.2012
Gebetsmühlenhaft kann man sagen, ja das stimmt, was im Artikel steht, aber wen interessiert es : Die Karawane zieht weiter, Griechenland bleibt am Tropf und der Himmel über der Ägäis ist blau
3. Endlich mal Tacheles im Spiegel!
lexus1234 24.10.2012
Zitat von sysopDie Fristverlängerung für Griechenlands Reformkurs ist faktisch beschlossene Sache. Moment mal, welche Reformen? Bislang hat die Regierung in Athen nur auf Zeit gespielt - und bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können. Genau so wird es jetzt weiter gehen. Kommentar: warum zwei Jahre Aufschub Griechenland auch nicht helfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-warum-zwei-jahre-aufschub-griechenland-auch-nicht-helfen-a-863164.html)
Jawoll! Mehr davon! Wir brauchen mehr Wahrheit in der Presse. Diese politische Heuchlerei gehört beendet und die Pressefreiheit wiederhergestellt!
4. Am griechischen Wesen ...
Oberschlawutzi 24.10.2012
.. wird Europa genesen. Vielleicht ist es das, was die hiesige politische Kaste an Griechenland so fasziniert, dass sie diesen "Staat" unbedingt in er Eurozone halten will. Den Politikern stehen dort alle Mittel zur Verfügung und alle Wege offen, um sich und seine Freunde zu sanieren. Wenn wir das auf Deutschland übertragen, dann reibt sich sicher so mancher Politdarsteller in Berlin die Hände ...
5. Endlich mal Klartext
freidimensional 24.10.2012
Zitat von sysopDie Fristverlängerung für Griechenlands Reformkurs ist faktisch beschlossene Sache. Moment mal, welche Reformen? Bislang hat die Regierung in Athen nur auf Zeit gespielt - und bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können. Genau so wird es jetzt weiter gehen. Kommentar: warum zwei Jahre Aufschub Griechenland auch nicht helfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-warum-zwei-jahre-aufschub-griechenland-auch-nicht-helfen-a-863164.html)
nach jahrelangem unsäglichem Geschwurbel von Interesseninhabern und ratlosen Ratsleuten und kriminellen Abzockern. Gratulation für eine mal etwas schonungslosere Abrechnung mit einem System, dem nicht mehr zu helfen ist, v.a. nicht von außen. Die Katharsis ist unvermeidlich, doch in unserer dekadenten Zeit mit dem Phänomen Massenverblödung gibt es jede Menge Existenzen, die es trotzdem versuchen. Mit unserem Geld.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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