Euro-Gipfel: Die Klügere gab nach

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In der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber überwiegend solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht.

Merkel, Monti, Van Rompuy beim EU-Gipfel: Kompromisse, ziemlich kluge sogar Zur Großansicht
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Merkel, Monti, Van Rompuy beim EU-Gipfel: Kompromisse, ziemlich kluge sogar

Es wäre so einfach: Angela Merkel gibt deutsche Interessen vorschnell preis. Merkel unterliegt den Südstaaten. Merkel verzockt unser Geld in der langen Nacht von Brüssel. Klar, das sind die Sätze, die sich anbieten, nachdem die Kanzlerin beim Gipfel der europäischen Regierungschefs weitreichende Zugeständnisse gemacht hat.

Der Rettungsschirm ESM soll künftig auch direkt Banken unterstützen können - das könnte vor allem Spanien helfen, denn so werden die ESM-Hilfen nicht mehr auf die spanische Schuldenlast angerechnet. Und Staaten sollen nun Geld aus dem Rettungsschirm erhalten können, ohne im Gegenzug ein strenges Überwachungsprogramm zu akzeptieren - das hilft vor allem Italien. Das hochverschuldete Land hat nun zumindest die theoretische Option, ESM-Geld zu beantragen, ohne sich dem Troika-Kuratel zu unterwerfen.

Angesichts der vorab unablässig wiederholten deutschen Position "keine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle" klingen diese beiden Punkte nach einer Niederlage Merkels. Tatsächlich hat die Kanzlerin jedoch keine Position geräumt, die nicht ohnehin unhaltbar war. Und sie wird mit dem Junktim aus Fiskal- und Wachstumspakt eine wichtige Gegenleistung erhalten.

Es macht ja nun auch wirklich keinen Sinn, Spanien billiges Geld für seine Bankenrettung zu leihen - nur um damit den Schuldenstand des Staates so weit zu erhöhen, dass das Land anschließend für seine eigenen Anleihen deutlich höhere Zinsen zahlen muss. Doch direktes Geld an die Banken soll auch erst dann fließen, wenn eine wirksame Europäische Bankenaufsicht installiert ist. Das wird dauern.

Was die Überwachung angeht: Das Beispiel Griechenland zeigt, dass gerade in den wirklichen Problemstaaten auch strenge und detaillierte Sparauflagen nicht weiterhelfen, wenn es im Land selbst am Willen und den Fähigkeiten zur Umsetzung mangelt.

Wenn bei der Ratifizierung alles glattgeht, hat Merkel mit dem Fiskalpakt in Zukunft ohnehin ein Instrument in der Hand, das gerade hochverschuldeten Staaten wie Italien extrem strenge Sparauflagen macht. Wie Deutschland muss auch Italien in Zukunft praktisch ohne neue Schulden auskommen - Italiens Haushaltsdefizit lag 2011 bei 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem muss Italien seinen Gesamtschuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zügig auf 60 Prozent halbieren. Ein gewaltige Aufgabe - und nur wenn Italien sie erfüllt, kann das Land billiges Geld aus dem ESM erhalten.

So ein drastisches Spardiktat hätte keine Troika in Rom jemals durchsetzen können.

Der Kanzlerin dürfte auch klar sein: Besser als mit den Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom und Mariano Rajoy in Madrid könnte sie in der Euro-Krise gar nicht bedient sein. Beide haben wegen ihres Reformkurses mit kräftigem innenpolitischen Gegenwind zu kämpfen, in Italien stehen im kommenden Frühjahr Wahlen an. Es war wichtig, Monti in Brüssel öffentlichkeitswirksam einen Punkt landen zu lassen.

Merkels Zugeständnisse werden mehr als wieder aufgewogen durch einen diplomatischen Sieg, den sie bereits im Vorfeld des Gipfels errungen hat: Sie hat es tatsächlich geschafft, dem sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande einen angeblich 130 Milliarden schweren Wachstumspakt als gleichwertiges Gegengewicht zu dem in Paris so ungeliebten Fiskalpakt zu verkaufen. Dabei besteht dieser Wachtumspakt aus wenig mehr als Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Er wird zwar nicht mehr Wachstum für Europa bringen, aber immerhin auch kein deutsches Geld kosten.

Eingeknickt, verzockt, nationale Interessen preisgegeben: Wenn sich jemand diese Vorwürfe nach seiner Heimkehr vom EU-Gipfel zurecht gefallen lassen muss, dann ist es der französische Präsident, nicht die deutsche Kanzlerin. Merkel hat in der vergangenen Nacht nur das gemacht, was in der europäischen Politik seit jeher zum Handwerk zählt: Kompromisse. Ziemlich kluge sogar.

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insgesamt 130 Beiträge
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1. optional
gbk666 29.06.2012
Es wäre so einfach: Angela Merkel gibt deutsche Interessen vorschnell preis. Merkel unterliegt den Südstaaten. Merkel verzockt unser Geld in der langen Nacht von Brüssel. Klar, das sind die Sätze die sich anbieten, nachdem die Kanzlerin beim Gipfel der europäischen Regierungschefs weitreichende Zugeständnisse gemacht hat. ^^ Das sind die Formulierungen dessen sich mitunter auch der Spiegel heute bemächtigte um als Top Meldung darüber zu schreiben, während diese Meldung nicht den Top Status bekommt.
2.
Maya2003 29.06.2012
Zitat von sysopAPIn der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber nur solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841672,00.html
Ah ja ! Sie "gewährt Monti einen Sieg". Wahrscheinlich wie Napoleon Wellington bei Waterloo - der Klügere gibt eben nach. Schon überraschend wie die Hofmedien aus jeder Gipfelkatastrophe Merkels einen deutschen Sieg machen. Und entlarvend.
3. Sehr gute Analyse
bunterepublik 29.06.2012
Zitat von sysopAPIn der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber nur solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841672,00.html
Eine sehr gute Analyse. Letztlich hat Deutschland gewonnen, nicht die Südstaaten. Die Verhandlungstaktik von Merkel ist wirklich gut. Sie wird als eine der ganz großen Kanzler in die Geschichte eingehen. Eine weitere harte deutsche Haltung hätte den Euro zum Kollaps geführt. Das hätte v.a. deutschen Interessen geschadet. So wird der Euro gerettet ohne die Vergemeinschaftung aller Schulden. Und die Haftung für den ESM besteht ohnehin. Von allen realistischen Ergebnissen, das beste Ergebnis für Deutschland. Bravo, Frau Merkel. Weiter so.
4. deutschland muss aus dem euro austreten
old_rudolph 29.06.2012
dann wäre dieser euro-alptraum vorbei, der uns sonst noch jahrelang verfolgen würde
5. optional
mloehrer 29.06.2012
Deutschland lässt Italien 2:1 gewinnen!
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.