Euro-Gipfel Die Klügere gab nach

In der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber überwiegend solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht.

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Merkel, Monti, Van Rompuy beim EU-Gipfel: Kompromisse, ziemlich kluge sogar
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Merkel, Monti, Van Rompuy beim EU-Gipfel: Kompromisse, ziemlich kluge sogar


Es wäre so einfach: Angela Merkel gibt deutsche Interessen vorschnell preis. Merkel unterliegt den Südstaaten. Merkel verzockt unser Geld in der langen Nacht von Brüssel. Klar, das sind die Sätze, die sich anbieten, nachdem die Kanzlerin beim Gipfel der europäischen Regierungschefs weitreichende Zugeständnisse gemacht hat.

Der Rettungsschirm ESM soll künftig auch direkt Banken unterstützen können - das könnte vor allem Spanien helfen, denn so werden die ESM-Hilfen nicht mehr auf die spanische Schuldenlast angerechnet. Und Staaten sollen nun Geld aus dem Rettungsschirm erhalten können, ohne im Gegenzug ein strenges Überwachungsprogramm zu akzeptieren - das hilft vor allem Italien. Das hochverschuldete Land hat nun zumindest die theoretische Option, ESM-Geld zu beantragen, ohne sich dem Troika-Kuratel zu unterwerfen.

Angesichts der vorab unablässig wiederholten deutschen Position "keine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle" klingen diese beiden Punkte nach einer Niederlage Merkels. Tatsächlich hat die Kanzlerin jedoch keine Position geräumt, die nicht ohnehin unhaltbar war. Und sie wird mit dem Junktim aus Fiskal- und Wachstumspakt eine wichtige Gegenleistung erhalten.

Es macht ja nun auch wirklich keinen Sinn, Spanien billiges Geld für seine Bankenrettung zu leihen - nur um damit den Schuldenstand des Staates so weit zu erhöhen, dass das Land anschließend für seine eigenen Anleihen deutlich höhere Zinsen zahlen muss. Doch direktes Geld an die Banken soll auch erst dann fließen, wenn eine wirksame Europäische Bankenaufsicht installiert ist. Das wird dauern.

Was die Überwachung angeht: Das Beispiel Griechenland zeigt, dass gerade in den wirklichen Problemstaaten auch strenge und detaillierte Sparauflagen nicht weiterhelfen, wenn es im Land selbst am Willen und den Fähigkeiten zur Umsetzung mangelt.

Wenn bei der Ratifizierung alles glattgeht, hat Merkel mit dem Fiskalpakt in Zukunft ohnehin ein Instrument in der Hand, das gerade hochverschuldeten Staaten wie Italien extrem strenge Sparauflagen macht. Wie Deutschland muss auch Italien in Zukunft praktisch ohne neue Schulden auskommen - Italiens Haushaltsdefizit lag 2011 bei 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem muss Italien seinen Gesamtschuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zügig auf 60 Prozent halbieren. Ein gewaltige Aufgabe - und nur wenn Italien sie erfüllt, kann das Land billiges Geld aus dem ESM erhalten.

So ein drastisches Spardiktat hätte keine Troika in Rom jemals durchsetzen können.

Der Kanzlerin dürfte auch klar sein: Besser als mit den Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom und Mariano Rajoy in Madrid könnte sie in der Euro-Krise gar nicht bedient sein. Beide haben wegen ihres Reformkurses mit kräftigem innenpolitischen Gegenwind zu kämpfen, in Italien stehen im kommenden Frühjahr Wahlen an. Es war wichtig, Monti in Brüssel öffentlichkeitswirksam einen Punkt landen zu lassen.

Merkels Zugeständnisse werden mehr als wieder aufgewogen durch einen diplomatischen Sieg, den sie bereits im Vorfeld des Gipfels errungen hat: Sie hat es tatsächlich geschafft, dem sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande einen angeblich 130 Milliarden schweren Wachstumspakt als gleichwertiges Gegengewicht zu dem in Paris so ungeliebten Fiskalpakt zu verkaufen. Dabei besteht dieser Wachtumspakt aus wenig mehr als Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Er wird zwar nicht mehr Wachstum für Europa bringen, aber immerhin auch kein deutsches Geld kosten.

Eingeknickt, verzockt, nationale Interessen preisgegeben: Wenn sich jemand diese Vorwürfe nach seiner Heimkehr vom EU-Gipfel zurecht gefallen lassen muss, dann ist es der französische Präsident, nicht die deutsche Kanzlerin. Merkel hat in der vergangenen Nacht nur das gemacht, was in der europäischen Politik seit jeher zum Handwerk zählt: Kompromisse. Ziemlich kluge sogar.



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insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
gbk666 29.06.2012
1. optional
Es wäre so einfach: Angela Merkel gibt deutsche Interessen vorschnell preis. Merkel unterliegt den Südstaaten. Merkel verzockt unser Geld in der langen Nacht von Brüssel. Klar, das sind die Sätze die sich anbieten, nachdem die Kanzlerin beim Gipfel der europäischen Regierungschefs weitreichende Zugeständnisse gemacht hat. ^^ Das sind die Formulierungen dessen sich mitunter auch der Spiegel heute bemächtigte um als Top Meldung darüber zu schreiben, während diese Meldung nicht den Top Status bekommt.
Maya2003 29.06.2012
2.
Zitat von sysopAPIn der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber nur solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841672,00.html
Ah ja ! Sie "gewährt Monti einen Sieg". Wahrscheinlich wie Napoleon Wellington bei Waterloo - der Klügere gibt eben nach. Schon überraschend wie die Hofmedien aus jeder Gipfelkatastrophe Merkels einen deutschen Sieg machen. Und entlarvend.
bunterepublik 29.06.2012
3. Sehr gute Analyse
Zitat von sysopAPIn der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber nur solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841672,00.html
Eine sehr gute Analyse. Letztlich hat Deutschland gewonnen, nicht die Südstaaten. Die Verhandlungstaktik von Merkel ist wirklich gut. Sie wird als eine der ganz großen Kanzler in die Geschichte eingehen. Eine weitere harte deutsche Haltung hätte den Euro zum Kollaps geführt. Das hätte v.a. deutschen Interessen geschadet. So wird der Euro gerettet ohne die Vergemeinschaftung aller Schulden. Und die Haftung für den ESM besteht ohnehin. Von allen realistischen Ergebnissen, das beste Ergebnis für Deutschland. Bravo, Frau Merkel. Weiter so.
old_rudolph 29.06.2012
4. deutschland muss aus dem euro austreten
dann wäre dieser euro-alptraum vorbei, der uns sonst noch jahrelang verfolgen würde
mloehrer 29.06.2012
5. optional
Deutschland lässt Italien 2:1 gewinnen!
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