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Gabriels Kurzschluss: Geld für Flüchtlinge ist Geld für alle

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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): Falscher Eindruck Zur Großansicht
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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): Falscher Eindruck

Für Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts: Aus Angst vor diesem Eindruck fordert Wirtschaftsminister Gabriel mehr Geld für Einheimische. Was er dabei ausblendet: Von den Ausgaben für Flüchtlinge profitiert die gesamte Gesellschaft.

Schulden sind schlecht: Diese Konsequenz haben vor allem Konservative aus der Eurokrise gezogen. Griechenland verpulverte viel Geld für eine höchst ineffiziente Bürokratie und geriet wegen seines hohen Schuldenstandes an den Rand der Handlungsunfähigkeit.

Nicht alle Schulden sind schlecht, entgegnen Linke. Mit gezielten Investitionen kann der Staat die Wirtschaft ankurbeln und langfristig Arbeitsplätze sichern. Auch hierfür ist Griechenland ein abschreckendes Beispiel: Der aufgezwungene Sparkurs der Regierung hat die Wirtschaftskrise des Landes fraglos verschärft.

Die Unterscheidung zwischen mehr und weniger sinnvollen Ausgaben sollte auch in der Flüchtlingskrise gemacht werden. Doch nun droht sie ausgerechnet durch die Sozialdemokraten verwischt zu werden: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein "Solidaritätsprojekt" für die deutsche Bevölkerung, zu dem unter anderem die Einführung der Mindestrente gehören soll. Andernfalls drohe der Eindruck: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts."

Mehr Wachstum durch die Flüchtlinge

Mal abgesehen von der Frage, ob sich Politik an vermuteten Gefühlslagen ausrichten sollte: Der von Gabriel vermittelte Eindruck ist falsch. Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, kommt durchaus auch anderen Teilen der Gesellschaft zugute.

Es wird von Migranten in die Läden getragen und belebt so den Konsum. Es wird in den Bau von Unterkünften gesteckt und nützt so heimischen Betrieben. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds kann das Wachstum durch die zusätzlichen Staatsausgaben schon im kommenden Jahr um 0,3 Prozent höher ausfallen (Lesen Sie mehr dazu im aktuellen SPIEGEL). Auch von längerfristigen Investitionen profitieren Einheimische - etwa, wenn nach vielen Jahren des staatlichen Rückzugs jetzt wieder mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird.

Geld ist durchaus vorhanden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aus 2015 Überschüsse von knapp 13 Milliarden Euro übrig, die komplett für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgelegt wurden. Die SPD fordert mit Blick auf 2017 jedoch bereits weitere Ausgaben. Weil Schäuble das harsch zurückwies, werfen die Sozialdemokraten ihm nun vor, sich hinter dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verschanzen.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Deutschland nach zwei Jahren ohne Neuverschuldung neue Kredite aufnimmt: Die Zinsen sind historisch niedrig. Und je länger der Staat jetzt abwartet, desto höher fallen später die Kosten für die Integration der Flüchtlinge aus.

Doch die Aufgabe der schwarzen Null will gut begründet sein. Neue Schulden hätten Vorbildcharakter für andere EU-Länder und könnten zu neuen Lasten für die deutsche Bevölkerung führen. Zudem ist die Datenlage zu Flüchtlingen noch so dünn, dass sich viele Ausgaben bislang nur grob abschätzen lassen. Auch deswegen ist es seltsam, wie vehement manche in der SPD schon jetzt ein Ende der schwarzen Null fordern.

Ein bisschen mehr Argumentation für neue Schulden darf man schon verlangen. Was dabei sicherlich nicht ausreicht, ist der Verweis auf den Koalitionsvertrag. Mit Blick auf diesen fordert die SPD nun die Mindestrente ein, die der Vereinbarung zufolge "voraussichtlich bis 2017" kommen soll. Noch konkreter heißt es aber im selben Vertrag: "Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

Zum Autor
David Böcking
Jeannette Corbeau

David Böcking ist Redakteur im Ressort Wirtschaft für SPIEGEL ONLINE in Berlin.

  • E-Mail: David.Boecking@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 261 Beiträge
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1. Natürlich
notbehelf 02.03.2016
Natürlich sollte da nicht aufgerechnet, aber auch nicht schön gerechnet werden. Die Flüchtlinge verursachen in erster Linie Ausgaben. Und das über mehrere Jahre. Zu dem im Artikel genannten Argument "mit gezielten Investitionen kann der Staat die Wirtschaft ankurbeln und langfristig Arbeitsplätze sichern. Auch hierfür ist Griechenland ein abschreckendes Beispiel: Der aufgezwungene Sparkurs der Regierung hat die Wirtschaftskrise des Landes fraglos verschärft.". Was ist denn an den Ausgaben, die für eine "Flüchtlingswelle", die wir ungezielt aus der Not heraus haben: das sind keine "gezielten Investitionen". Genauso wenig, wie die Ausgaben des griechischen Staates dies in der Vergangenheit waren. Das sollte uns zu denken geben, wenn jetzt so getan wird, als seien Flüchtlinge eine Art Staatsinvestition. Sind sie nicht und müssen sie nicht sein.
2. Widerspruch
53er 02.03.2016
Geld für Flüchtlinge kommt zum größten Teil vom arbeitenden Mittelstand. Ja es wird von den Flüchtlingen auch zum Kauf von Waren verwendet und fließt z.T so in den Wirtschaftskreislauf (wenn man ihn noch so nennen kann) zurück. Mit dem Geld werden auch Arbeitsplätze geschaffen, aber das meiste Geld versickert in der Wirtschaft und schafft dort weder Arbeitsplätze noch bringt es höhere Löhne. Mehr als ein Mitnahmeeffekt ist es nicht. Was soll der angesprochene Mittelstand davon haben? Es werden Lohnsubventionen, soziale Hilfen und Beiträge, Kindergeld und Mindestrenten auf Jahrzehnte hinaus bezahlt werden müssen. Meine Generation hat davon nichts mehr (außer vielleicht noch gekürzte Renten). Diese Generation hat bereits für die Finanzierung der Maueröffnung, weitere Zuzüge, die Bankenrettung bezahlen müssen und darf dafür mit ca. 66 in Rente gehen. Keine Frage, über den aktuellen Zuzug muss man nicht unbedingt glücklich sein.
3.
cashflow99 02.03.2016
Kommt darauf an,wie-viele wir aufnehmen.Ist ein Unterschied ob wir 1Mio oder 10Mio längerfristig alimentieren und versuchen zu integrieren.Ohne konkrete Zahlen finde ich solche Prognosen eher wertlos.Wenn Linke von Wirtschaftspolitik in einer kapitalistischen Welt philosophieren,schrillen bei mir die Alarm-Glocken.
4. Bin da andrer Meinung
stefan.p1 02.03.2016
Die Flüchtlinge werden ,wenn alles optimal läuft, frühestens in einer Generation, ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft. Schauen Sie der Realität ins Auge , in Berlin ,Köln, Düsseldorf und wo es sonst noch parallel Welten gibt. Wo die Familien mehr Sozialleistungen erhalten als der Ernährer verdient. Das ist die Wahrheit , und das hat der Wahlkämpfer Gabriel jetzt aus Angst vor dem nächsten desaströsen Wahlergebniss zu seinem Thema gemacht und damit der demokratischen Mehrheit der Deutschen aus der Seele gesprochen. Gabriel hat erkannt das die SPD von deutschen Staatsbürgern gewählt werden soll und nicht von Migranten oder den deutschen "Eliten".
5. nur Konsum?
MarkusH. 02.03.2016
fließt das Geld nicht in die Heimat? zu der Familie, zu den Frauen? es 2ird sicher nicht alles gleich bei uns verkonsumiert. ok ausgaben fur beamte und Security und Unterkünfte bleiben bei uns
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