Gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz: Die Erde ist eine silberne Scheibe

Ein Gastkommentar von Beat Balzli, Chefredakteur der "Handelszeitung"

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im deutschen Bundesrat gescheitert, die Sozialdemokraten jubeln. Doch sie werden bald merken: Die Hehlerei mit gestohlenen Steuer-CDs ist ein sehr mühsamer Weg, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Die Schweizer Bankiers können gelassen bleiben.

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Bundesrat am Freitag: Steuerabkommen abgelehnt, Schweizer Bankiers entspannt

Irgendwann im Leben verliert jedes Horrorszenario seinen Schrecken. Eltern warnen vor der digitalen Demenz und ernten beim Nachwuchs ein müdes Lächeln. Katholische Hardliner bemühen das Fegefeuer und verunsichern höchstens naive Sünder. Deutsche Sozialdemokraten könnten bald ähnliche Erfahrungen machen. Sie geißeln Schweizer Banken als Hort der organisierten Kriminalität. Den Vertrag über die Abgeltungssteuer bezeichnen sie als Geschenk für Steuerhinterzieher. Das heutige Scheitern im Bundesrat kann niemanden wirklich überraschen.

Die Argumente der Schweizer verpufften wirkungslos. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und Staatssekretär Michael Ambühl warben noch vor kurzem zusammen mit zwei Juristen der beiden Großbanken im Finanzausschuss des Bundestags für das Abkommen. Laut Ambühl sei man mit den Abgeltungssätzen von bis zu 41 Prozent "sehr weit" gegangen. UBS-Chefjurist Markus Diethelm versuchte mit der Aussage zu punkten, bei seiner Bank könne "kein steuerunehrlicher Kunde ein Konto eröffnen". Die SPD-Politiker ließ das alles kalt. In ihrer Argumentation schwang stets dieselbe Drohung mit. Ohne Einlenken der Schweiz werde der Aufkauf von CDs weitergehen. Die Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten sehen sie als Akt der fiskalischen Notwehr.

Die Uhr läuft nicht nur gegen die Schweiz

Doch geht davon die Welt unter? Wohl kaum. Nach dem Scheitern des Abkommens läuft die Uhr nicht nur gegen die Schweiz. Vorausgesetzt das Gezerre im Vermittlungsausschuss bringt nichts mehr, steht deutschen Steuerfahndern ein äußerst mühsamer Weg bevor. Hunderte von endlosen Amtshilfeverfahren müssen pro Jahr abgewickelt werden. Gleichzeitig verjähren beinahe täglich immer mehr Fälle, womit der deutsche Staat gänzlich leer ausgeht. Das Problem erledigt sich sozusagen von allein.

Zugegeben, die CD-Hehlerei sorgt noch eine gewisse Zeit für unschöne Schlagzeilen. Die fehlende Rechtssicherheit belastet weiterhin das Geschäft der Schweizer Bankiers. Mit seinen Jagdtrophäen kann etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans derweil die Basis nachhaltig beeindrucken. Der Ankauf von Steuerdaten habe dem Staat bundesweit 3 Milliarden Euro Einnahmen gebracht, verkündete er vor zwei Monaten stolz. 500 Millionen stammen aus der Auswertung der Datensätze, 2,5 Milliarden aus den Selbstanzeigen. Dabei lässt Walter-Borjans gerne die eher bescheidenen Ergebnisse seiner eigenen Fahnder unter den Tisch fallen. Aufgrund gekaufter CD-Daten eröffneten sie 3413 Ermittlungsverfahren. 903 sind inzwischen abgeschlossen - und nur gerade in elf Fällen reichte es für eine Geldstrafe.

Schweizer Banker können relativ gelassen bleiben

Damit nicht genug. Das Gesetz des abnehmenden Grenzertrags gilt auch in diesem Geschäft. Die Anzahl der Selbstanzeigen, die die medienwirksamen CD-Käufe jeweils auslösen, dürfte mit der Zeit abnehmen.

Für sozialdemokratische Steuerexperten ist die Erde eine silberne Scheibe. Das könnte sich rächen. Vielleicht müssen sie sich von ihren Wählern eines Tages fragen lassen, warum sie Tausende von sinnlosen Ermittlungsverfahren durchführen ließen, wenn doch die Schweizer die Milliarden jedes Jahr bequem frei Haus geliefert hätten - und der Ertrag vermutlich erst noch größer gewesen wäre. Das Geld fehlt dem deutschen Staat schon heute an allen Ecken und Enden. Nun müssen eben noch mehr kommunale Hallenbäder noch länger auf warmes Wasser warten.

Schweizer Banker können derweil relativ gelassen bleiben. Der Exodus ihrer Kunden hält sich im Gegensatz zu den Prognosen in sehr engen Grenzen. Sofern die eidgenössische Finanzindustrie dem Schwarzgeldgeschäft abgeschworen hat, gibt es für sie ein Leben ohne Abkommen. Das kann eine Zeitlang mühsam sein, aber selbst dieser Zustand mutiert irgendwann zur Routine ohne großen Schrecken.

So ist es wie mit jedem Horrorszenario. Der nächste Weltuntergang steht uns übrigens nach Maya-Kalender am kommenden 21. Dezember ins Haus - was auch keiner mehr ernst nimmt.

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insgesamt 361 Beiträge
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1.
liesalott 23.11.2012
Warum wird in der Schweiz kein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Bankraub gegen teilweise anonyme Rückerstattung der Hälfte der Beute erlassen? Möchte mal sehen, wie die Schweizer Banken das finden.
2. sie haben gesiegt...
materialist 23.11.2012
Der kleingeistige Neidreflex der SPD-Genossen hat somit über die ökonomische Vernunft gesiegt, war in Deutschland fast auch nicht anders zu erwarten.
3. Dieser SOZI-Egotrip
n+1 23.11.2012
kostet die Steuerzahler jährlich ca. 2 Mrd. Euro. Das wissen die Hartzer doch, warum keine menschenwürdigen Lebensumstände finanzierbar sind und die Bafögler, warum die Relation Miete zu Bafög immer schlechter wird. Damit bloß die "Steuerverbrecher" keinen virtuellen Vorteil haben. Immer daran denken: Steuergeldverschwendung ist nicht nur kein Kavaliersdelikt, sondern vollkommen ohne Konsequenzen. Kein Beamter hat jemals fürs Geldverschleudern gehaftet. Prost.
4. Setzen, sechs, Herr Balzli
hman2 23.11.2012
---Zitat--- Die Hehlerei mit gestohlenen Steuer-CDs ist ein sehr mühsamer Weg ---Zitatende--- Von einem *Chefredakteur* erwarte ich wenigstens zehn Sekunden Recherche. Die Steuer-CDs sind nicht gestohlen. Auch nicht die Daten darauf, denn Daten kann man nicht stehlen. Ein Blick in das StGB hätte Ihnen das gesagt. Da Daten keine beweglichen Sachen sind, ist es unmöglich sie zu stehlen (nicht zu verwechseln mit Verletzungs Urheberrechts, im Gegensatz zu Musikstücken und Video gibt es nämlich kein Urheberrecht auf technisch erstellte Datenbanken). Und was nicht gestohlen wurde, dann auch nicht gehehlt werden. Die gesamte Steuer-CD-Geschichte ist komplett, von A bis Z, legal. Längst von den höchsten Gerichtsinstanzen vollständig bestätigt. Dazu kommt noch, dass die Daten auf diesen CDs sowieso dem Fiskus gehören, denn jeder Steuerpflichtige verpflichtet sich sämtlich Daten zur Berechnung der Steuer zu überlassen. Das schließt selbstverständliche auch alle Daten ein, die der Steuerpflichtige "vergessen" hat. Hören Sie also auf Kriminelle (!) zu schützen. Das sind keine Steuersünder, das sind ganz gewöhnliche Kriminelle.
5.
osis1980 23.11.2012
Welche ökonomische Vernunft? Das System ist Wahnsinn...
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Zum Autor
  • Hartmut S. Bühler
    Beat Balzli war von 2001 bis 2010 Redakteur des SPIEGEL in Hamburg. Er ist Chefredakteur der Schweizer "Handelszeitung".
Gefunden in
Der vorliegende Artikel wird bereitgestellt von der "Handelszeitung".


Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.