Kommentar zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz

Irgendwann im Leben verliert jedes Horrorszenario seinen Schrecken. Eltern warnen vor der digitalen Demenz und ernten beim Nachwuchs ein müdes Lächeln. Katholische Hardliner bemühen das Fegefeuer und verunsichern höchstens naive Sünder. Deutsche Sozialdemokraten könnten bald ähnliche Erfahrungen machen. Sie geißeln Schweizer Banken als Hort der organisierten Kriminalität. Den Vertrag über die Abgeltungssteuer bezeichnen sie als Geschenk für Steuerhinterzieher. Das heutige Scheitern im Bundesrat kann niemanden wirklich überraschen.

Die Argumente der Schweizer verpufften wirkungslos. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und Staatssekretär Michael Ambühl warben noch vor kurzem zusammen mit zwei Juristen der beiden Großbanken im Finanzausschuss des Bundestags für das Abkommen. Laut Ambühl sei man mit den Abgeltungssätzen von bis zu 41 Prozent "sehr weit" gegangen. UBS-Chefjurist Markus Diethelm versuchte mit der Aussage zu punkten, bei seiner Bank könne "kein steuerunehrlicher Kunde ein Konto eröffnen". Die SPD-Politiker ließ das alles kalt. In ihrer Argumentation schwang stets dieselbe Drohung mit. Ohne Einlenken der Schweiz werde der Aufkauf von CDs weitergehen. Die Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten sehen sie als Akt der fiskalischen Notwehr.

Die Uhr läuft nicht nur gegen die Schweiz

Doch geht davon die Welt unter? Wohl kaum. Nach dem Scheitern des Abkommens läuft die Uhr nicht nur gegen die Schweiz. Vorausgesetzt das Gezerre im Vermittlungsausschuss bringt nichts mehr, steht deutschen Steuerfahndern ein äußerst mühsamer Weg bevor. Hunderte von endlosen Amtshilfeverfahren müssen pro Jahr abgewickelt werden. Gleichzeitig verjähren beinahe täglich immer mehr Fälle, womit der deutsche Staat gänzlich leer ausgeht. Das Problem erledigt sich sozusagen von allein.

Zugegeben, die CD-Hehlerei sorgt noch eine gewisse Zeit für unschöne Schlagzeilen. Die fehlende Rechtssicherheit belastet weiterhin das Geschäft der Schweizer Bankiers. Mit seinen Jagdtrophäen kann etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans derweil die Basis nachhaltig beeindrucken. Der Ankauf von Steuerdaten habe dem Staat bundesweit 3 Milliarden Euro Einnahmen gebracht, verkündete er vor zwei Monaten stolz. 500 Millionen stammen aus der Auswertung der Datensätze, 2,5 Milliarden aus den Selbstanzeigen. Dabei lässt Walter-Borjans gerne die eher bescheidenen Ergebnisse seiner eigenen Fahnder unter den Tisch fallen. Aufgrund gekaufter CD-Daten eröffneten sie 3413 Ermittlungsverfahren. 903 sind inzwischen abgeschlossen - und nur gerade in elf Fällen reichte es für eine Geldstrafe.

Schweizer Banker können relativ gelassen bleiben

Damit nicht genug. Das Gesetz des abnehmenden Grenzertrags gilt auch in diesem Geschäft. Die Anzahl der Selbstanzeigen, die die medienwirksamen CD-Käufe jeweils auslösen, dürfte mit der Zeit abnehmen.

Für sozialdemokratische Steuerexperten ist die Erde eine silberne Scheibe. Das könnte sich rächen. Vielleicht müssen sie sich von ihren Wählern eines Tages fragen lassen, warum sie Tausende von sinnlosen Ermittlungsverfahren durchführen ließen, wenn doch die Schweizer die Milliarden jedes Jahr bequem frei Haus geliefert hätten - und der Ertrag vermutlich erst noch größer gewesen wäre. Das Geld fehlt dem deutschen Staat schon heute an allen Ecken und Enden. Nun müssen eben noch mehr kommunale Hallenbäder noch länger auf warmes Wasser warten.

Schweizer Banker können derweil relativ gelassen bleiben. Der Exodus ihrer Kunden hält sich im Gegensatz zu den Prognosen in sehr engen Grenzen. Sofern die eidgenössische Finanzindustrie dem Schwarzgeldgeschäft abgeschworen hat, gibt es für sie ein Leben ohne Abkommen. Das kann eine Zeitlang mühsam sein, aber selbst dieser Zustand mutiert irgendwann zur Routine ohne großen Schrecken.

So ist es wie mit jedem Horrorszenario. Der nächste Weltuntergang steht uns übrigens nach Maya-Kalender am kommenden 21. Dezember ins Haus - was auch keiner mehr ernst nimmt.