Urteil zum Streikrecht: Gegen die Kirchen, für die Menschen

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Auch wer im Namen des Herrn arbeitet, darf streiken. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und endlich mit einem Anachronismus aufgeräumt: Bislang mussten sich die 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern einem ungerechten Sonderrecht unterwerfen.

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dapd

Ver.di-Kundgebung in Magdeburg (Archiv): Privilegien aus Weimarer Zeiten

Bald beginnt der Advent. Dann brechen die Wochen der Besinnung an, der Nächstenliebe und die schönste Zeit für die christliche Glaubensgemeinschaft. Die Kirchen erstrahlen erneut in weihnachtlichem Glanz.

Die andere, dunklere Seite der Kirchen dürfte dann zumindest für einen Moment vergessen sein. Sie zeichnet sich mehr durch soziale Kälte als durch Barmherzigkeit aus und passt so gar nicht in die weihnachtliche Stimmung. Wer will schon etwas von unfairen Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und verweigerter Mitbestimmung hören, wenn die Weihnachtsglocken so herrlich läuten?

Gut also, dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schon an diesem Dienstag über das in Kirchen geltende Sonder-Arbeitsrecht entschieden hat, das den rund 1,3 Millionen Beschäftigten in christlichen Einrichtungen bislang verbietet zu streiken. Bei dem Urteil ging es um mehr als nur um untersagte Arbeitskämpfe. Es ging um die grundsätzliche Frage, ob kirchliches Selbstbestimmungsrecht vor Mitarbeiterrecht gestellt werden darf. Und es ging darum festzustellen, wie fair die Beschäftigungsbedingungen bei der Kirche heute noch sind. Konkret wies Deutschlands höchstes Arbeitsgericht damit Klagen kirchlicher Arbeitgeber zurück, die Streikaufrufe der Gewerkschaft Ver.di und des Marburger Bundes untersagen lassen wollten.

Zweitgrößter Arbeitgeber Deutschlands

Auch wenn die unterlegene Seite nun weiter vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, ist die Entscheidung des Gerichts richtig und überfällig. Denn die rechtlichen Bedingungen, unter denen die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, sind mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen. Und das nicht nur, weil diese Regeln zum Teil noch aus der Weimarer Republik stammen.

Der nach dem Öffentlichen Dienst zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands kann entscheidende arbeitsrechtliche Fragen wie Arbeitszeit und Lohn allein in paritätischen Kommissionen mit Mitarbeitervertretern aushandeln - unter Ausschluss von Gewerkschaften. Auch Streiks sind komplett untersagt. Diese passen nach Ansicht der Kirchenvertreter nicht zu dem Geist der christlichen Dienstgemeinschaft, in dem es gleichberechtigt und harmonisch zugehen soll. Mit ähnlichen Argumenten wird das Streikrecht auch in China eingeschränkt.

In den vergangenen Jahren ist einiges zusammengekommen bei den christlichen Trägern, was früher undenkbar war und so nicht bestehen bleiben darf. Der Wettbewerb zwischen Kliniken, Pflegeheimen oder Jugendeinrichtungen hat seit Ende des vergangenen Jahrhunderts enorm zugenommen - und damit auch der Kostendruck. Und so verzichten die selbstbestimmten Kirchen heute gerne darauf, die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Stattdessen haben Lohndumping, Leiharbeit und Outsourcing bei den christlichen Trägern Einzug gehalten. Das gilt vor allem für das Küchenpersonal und Reinigungskräfte, aber auch für Pfleger und andere helfende Kräfte.

Die Verhandlung trägt die Missstände im Sozialwesen zutage

Ein Beispiel aus Niedersachsen verdeutlicht, was heute bei den Trägern passieren kann. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, führte es zuletzt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" an. In dem Fall hat die Caritas mehrere Altenheime an ein Diakonisches Werk aus Ostdeutschland verkauft. Anschließend drückten die neuen christlichen Inhaber die Löhne um mehr als 13 Prozent, weil sie die ostdeutschen Entlohnungsbedingungen mitbrachten. Das klingt höchst unfair, ist aber legal - und die Beschäftigten dürfen bislang nicht einmal dagegen streiken.

Sicher, dieser Fall ist besonders krass und er lässt sich nicht auf alle christlichen Einrichtungen übertragen. Doch generell gilt: Wenn Kirchen mehr und mehr dazu übergehen, wie Unternehmen zu wirtschaften, sollten sie auch bereit sein, sich wie solche behandeln zu lassen - mit einem allgemeingültigen Betriebsverfassungs- und Personalgesetz.

Das besondere Harmoniebedürfnis der Kirchen haben die Erfurter Richter dabei angemessen berücksichtigt: Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe weiterhin innerhalb des sogenannten Dritten Weges, wenn in paritätischen Kommissionen die Arbeitsbedingungen verbindlich ausgehandelt werden. Auch hier müssen die Gewerkschaften aber in Zukunft eingebunden werden.

Nicht zuletzt ist die Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht und das heutige Urteil auch aus einem ganz anderen Grund so bedeutend: Es offenbart die Missstände im deutschen Sozialwesen, die längst nicht nur die Kirche betreffen, sondern auch die großen Wohlfahrtsverbände. Im Idealfall knicken die christlichen Träger nun unter dem Druck des Urteils ein und lassen sich gemeinsam mit allen anderen sozialen Trägern auf einen Flächentarifvertrag ein, der dazu noch für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit gilt er auch für die privat betriebenen Altenheime und Kliniken. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie sie heute im medizinischen und sozialen Bereich viel zu häufig vorkommen, würden dadurch seltener.

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insgesamt 130 Beiträge
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1. So haben wir es gern
Roßtäuscher 20.11.2012
Zitat von sysopDPADie 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern müssen sich bislang einem ungerechten Sonder-Arbeitsrecht unterwerfen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Auch wer im Namen des Herrn arbeitet, darf streiken. Das war höchste Zeit! http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-zum-streikrecht-bei-kirchen-ein-gerechtes-urteil-a-868162.html
Der Steuerzahler darf seit Staatsgründung und Währungsreform den deutschen Klerus alimentieren. Im Gegenzug darf aber die Kirche ihre Arbeitgeber ausbeuten mit lächerlichen Gehältern. Wenn eine Kirche marode ist und dringend saniert werden muss, wer zahlt? Natürlich die Gläubigen spenden nicht zu kurz. Damit jeder Luxus in die Kirchenbauten verschwendet werden kann. Finden die Kuttenträger überhaupt noch zu sich selbst? Messweine gratis. Man sah welche Spuren dies bei Mixa aus Augsburg hinterließ.
2. Verwerflich!?
mystyhax 20.11.2012
Beim Geld hört die christliche Nächstenliebe auf. Machen wir uns nichts vor. Christlicher Arbeitgeber hin oder her, ob von der Kirche oder privaten christlichen Trägern! Das sind reine gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen und so handeln sie auch. Um Werte und Moral geht es schon lange nicht mehr.
3. Herrlich dieses Urteil,
ronald1952 20.11.2012
Zitat von sysopDPADie 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern müssen sich bislang einem ungerechten Sonder-Arbeitsrecht unterwerfen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Auch wer im Namen des Herrn arbeitet, darf streiken. Das war höchste Zeit! http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-zum-streikrecht-bei-kirchen-ein-gerechtes-urteil-a-868162.html
endlich mal ein paar vernünftige Richter die da Recht gesprochen haben. Und wieder ein Teil der Macht, die die Kirche ausgeübt hat ist weggefallen. Gerade bei denen, die es gewohnt sind ihre Macht schändlich zu missbrauchen und das seit 2 Jahrtausenden und immer zum Nachteil der Menschen, die da an Gott glauben oder auch nicht, daß bleibt jedem selbst überlassen. Nur ist der Machtmissbrauch der Kirche, egal ob RK oder EV ein Synonyme für die vielen Austritte und den um sich greifenden Atheismus und damit auch einhergehende schleichende Zerstörung unserer Kultur, die ja auch mit dem Glauben gewachsen ist. Es liegt nicht an einem Gott das niemand mehr glauben will, es liegt wie immer an den Menschen die Hemmungs- los ihre Stellung zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt haben. Hört sich an als kämen die alle aus der Politik, oder? schönen Tag noch,
4. Hölle
Superjhemp 20.11.2012
Wer keine Kirchensteuer zahlt, kommt nicht in den Himmel. Und jetzt neu: Wer streikt, kommt ins Fegefeuer. Ganz richtig: Angesichts der Entwicklung in kirchlichen Anstellungsverhältnissen ist es überfällig gewesen, sich Gedanken über die anwendbarkeit des ganz normalen Arbeitsrechts zu machen.
5. Anfang
pussinboots 20.11.2012
Zitat von sysopDPADie 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern müssen sich bislang einem ungerechten Sonder-Arbeitsrecht unterwerfen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Auch wer im Namen des Herrn arbeitet, darf streiken. Das war höchste Zeit! http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-zum-streikrecht-bei-kirchen-ein-gerechtes-urteil-a-868162.html
Das war in der Tat höchster Zeit. Aber es kann erst der Anfang sein auf dem Weg zu einer Trennung von Staat und Kirche - die ist überfällig.
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Weshalb Ihr Chef Sie feuern darf
Privates im Büro
Ich nehme meinen Hund mit ins Büro.

Ob das erlaubt ist, hängt vom Arbeitgeber ab. Er kann sich auf das Hausrecht berufen und es dem Mitarbeiter verbieten, den Hund mit ins Büro zu nehmen. Hält sich der Angestellte nicht an ein Verbot, kann das im Wiederholungsfall zur Abmahnung und dann auch zur Kündigung führen. "Hat der Chef aber jahrelang den Hund im Büro geduldet, kann er das nicht plötzlich ohne sachlichen Grund verbieten", sagt Volker Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Wuppertaler Kanzlei GKS.

Ich habe ein Glas mit einem Goldfisch auf meinen Schreibtisch stehen.

"Im Prinzip ist das kein Grund für eine Abmahnung oder gar Kündigung", sagt Rechtsanwalt Schneider. "Bei einem Goldfisch überwiegen wohl die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Hausrecht des Arbeitgebers." Der Goldfisch sei vergleichbar mit persönlichen Gegenständen wie Fotos oder Blumen, die der Arbeitgeber auch nicht verbieten könne.

Ich habe ein Foto meiner Freundin im Bikini auf meinen Schreibtisch stehen.

Das ist ein grenzwertiger Fall. Normalerweise überwiegt bei Fotos das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Sind die Bilder jedoch anstößig, könnte das ein Grund für eine Abmahnung sein. Dasselbe gilt für Pin-ups: Sie müssen vom Arbeitgeber nicht geduldet werden. Selbst wenn sie sich zum Beispiel in einem Spind befinden.
Eine Zigarette zu viel
Ich rauche während der Arbeit.

Der Chef kann vom Mitarbeiter verlangen, sich während der Raucherpause auszustempeln. Wenn der Arbeitnehmer sich nicht daran hält, kann das zur Kündigung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg hervor. Eine Arbeitnehmerin hatte trotz mehrfacher Abmahnung Zigarettenpausen im Raucherraum verbracht, ohne sich auszustempeln (Aktenzeichen: 3 Ca 1336/09).

Generell verbieten kann der Arbeitgeber das Rauchen aber nicht. "Das wäre eine Erziehung zu Gesundheit und würde zu sehr in die Persönlichkeitsrechte eingreifen", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider. Der Chef könne zwar grundsätzlich verlangen, dass die Mitarbeiter zum Rauchen das Betriebsgelände verlassen. Ist das Gelände allerdings zu groß dafür, müsse der Arbeitnehmer an einer ungefährlichen Stelle eine Raucherecke einrichten. Schneider: "Der Chef darf nicht versuchen, seine Angestellten zu einer gesünderen Lebensweise zu erziehen."
Schummeln bei Schwangerschaft, Krankheiten und im Lebenslauf
Ich habe meine Schwangerschaft verschwiegen.

Grundsätzlich ist die Frage nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch unzulässig. Wird trotzdem gefragt, darf gelogen werden. Der Chef darf also nicht kündigen, wenn die Arbeitnehmerin bei Vertragsunterzeichnung bereits schwanger war und das auch wusste. Einzige Ausnahme: Es geht um die Besetzung eines Arbeitsplatzes, an dem Schwangere nicht eingesetzt werden dürfen, etwa wenn geröntgt wird.

Ich habe eine schlimme Krankheit und meinem Arbeitgeber davon nichts erzählt.

Hier gilt Ähnliches wie bei einer Schwangerschaft. Wenn es Voraussetzung für den Arbeitsplatz ist, dass der Mitarbeiter nicht an bestimmten Krankheiten leidet, wäre das ein Grund, den Arbeitsvertrag anzufechten. Das heißt, er kann rückwirkend für ungültig erklärt werden. "Wenn die Krankheit keine Auswirkungen auf die Leistungen und auf den Arbeitsplatz hat, darf sie verschwiegen werden", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider.

Ich habe in meinem Lebenslauf ein bisschen geschummelt.

Wenn der Aspekt, bei dem gelogen wurde, für den Arbeitgeber bei der Einstellung entscheidungsrelevant war, kann er innerhalb von 14 Tagen fristlos kündigen, nachdem er die Lüge festgestellt hat. Bei arglistiger Täuschung ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrags auch noch innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist beginnt erst, wenn der Arbeitgeber die Täuschung bemerkt hat.
Den Vorgesetzten beleidigen
Ich habe meinen Chef einen Idioten genannt.

Im Prinzip kann das zu einer fristlosen Kündigung führen. Allerdings ist es auch Abwägungssache und hängt von der Güte der Beleidigung ab. Wenn es wirklich mal rausgerutscht ist, dann kann der Chef den Mitarbeiter abmahnen. Bei der Verwendung schlimmer Schimpfworte ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

Ich habe über meinen Chef gelästert.

Im engen Freundeskreis darf man das. Im Kollegenkreis kann Beleidigung, Verunglimpfung oder üble Nachrede ein Kündigungsgrund sein. So beurteilte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main im Jahre 2001 die Kündigung einer Büglerin für gerechtfertigt. Die Frau hatte dem Juniorchef des Betriebs ein Verhältnis mit einer Kollegin unterstellt (Aktenzeichen 4 Ca 5471/00).
Eine Überstunde zu wenig
Ich habe mich geweigert, Überstunden zu machen.

Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer Überstunden zu leisten hat, ist er grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Einzige Ausnahme: Es handelt sich um einen Notfall. Der kann bestehen, wenn plötzlich viele Mitarbeiter krankheitsbedingt fehlen oder der Betrieb sich in einer finanziellen Schieflage befindet und kurzfristig Aufträge erhalten hat, die sofort abgearbeitet werden müssen. Verweigert der Arbeitnehmer das Ableisten von Überstunden, obwohl der Vertrag das vorsieht, kann er fristlos gekündigt werden. Allerdings darf die Arbeitszeit auch mit Überstunden 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Sind es mehr, kann der Arbeitnehmer sich weigern, sie zu leisten.
Bleistiftklau und Privatbriefe im Büro
Ich habe einen Bleistift aus dem Büro stibitzt.

Auch die Mitnahme eines Bleistiftes ist Diebstahl und damit prinzipiell ein Kündigungsgrund. Hier hängt es aber auch davon ab, wie lange der Arbeitnehmer dem Betrieb angehört. Sind es zum Beispiel bereits 30 Jahre, reicht ein Bleistift nicht aus. Generell gibt es aber weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Bagatellgrenze. So kann theoretisch auch ein Keks zur Kündigung führen, der aus dem Konferenzraum geklaut wurde.

Nicht immer kommen Arbeitgeber mit Bagatellkündigungen vor Gericht durch, wie eine Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts zeigt (Aktenzeichen 27 Ca 262/98): Eine Arbeitnehmerin hatte aus dem Kühlschrank der Betriebskantine eine Dose Fanta entwendet. Das Gericht hielt eine fristlose Kündigung für überzogen und urteilte, der Arbeitgeber hätte zunächst abmahnen müssen.

Ich habe einen privaten Brief durch die Frankiermaschine der Firma geschickt.

Selbst bei geringen Portobeträgen kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt das Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main von 2007. Ein Kundenberater eines Versicherungsmaklers hatte mehrere private Briefe über die Poststelle seines Arbeitgebers verschickt. Der Portobetrag belief sich auf weniger als fünf Euro. Dennoch war die Kündigung rechtmäßig. Der Mitarbeiter habe mit seinem Verhalten in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers verletzt, so die Richter (Aktenzeichen 22 Ca 966/06).
Mailen und Telefonieren - nicht dienstlich
Ich telefoniere ab und zu kurz privat.

Der Chef kann generell untersagen, dass privat telefoniert wird. In der Regel muss er jedoch erst eine Abmahnung aussprechen, bevor er kündigen kann. Um dem privat telefonierenden Mitarbeiter auf die Schliche zu kommen, darf er - sofern ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt - die angerufenen Personen identifizieren. Heimlich die Telefongespräche mitanhören darf der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nicht.

Ich lese während der Arbeitszeit meine privaten E-Mails und surfe im Netz.

Ist im Arbeitsvertrag ein generelles Verbot der privaten Internetnutzung festgehalten, kann ein Verstoß zu einer Abmahnung oder Kündigung führen. Hat der Arbeitgeber nicht ausdrücklich die Privatnutzung des Internets verboten, verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, wenn er das Web in erheblichem zeitlichen Umfang nutzt. Besonders die Nutzung von Seiten mit pornografischem Inhalt kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.