Studie Arme Kommunen setzen auf Steuererhöhungen

Für viele Kommunen ist es ein Teufelskreis: Weil die Kassen leer sind, erheben sie höhere Steuern. Langfristig schwäche das die Regionen jedoch zusätzlich, warnt eine Studie.

Einkaufszentrum in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen: Kluft zwischen Kommunen wird größer
DPA

Einkaufszentrum in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen: Kluft zwischen Kommunen wird größer


Um mehr Geld in die Kassen zu spülen, setzen Tausende Kommunen in Deutschland auf eine Anhebung der Gemeindesteuern. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) hervor. "Vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen wurden in den vergangenen Jahren massiv die Steuern erhöht", sagte EY-Steuerfachmann Bernhard Lorentz.

Im ersten Halbjahr 2015 haben demnach bundesweit lediglich 35 Kommunen die Gewerbesteuer gesenkt, in 1558 wurde sie hingegen erhöht. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Grundsteuer B, die Hausbesitzer zahlen: Fast jede fünfte Kommune erhöhte in diesem Zeitraum die Abgabe. Bei Mietshäusern zahlen deshalb die Mieter mehr, weil der Hauseigentümer die Steuer auf diese umlegen kann.

Die Studie zeigt auch: Die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden wird weiterhin größer. Während in Hessen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen am häufigsten die Steuern erhöht wurden, mussten Gewerbetreibende, Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern und Baden-Württemberg kaum mehr zahlen.

Für ärmere Kommunen sind die Steueranhebungen eine Möglichkeit, kurzfristig an Geld zu kommen. Die Autoren der Studie warnen jedoch vor den langfristigen Folgen. "Vor allem finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen kommen so leicht in einen Teufelskreis aus hohen Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit sinkender Attraktivität", sagte Lorentz.

Im Wettbewerb mit reicheren Kommunen würden die ärmeren dadurch weiter an Boden verlieren. Wirtschaftsstarke Städte steigerten dank guter konjunktureller Lage die Einnahmen, investierten und bauten Schulden ab. "Und bleiben damit für Unternehmen ebenso attraktiv wie für neue Einwohner."

Lorentz geht dennoch davon aus, dass sich Gewerbetreibende, Haus- und Wohnungseigentümer auch in den kommenden Jahren auf steigende Steuerbelastungen einstellen müssen - vor allem in Kommunen, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen. "Auch auf mittel- und langfristige Sicht dürften diese Kommunen keine Spielräume für die Senkung dieser Steuern haben", sagte Lorentz.

brk/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Abronzius 22.02.2016
1. Steuern znd Schulden
Es gibt ein Gesetz für die öffentliche Hand: Egal wie hoch die Steuereinnahmen sprudeln oder durch Zusatzsteuern erhöht werden, die Politiker geben soviel aus,daß der Ausgaberahmen einschließlich der äußersten Schuldenaufnahmegrenze bis zum letzten erschöpft ist.
elikey01 22.02.2016
2.
Hier (eine hess. Kreisstadt) ) wurde z.B. die Grundsteuer B innerhalb von vier Jahren VERDOPPELT. Insofern ist auch die staatl. Mietpreisbremse nur eine polit. "Klientel"-Augenwischerei, so wie die NK sich deutlich überproportional gegenüber dem Netto-Mietzins erhöhten, u.a. "Dank" des verfehlten EEG's.
herm16 22.02.2016
3. bitte
auch daran denken, dass die Renten dementsprechend erhöht werden.
Yape 22.02.2016
4. schröpft endlich die Reichen
Steuerausnahmen und Schlupflöcher schließen, Erbschaftssteuer die den Namen Steuer verdient, Vermögenssteuer, Vermögenssonderabgabe, EK-Progression auf 80% (wie bei L.Erhard). Wem das zuviel Solidarität ist, kann ja auswandern (Asyl in den USA oder bei Putin).
genugistgenug 22.02.2016
5. Gebühren sind ebenso auf Höhenflug
ganz zu schweigen von nachträglichen Bescheiden, z.B. Anliegerkosten bei Straßenbau, manchmal erst nach Jahrzehnten. 'Spassig' ist dabei, dass die Vermieter einige Kosten an die Mieter weitergeben, diese dann an Jobcenetr/Sozialbehörden - also wieder mal das übiche Behördenspiel 'von der linken in die rechts Tasche und dazwischen (Gehalts)Kosten verursachen'
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.