Nächstes Milliardenplus Hohe Steuereinnahmen bescheren Kommunen Rekordgewinn

Den Städten und Gemeinden in Deutschland geht es finanziell so gut wie nie. Der Überschuss belief sich vergangenes Jahr auf fast elf Milliarden Euro.

Wuppertal: 2017 mit erstem Haushaltsplus seit 25 Jahren
imago/ blickwinkel

Wuppertal: 2017 mit erstem Haushaltsplus seit 25 Jahren


Die deutschen Kommunen haben dank der guten Konjunktur und sinkender Zinskosten 2017 einen Rekordüberschuss erzielt. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden hätten ein Plus von 10,7 Milliarden Euro gemacht, teilte das Statistische Bundesamt mit. "Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert."

Auf der Einnahmenseite gab es laut Bundesamt ein kräftiges Plus von 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro. Dazu trug vor allem das höhere Steueraufkommen bei. Außerdem flossen Zuschüsse nach dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Bundesländern und Kommunen.

Die Zahlen basieren auf der sogenannten vierteljährlichen Kassenstatistik. Die Finanzlage der drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen wurde dabei allerdings nicht berücksichtigt. Auch finanzschwache Kommunen konnten wieder ein Haushaltsplus verzeichnen - wie etwa Wuppertal. Der erste Überschuss seit 25 Jahren belief sich laut vorläufigem Jahresabschluss auf mehr als 90 Millionen Euro. Für 2018 wird in der Stadt jedoch wieder ein Verlust erwartet.

Insgesamt stiegen die Ausgaben der deutschen Kommunen mit 2,5 Prozent deutlich langsamer - auf 247,7 Milliarden Euro. Dabei machten sich die niedrigeren Zinszahlungen für Schulden sowie ein Rückgang bei den sozialen Leistungen um 0,2 Prozent bemerkbar. Der Rückgang bei den Sozialleistungen erklärt sich laut Bundesamt durch die um 33,9 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro gefallenen Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Für alle anderen Sozialleistungen - die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können - ergab sich ein Zuwachs von 3,3 Prozent. Die Kommunen gaben ebenfalls 3,3 Prozent mehr Geld für Sachinvestitionen aus als im Vorjahr. Der Großteil der hierfür verwandten 26,7 Milliarden Euro entfiel auf Baumaßnahmen.

apr/Reuters/AFP

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insgesamt 131 Beiträge
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TommIT, 25.09.2009
1. Der Bürger ist
Die Bürger reagieren verstört auf das Spardiktat. ein Depp,. Die denken echt -hier in Foren nachlesbar -, wenn die Börse hochgeht gäbe es mehr echtes Geld...... Da ist Pisa-Test ja wie Diplom gegen Baumschule.. was soll da denn sonst rauskommen als dumme Gesichter.
Kalix 25.09.2009
2. Keine Stimme bedeutet kein Geld; und das wirkt !
Wie kann ein System überleben, welches seit 40 Jahren bei jährlich steigendem Steueraufkommen immer noch ncht auskommt und weiter Schulden machen muss? Dass jetzt bei Steuermindereinnahmen das Kartenhaus zusammen bricht, ist zumindest für mich ganz normal. Bereits im System Kohl wurden systematisch Kosten des Bundes auf Länder und Kommunen verschoben; heute ist der Bund, sind die Länder und sind die Kommunen pleite. Dieser absurde Staat steht am Ende. Absurd aus dem Grund, dass mit dem Verhältniswahlrecht sich eine Kaste unfähiger Politiker über Jahre und teilweise Jahrzehnte an der Spitze halten konnte und das System systematisch nach unten tunnelte und totwirtschaftete. Promminente outen sich und sagen: Gehen Sie wählen. Nur was ändern wir; vielleicht die Zusammensetzung des Bundestages. Auf die Politikeraristrokratie haben wir keinen Einfluss; schmeissen wir sie aus den Wahlkreisen, kommen sie über den Listenplatz wieder hinein. Und unsere Stimme ist ein Blankoscheck für 4 Jahre. Dies hat mit Demokratie nichts zu tun; dies ist Parteiendiktatur.
jupol, 25.09.2009
3. Keine Angst
Der Markt wird's schon richten! :-} Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen! Leute ihr habt wie die Maden im Speck gelebt. Jetzt müsst ihr mal endlich den Gürtel enger schnallen! Euch geht es zu gut - schaut mal nach Afrika! Wenn es euch nicht passt, macht euch doch rüber!
pssst... 25.09.2009
4.
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise trifft Städte und Gemeinden mit voller Wucht: Ihre Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, die Sozialausgaben wachsen derweil rasant - Prognosen zufolge um satte 80 Prozent. Droht den Kommunen der Absturz?
Ach was, die Kommunen existieren ja nicht im luftleeren Raum. Darüber stehen die Länder und über diesen der Bund. Der Neoliberalismus war und ist ein Fehler. Es hat wenig Sinn den Steigbügelhalter für Bankster und Wirtschaft zu spielen und auf dem sozialen Auge zu erblinden. Wenn ist es schlicht so, daß die Wirtschaft die Funktion ist,sie hat für die Menschen da zu sein, nicht der Mensch für für Gewinngeier. Auch und gerade Niedrig- und Dumpinglöhne führen zu Steuerausfällen. HartzIV fällt nicht nur den Kommunen auf die Füße, sondern hat die Lohnspirale nach unten geöffnet. Man muß zuerst den Neoliberalismus beenden, den Schwerpunkt auf soziales richten und die Wirtschaft schärfer heranziehen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben. Nicht aber Steuern für die Wirtschaft senken. Schröder (SPD) hat es geschafft, 50 Milliarden € jährlich der Wirtschaft zu schenken, ohne Gegenleistung, ohne auch nur den geringsten Erfolg. kurz und gut: neoliberal ist asozial !
idealist100 25.09.2009
5. Jupol
Zitat von jupolDer Markt wird's schon richten! :-} Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen! Leute ihr habt wie die Maden im Speck gelebt. Jetzt müsst ihr mal endlich den Gürtel enger schnallen! Euch geht es zu gut - schaut mal nach Afrika! Wenn es euch nicht passt, macht euch doch rüber!
sie haben recht. Alle Politiker, Eliten und Beamte auf Hartz 4 und wir wären saniert.
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