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Öffentliche Investitionen: Experten fordern zusätzlich 15 Milliarden Euro für Kommunen

Stuttgart: Infrastrukturgesellschaften sollen Kommunen bei Investitionen beraten Zur Großansicht
DPA

Stuttgart: Infrastrukturgesellschaften sollen Kommunen bei Investitionen beraten

Eine von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission will die Investitionen in den Kommunen ankurbeln. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sie gemeinsam mit Bund und Ländern in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Euro mobilisieren.

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" schlägt nach SPIEGEL-Informationen einen "nationalen Investitionspakt für Kommunen" vor. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Mit dessen Hilfe sollen allein in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Euro mobilisiert werden. Pro Jahr sollen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, die Kommunen eine Milliarde Euro.

Außerdem schlagen die 20 Mitglieder unter Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Gründung von "kommunalen Infrastrukturgesellschaften" durch Bund und Länder vor. Diese sollen Städten und Gemeinden mit Rat und Tat bei den Investitionsprojekten zur Seite stehen. "Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten sicherzustellen und Effizienzgewinne zu ermöglichen", heißt es im aktuellen Entwurf des Berichts. Außerdem soll ein "Infrastrukturfonds" gegründet werden, der die Kommunen bei der Finanzierung der Projekte berät.

Die Experten befürworten dabei einen Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP): "Offenheit gegenüber höherer privater Finanzierung von kommunalen Investitionsprojekten ist notwendig in dem Maße, in dem die existierenden Probleme von ÖPP reduziert werden können." Auch Privatpersonen könnten die Chance bekommen, durch einen "Bürgerfonds" mit der staatlichen Investitionsoffensive Geld zu verdienen.

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insgesamt 9 Beiträge
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1. 677
otto_iii 21.02.2015
Leider wird das bestenfalls ein Strohfeuer bleiben, solange das strukturelle Problem nicht gelöst wird. Seit Jahrzehnten erhöht sich der Anteil der konsumptiven Staatsausgaben (Personal, Soziales etc) zu Lasten des investiven Bereichs (Verkehrswegebau, Schulbau etc.). Grund hierfür ist das kurzfristige Denken von einem Jahr auf das andere. Soziale Wohltaten oder zusätzliches Personal erfordern im ersten Jahr nicht viel Geld - aber die Ausgaben fallen jedes Jahr erneut an und steigen stetig. Wenn das Geld knapp wird kann man nicht einfach kürzen, denn es bestehen ja individuelle Ansprüche, die bis zum letzten cent bedient werden müssen, egal wie leer die Kassen sind. Im investiven Bereich ist es umgekehrt: Hier gibt es keine laufenden Ansprüche, deshalb kann hier immer leicht nach dem Prinzip "schieben, strecken, streichen" gekürzt werden. Und die Schäden durch unterlassene Unterhaltung und Investitionen zeigen sich erst nach Jahren, bis dahin sind die Entscheider ohnehin nicht mehr im Amt. Hinzu kommt das Problem des Zuschusswesens. Kaum eine Straße, Schule etc wird gebaut, ohne dass der Träger von einer oder mehreren übergeordneten Körperschaften (Kreis, Land, Bund) Zuschüsse erhält. Klingt erst mal gut. Allerdings: Zieht nur einer der Kofinanzierer nicht mit - und sei es nur weil die Kasse knapp ist - fällt die ganze Maßnahme flach. Selbst wenn der Träger genug Geld hat und ohne Zuschuss bauen möchte, darf er es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht.
2. wenn du keine Ahnung hast,
genugistgenug 21.02.2015
dann gründe einen Arbeitskreis/Expertengruppe. Dieses 'Wissen' ist doch schon lange öffentlich dokumentiert - vermutlich haben sich die Experten einen netten Abend mit Chips und Popkorn gemacht und da die journalistische Arbeit geguttenbergt. Ausverkauf per PPP? Wieso sollen die Bürger MEHR Geld an private Unternehmen zahlen, weil die Bürokraten/Politiker zu unfähig, inkompetent, stinkefaul sind um ihre Arbeit zu machen? ....Auch Privatpersonen könnten die Chance bekommen, durch einen "Bürgerfonds" mit der staatlichen Investitionsoffensive Geld zu verdienen..... Klasse, nach der Volksaktie kommt die Volksbeteiligung? Wer wird so dämlich sein, sein Geld an einen 'Bürgerfond' zu geben, der vom Staat kontrolliert wird. Vom selben Staat der seit Jahrzehnten unsere Steuern verschwendete. Und der mit einem Federstrich auf einmal die Guthaben reduzieren oder den Auszahlungspunkt verlegen kann? Gibt es nicht? Machen die nicht? Vor einiger Zeit kamen Dokumentationen über Pharmahersteller, deren Rechnungen plötzlich um 30% gekürzt wurden - nach Lieferung. Oder die dann umgewandelt wurden und erst um 2030 bezahlt werden sollen. Doch unsere Politiker/Bürokraten sind alle ÄÄÄhrlich und arbeiten FÜR die Menschen im Land und nicht für den eigenen Speckgürtel.
3. Mehr ÖPP (=Öffentlich-private-Partnerschaft)? -
annibertazeh 21.02.2015
Seit dem Scheitern von PPP (= Öffentlich-private Partnerschaft) weiß man, dass die Öffentliche Hand ihre Hausaufgaben selber machen muss. Da wollen diejenigen von gestern diejenigen von heute erneut für dumm verkaufen zu Lasten derjenigen von morgen.
4. Öffentlich-Private Partnerschaften
fuchs008 21.02.2015
Öffentlich-Private Partnerschaften: Das bedeutet - Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften. Und am Ende gehört ein Großteil der kommunalen Infrastruktur amerikanischen Investmentfonds.
5. Statt ständig neue Förderprogramme aufzulegen...
politik-nein-danke 21.02.2015
Sollte man erstmal die Alten vernünftig reformieren. Jahr für Jahr werden die Programme nur zu geringem Anteil abgerufen, weil sie Nonsens strukturiert sind. Was nützen riesige Fördertöpfe wenn die Gemeinden den Eigenanteil von üblicherweise 20% nicht tragen können? Zumal die Eigenmittelquote auf die Nettoinvestiotionskosten gerechnet werden. Die Mehrwertsteuer für das Projekt kommt noch obendrauf. So ist die Gemeinde bei einem 100.000 Euro Projekt auf einmal mit 39.000 Euro eigenen Kosten dabei...,
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