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Studie: Drei von vier Gemeinden wollen Abgaben erhöhen

Schule in Baden-Württemberg: Viele Kommunen wollen Gebühren erhöhen Zur Großansicht
DPA

Schule in Baden-Württemberg: Viele Kommunen wollen Gebühren erhöhen

Ob Kindergarten, Ganztagsschule oder die private Immobilie: In den meisten Kommunen wird es für die Bürger teurer. Laut einer Studie wollen drei Viertel der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen. Auch Leistungskürzungen sind geplant.

Berlin - In vielen Kommunen müssen sich die Bürger in den kommenden Jahren auf steigende Abgaben und Leistungskürzungen einstellen. Laut einer Studie der Beratergesellschaft Ernst&Young wollen drei Viertel der Städte und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen. Wegen der finanziellen Notlage plane zudem jede dritte Kommune, Leistungen zurückzuführen oder zu streichen - etwa bei der Straßenbeleuchtung, in Bibliotheken oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

"Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Und ein Ende ist nicht abzusehen", sagte Ernst&Young-Experte Hans-Peter Busson. Von der guten Konjunkturentwicklung könnten längst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Ohnehin finanzschwache Kommunen gerieten immer tiefer in die Schuldenfalle. Die Zweiklassengesellschaft verfestige sich.

Wohlhabende Kommunen könnten mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. Auf der anderen Seite wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und mangels Attraktivität im Standortwettbewerb an Boden verlieren. "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter", sagte Busson. "Daran ändern auch die Rekordsteuereinnahmen nichts. Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an."

Die Kommunen selbst hatten Ende Juni mitgeteilt, dass sie dank leichter Haushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren die Abgaben weniger stark erhöhen wollen. Die Spitzenverbände gingen zuletzt davon aus, dass in diesem Jahr der Überschuss in den Kommunalhaushalten bei 1,5 Milliarden Euro liegen werde und 2015 dank Bundeshilfen auf zwei Milliarden Euro steigen werde. 2013 hatten die Kommunen einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

Friedhof, Kita, Hundesteuer

Laut der Ernst&Young-Umfrage sollen Friedhofsgebühren bei 27 Prozent der Städte und Gemeinden steigen. Gebühren für Kitas oder Ganztagsschulen wollten 25 Prozent der Kommunen erhöhen. 21 Prozent planten, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, die Hundesteuer solle in 13 Prozent der Kommunen steigen. Sparen wollten die Gemeinden vor allem bei der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent).

Dass die Kämmerer eher auf Steuer- und Gebührenerhöhungen setzen als auf Sparmaßnahmen, hat nach Einschätzung von Busson auch politische Gründe: "Die Schließung des Hallenbads oder der Bibliothek bringt viele Bürger auf die Barrikaden, eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Friedhofsgebühren ist dagegen zumeist leicht durchzusetzen - bringt aber auch deutlich weniger ein."

stk/vks/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Defizitvorgaben, schwarzen Nullen und Leerstand!
analysatorveritas 17.09.2014
Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuern, Schließung von Theatern, Bibliotheken, Museen, Schwimm- und Freizeitbädern, spezifizische Altschuldentilgungsfonds in verschiedenen Bundesländern, die über ein Umlagesystem finanziert werden, viele Städte und Gemeinden müssen zudem noch ihren Anteil am Solidarpakt II finanzieren, steigende Soziallasten, marode Schulen und Brücken, die Liste könnte man noch endlos fortsetzen. Viele kommunale Infrastrukturprojekte sind zudem über Cross-Border-Leasing abgewickelt worden, ein Rückbau aufgrund dieser Verträge ist kaum möglich, der der demographischen Entwicklung im ländlichen Raum Rechnung tragen würde. Der Schuldenstand ist hoch, viele Gemeinden, Landkreise und Städte halten sich seit Jahren mit Kassenkrediten über Wasser. Ein Ende der Gebühren-, Abgaben- und Steuerspirale ist kaum zu erwarten, Defizitvorgaben und Schuldenabbau im Zeichen der schwarzen Null. Bei einer potentiellen Haftungsgarantie im Eurospiel von über 1.500 Milliarden EUR. Soviel zum EUroPÄischen Musterknaben Deutschland.
2.
wqa 17.09.2014
Hier in Arnsberg einer Kommune unter Haushaltssicherung hat der CDU Bürgermeister Vogel gerade Griffe an Ampeln schrauben lassen damit der erste Radfahrer nicht mehr absteigen muss. Oder am Wasserwerk hat er 3500 m2 Schotterwege, auf denen 1x pro Woche ein Auto fährt, still und heimlich teeren lassen. Soviel Luxus muss halt bezahlt werden.
3. als kleiner Depp
der_seher59 17.09.2014
bzw. Selbstständiger freue ich mich doch immer wieder, wenn meine Stadt die Gewerbesteuer erhöht. Geht ja auch nicht an, daß man uns Blutsauger auch noch ungeschoren liesse...
4.
makrosoft 17.09.2014
Vorschlag: GewSt komplett abschaffen und durch etwas anderes ersetzen. Die GewSt fördert nur Ungleichgewichte und ist zudem konjunkturabhängig.
5. Weniger für Alle,
Palisander 17.09.2014
und mehr für die enigen die es verwalten. Geil. Ich liebe dieses Land und seinen Schwachsinn.
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