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Kongress: US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott

Drastische Worte vom US-Finanzminister: Timothy Geithner hat die Kongress-Abgeordneten vor einer Staatspleite gewarnt. Die Konsequenzen könnten die Folgen der Finanzkrise noch übertreffen. Gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Gates eine zusätzliche Kürzung der Militärausgaben an.

Timothy Geithner: "Katastrophale wirtschaftliche Folgen" Zur Großansicht
DPA

Timothy Geithner: "Katastrophale wirtschaftliche Folgen"

Washington - Die Lage ist ernst, sehr ernst sogar: Die Staatsschulden der USA haben Ende Dezember 2010 die Marke von 14 Billionen Dollar überschritten. Im Juni, also rund sechs Monate zuvor, betrug der Schuldenstand noch 13 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung - und damit deutlich höher als etwa im Fast-Pleitestaat Griechenland.

Angesichts des gigantischen Defizits wollen Regierung und Kongress in den kommenden Jahren drastisch sparen. US-Verteidigungsminister Robert Gates kündigte nun an, innerhalb von fünf Jahren zusätzliche 78 Milliarden Dollar zu streichen. Dazu soll auch eine Truppenreduzierung um 47.000 Soldaten ab 2015 beitragen, erläuterte der Minister am Donnerstag.

Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, 100 Milliarden Dollar einsparen zu wollen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten sich die Rüstungsausgaben der USA verdoppelt. Auch das Militär müsse dazu beitragen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, sagte Gates.

Da das Verteidigungsbudget den größten Teil des Haushalts ausmache, könne das Pentagon bei den Sparanstrengungen der Regierung keine Ausnahme bilden. Unter anderem will der Minister die Gehälter von Zivilangestellten einfrieren und einige Verteidigungsprogramme streichen.

Finanzminister warnt vor Staatsbankrott

Warnende Worte richtete Obamas Finanzminister Timothy Geithner an den Kongress. Es bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten bereits vor dem 31. März die gesetzlich festgelegte Obergrenze für den Schuldenberg erreichen, erklärte Geithner.

Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, so Geithner.

Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Quartals erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mahnte die Abgeordneten dazu, die Schuldenobergrenze nicht in die generelle Debatte über eine Kürzung der staatlichen Ausgaben hineinzuziehen. Er drückte jedoch Zuversicht aus, dass der Kongress das Limit anheben wird. Andernfalls würde großer Schaden entstehen.

Der republikanische Parlamentschef Boehner erklärte, die USA "dürfen mit ihren Schulden nicht in Verzug geraten". Trotzdem dürfe sich das Land nicht weiterhin "sorglos Geld borgen und immer tiefer in dieses Loch rutschen", hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Die US-Bevölkerung werde eine solche Anhebung nicht akzeptieren, wenn diese nicht mit "konstruktiven Aktionen" seitens Obama und des Kongresses zur Verringerung der Staatsausgaben einhergehe.

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Austan Goolsbee, hatte am Sonntag im US-Fernsehen vor "katastrophalen" Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte das Land seine Anleihen nicht mehr ordnungsgemäß bedienen können. Es drohe eine "schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben".

böl/Reuters/AFP

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1. war klar...
Tony 07.01.2011
Nach Griechenland sind die USA dran, vieleicht können sie sich ja was bei den Chinesen pumpen :-)
2. neutral
rosarinimara 07.01.2011
Wenn die Ratingagenturen die Staatsanleihen der USA jetzt nich herunterstufen, gehts aber nicht mit rechten Dingen zu. *Zwinker*
3. Lösung:
hellsguenni 07.01.2011
Investiert doch in Facebook Aktien, da ist die Wirtschaft ratzfatz wieder saniert ;-)
4. *
mattotaupa 07.01.2011
Was ist an dieser Nachricht neu?
5. Das gibt zu denken!
AnderePerspektive 07.01.2011
[Zitat: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738228,00.html "Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, so Geithner. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Quartals erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern."] Ob das Anheben der Schuldengrenze mit dem kurzfristigen "Luft verschaffen" auf lange Sicht keine Konsequenzen zur Folge hat, bleibt abzuwarten. Denn es kann auch dann mit noch mehr Schulden passieren, das die USA ihre Anleihen nicht mehr bedienen kann. Was das allerdings auch für ein Exportland wie Deutschland zur Folge hätte mag man sich gar nicht vorstellen. Vielleicht hatten wir 2008 nur eine "Sturmflut" und der "Tsunami" rollt schon auf uns zu ...?
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