Konjunktur-Boom: Finanzprofis prophezeien sattes Steuerplus

Die gute Konjunktur spült mehr Geld in die öffentlichen Kassen als gedacht. Der Staat wird in diesem Jahr Schätzungen zufolge bis zu 16 Milliarden Euro mehr einnehmen, 2012 könnten es noch einmal bis zu 15 Milliarden extra sein. Bürger können trotzdem nicht mit Entlastungen rechnen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Das meiste Geld für den Bund

Hamburg - Die deutsche Wirtschaft wächst rasant - und macht den Staat dank steigender Steuereinnahmen zum großen Profiteur des Aufschwungs: Bund, Länder und Kommunen können nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit kräftigen Mehreinnahmen in diesem und im kommenden Jahr rechnen. Die bisherige Prognose für 2011 könnte um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen werden, sagte Steuerschätzer Alfred Boss der "Financial Times Deutschland".

Der Gesamtbetrag aller Löhne und Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland "entwickelt sich deutlich günstiger als angenommen", sagte Boss weiter. Die Lohnsumme wachse 2011 und 2012 um "reichlich einen halben Prozentpunkt" stärker als erwartet. So dürften die Mehreinnahmen im kommenden Jahr bei 11 bis 15 Milliarden Euro liegen.

Essener RWI-Forscher rät von Steuersenkungen ab

Laut dem Essener Forschungsinstitut RWI dürften die deutschen Steuerzahler 2011 rund 14 Milliarden Euro mehr an den Fiskus überweisen als noch bei der letzten Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt. "Die Mehreinahmen sind auf die bessere Konjunkturlage und auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen", sagte RWI-Finanzexperte Heinz Gebhardt der Zeitung. Das gesamte Steueraufkommen dürfte in diesem Jahr mehr als 550 Milliarden Euro betragen. Gebhardt betonte, "dass die Mehreinnahmen 2012 noch deutlich höher als in diesem Jahr ausfallen könnten."

Die beiden Finanzexperten Gebhardt und Boss gehören zu den erfahrenen Experten im Arbeitskreis der Steuerschätzer. Im November hatten sie für den Gesamtstaat ein Steueraufkommen von 537,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr und 563,2 Milliarden Euro für 2012 errechnet. Am 10. Mai kommt der Arbeitskreis das nächste Mal turnusgemäß zusammen. Zwei Tage später sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Steuersenkungen sind unwahrscheinlich

Trotz des Milliardenplus sieht Finanzexperte Gebhardt keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Die sprudelnden Steuerquellen sollten nicht zum Anlass genommen werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, denn zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates klafft immer noch eine erhebliche Lücke", sagte der Ökonom. Der Aufschwung solle dafür genutzt werden, um weitere Fortschritte bei der Konsolidierung zu erzielen.

Tatsächlich gibt es für Nachlässe wenig Spielraum. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer warnt davor, mögliche Steuermehreinnahmen zu verplanen. Selbst wenn die Steuerschätzung in der kommenden Woche 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Gesamtstaat bringen sollte, seien diese Gelder bereits weitgehend berücksichtigt in Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012. "Große Spielräume" ergäben sich daraus nicht, sagte Gatzer am Montag in Berlin bei der Festveranstaltung zu 60 Jahren Institut der deutschen Wirtschaft.

Gatzer weiter: Es gebe auch deshalb keine Spielräume im Haushalt, weil die Ausgaben für die Energiewende und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 noch nicht in die Planungen eingearbeitet seien. Das gelte auch für möglicherweise steigende Zinslasten. Zudem sei die Finanztransaktionssteuer noch nicht in trockenen Tüchern. Gleichwohl äußerte sich Gatzer zufrieden, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten kann. Das Ziel sei eine Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro im Jahre 2016 für den Bund. Das seien 0,35 Prozent der heutigen Wirtschaftsleistung.

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Entlastung brauche ich nicht
deppvomdienst 02.05.2011
Zitat von sysopDie gute Konjunktur spült mehr Geld in die*öffentlichen Kassen als gedacht. Der Staat wird in diesem Jahr Schätzungen zufolge bis zu 16 Milliarden Euro mehr einnehmen, 2012 könnten es noch einmal*bis zu 15 Milliarden extra sein. Bürger können trotzdem nicht mit Entlastungen rechnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,760039,00.html
Mir würde es schon reichen, wenn keine neuen BELASTUNGEN dazukommen - also keine PKW-Maut, keine "Ergänzungsabgabe Atom-Ausstieg", keine Erhöhung der Beiträge für die Pflegepflicht, keine Zusatzbeiträge für die GKV, keine Erhöhung von Renten- oder Arbeitslosenversicherung, ... Unter dieser Maßgabe wäre es okay, wenn meine "Entlastung" so ausfallen würde, das meine Kinder und ich nicht jedes Jahr mehr für den Schuldendienst der Staatsschulden aufwenden müssten! Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde - bei 1.000 Euro / Stunde wären wir ja immerhin im Dezember des Jahres 4292 schuldenfrei.
2. Konjunktur
kdshp 02.05.2011
Zitat von sysopDie gute Konjunktur spült mehr Geld in die*öffentlichen Kassen als gedacht. Der Staat wird in diesem Jahr Schätzungen zufolge bis zu 16 Milliarden Euro mehr einnehmen, 2012 könnten es noch einmal*bis zu 15 Milliarden extra sein. Bürger können trotzdem nicht mit Entlastungen rechnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,760039,00.html
Hallo, ja dann runter mit den steuern wie von der FDP schon lange gefordert!
3. Geldver(sch?)wendung
iskrit 02.05.2011
Es gibt m.E. nur eine einzige richtige Verwendung für die Einnahmen: den Schuldenabbau! Ich will keine Entlastungen, ich will auch nicht "mehr Reichtum für alle" oder sonst irgendwelche Aktionen, die einem Teil der Bevölkerung gebratene Tauben ins Maul fliegen lässt. Schuldenabbau ist die einzige Maßnahme, die ALLEN Bürgern zugute kommt (mehr noch: den Kindern und Kindeskindern!). Wenn das mal nicht sozial gerecht ist...! Und von Klientelpolitik kann auch keiner reden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn wir so weitermachen wie bisher und jede kleinere Neuverschuldung als Erfolg bejubeln (obwohl es immer noch eine Neuverschuldung ist), dann stehen wir unweigerlich irgendwann da, wo die Griechen jetzt sind. Ist doch nur logisch: Wenn regelmäßig mehr Schulden dazukommen, ist es mathematisch doch schon unausweichlich, dass irgendwann die Überschuldung einsetzt. Ich traue nur leider keinen einzigen Partei zu, hier einen konsequenten Kurs zu fahren. Denn das hieße, den Leuten Geld abzunehmen, Überschüsse nicht zu verteilen, das wäre ein Bruch mit jahrzehntealter Missinterpration von "Sozialer Politik" und würde von der Boulevardpresse und Rattenfängern an den politischen Rändern (und solchen der politischen "Mitte", die sind ja mittlerweile überall) ausgenutzt werden. Ich fürchte also, dass der politische Selbsterhaltungstrieb der Machthaber meinem Traum vom Schuldenabbau entgegensteht. Mahlzeit. Zwegat for Bundeskanzler
4. ganz meine Meinung
heineborel 02.05.2011
Zitat von iskritEs gibt m.E. nur eine einzige richtige Verwendung für die Einnahmen: den Schuldenabbau! Ich will keine Entlastungen, ich will auch nicht "mehr Reichtum für alle" oder sonst irgendwelche Aktionen, die einem Teil ....
...danke für Ihren Post, Sie beschreiben genau das was ich denke!
5. Schuldenabbau!
JaguarCat 02.05.2011
Ich schließe mich meinen Vorrednern an: Zusätzliche Einnahmen sind zur Verringerung der Neuverschuldung zu verwenden, bzw., wenn gar keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen, zum Abbau der alten Schulden. Wenn der Staat dann wieder bei unter 50% (im Vergleich zum Jahres-Bruttosozialprodukt) Schuldenquote angekommen ist, dann kann man auch über Steuerreformen und -entlastungen nachdenken. Vorher nicht.
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