Milliardenschwere Entlastungen Finanzministerium plant Steuersenkungen - falls die Rezession kommt

Die Konjunktur lahmt, im Wochentakt korrigieren Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit ihre Wachstumsprognose für 2019 nach unten. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet das Finanzministerium für den Ernstfall ein Konjunkturprogramm vor.

Autoproduktion in Wolfsburg (Archivbild)
DPA

Autoproduktion in Wolfsburg (Archivbild)


Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, eine Notfallplanung für die nächste Rezession auszuarbeiten. Die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen ihrem Minister massive steuerliche Erleichterungen vorschlagen, um die Wirtschaft im Falle eines Abschwungs zu stabilisieren. Dabei denken sie vor allem an Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmen. Diese Maßnahme steht bei den Beamten hoch im Kurs, weil sie viel schneller wirkt als langfristige staatliche Investitionsvorhaben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

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Heft 2/2019
Das neue Berufsleben - zwischen Freiheit und Selbstausbeutung

Zusätzliche Stimulierung der Wirtschaft versprechen sich die Scholz-Mitarbeiter von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Davon würde ebenfalls ein Großteil der Unternehmen profitieren, denn sie ist für mehr als 80 Prozent der Firmen in Deutschland die Unternehmensteuer. Nach den BMF-Überlegungen sollen die Tarife der Einkommensteuer auf breiter Front sinken. Dadurch hätten auch Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung.

Höhere Kaufkraft bedeutet mehr Konsum, die steigende Nachfrage würde die Konjunktur zusätzlich stimulieren. Je nach Schwere der Rezession könnte der fiskalische Anschub des Staates ein Volumen von einem halben bis einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben. Das wären 17 bis 35 Milliarden Euro.

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insgesamt 149 Beiträge
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Seite 1
doncorone 05.01.2019
1. Einkommensteuer = Unternehmensteuer?
Bei 80% der Unternehmen gleich? Dieser Satz hätte etwas Erläuterung verdient.
einwerfer 05.01.2019
2. Wetten daß
es wieder darauf hinausläuft, dass die Leute am oberen Ende der Einkommensskala am meisten profitieren ? Und die Unternehmen horten seit Jahren Geld, wie auch Herr H. Müller letztens hier schrieb. Die brauchen keine Steuererleichterungen, weil's an Geld nicht fehlt. Was wirklich helfen würde, wäre z.B. die Anhebung des Mindestohns auf 12 €/Std und massive Steuererleichterungen am unteren Ende der Einkommensskala. Weil da das Geld direkt in den Konsum fließt und damit die Nachfrage stärkt. Aber bei dieser Koalition ist sowas natürlich nicht zu erwarten.
christianu 05.01.2019
3. Die Idee ist gut
Bei der Umsetzung wird es allerdings wieder heftige von Neid getriebene Debatten geben, insbesondere von den Parteigenossen des Finanzministers. Wenn die hören, dass Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen, sind sie blind und von Wut erfüllt. Auch Einkommensteuern sollen für die oberen 10% der Verdiener nicht gesenkt, sondern im Zweifelsfall sogar erhöht werden. Dass damit die meisten gewünschten Effekte nicht eintreten können, weil es für die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen und für oberen 10% der Steuerzahler, die immerhin 50% der Einkommensteuern bezahlen, keine Erleichterung gibt, das blenden die Sozialromantiker einfach aus. Ich wünsche dem Finanzminister viel Glück bei der Umsetzung seiner Idee.
spiegelleser861 05.01.2019
4. warum erst in der Rezession?
Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr/zu hohe Steuern. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Wenn die Steuern erst gesenkt werden, wenn die Rezession kommt, könnte das Kind schon in den Brunnen gefallen sein. Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Staat nur so viel Steuern erheben sollte wie nötig. Bei manchen Finanzpolitikern hat man eher das Gefühl, dass sie so viel Steuern wir möglich erheben wollen und man noch dankbar sein muss, dass der Staat nicht alles kassiert...
maurerxxx 05.01.2019
5. Immer die Wirtschaft. Und wann spürbar der Bürger?
Warum eigentlich nicht mal den Bürger? Stattdessen verkauft man Kleckerbeträge immer als großen Wurf. Was bringen mir 10 Euro Steuererleichterung, wenn ich im gleichen Atemzug neue bzw. höhere Steuern zahlen muss und wesentlich höhere Lebenshaltungskosten habe? Wenige Beispiele: Ökosteuer, Mineralölsteuer, Maut, Mehrwertsteuersteuererhöhung,, Miete, GEZ,....
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