Ruf nach Konjunkturhilfen Wachstum auf Pump - geht das?

Erst die Institute, nun die Regierung: Alle korrigieren ihre Konjunkturprognosen nach unten. Soll der Staat nun Investitionsprogramme auflegen wie in der letzten Krise? Was wirklich hilft - der Überblick.

Von und Michael Kröger

DPA

Berlin - Fast wirkte es, als wolle sich der Bundeswirtschaftsminister wenigstens ein bisschen von den Forschungsinstituten abgrenzen: Führende deutsche Ökonomen hatten in der vergangenen Woche für dieses Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent vorhergesagt und für 2015 eines von 1,2 Prozent. Sigmar Gabriel (SPD) verkündete am Dienstag dieselben Zahlen - aber in umgekehrter Reihenfolge.

Die Botschaft war in beiden Fällen die gleiche: Die konjunkturellen Aussichten verdüstern sich, die Frühjahrsprognosen sind überholt. Die deutsche Wirtschaft sei in einem "außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser", so Gabriel.

Zwar betonte der Minister, Deutschland befinde sich dennoch auf Wachstumskurs. Beschäftigung und Löhne stiegen, die Arbeitslosigkeit gehe weiter zurück. Es gebe deshalb keinerlei Grund, wie die Institute die "berühmte schwarze Null" infrage zu stellen - also das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung.

Gabriels Genossen sehen das zum Teil jedoch ganz anders. Parteivize Ralf Stegner forderte bereits, die schwarze Null zugunsten höherer Investitionen aufzugeben. Schützenhilfe erhielt er unter anderem vom Finanzexperten Carsten Schneider, der im Fall einer weiteren Verschlechterung für ein "groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm" plädierte.

Klingt irgendwie vertraut? Kein Wunder, schließlich ist es noch nicht allzu lange her, dass in Deutschland Wachstumsprogramme aufgelegt wurden. Im Kampf gegen die Finanzkrise schnürte die Große Koalition zwischen 2008 und 2009 zwei Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt 62 Milliarden Euro. Angesichts eines Wachstumseinbruchs um fünf Prozent stießen die Maßnahmen damals auf viel Zuspruch. Unumstritten ist auch, dass sie den Absturz zumindest abfederten. Eine mögliche Neuauflage sehen Ökonomen dennoch skeptisch - und das nicht nur wegen der bislang deutlich weniger dramatischen Lage.

Die Investitionen wirkten langsam

"Die Erfahrungen mit solchen Instrumenten sind sehr gemischt, weil sie oft zu Verzerrungen führen", sagt Henning Vöpel, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts. So habe zum Beispiel die Abwrackprämie 2009 zu einem spürbaren Nachfrageschub bei Kleinwagen geführt, der den Einbruch während der Finanzkrise wirksam ausgeglichen habe. Das Geld habe den Käufern dann aber für andere Anschaffungen gefehlt.

Positiver sieht Vöpel staatliche Investitionen in die Infrastruktur. "Es gibt gute Gründe, die Möglichkeiten, die der Haushalt bietet, auszuschöpfen." Von Straßen, Datennetzen oder Stromtrassen würden schließlich auch künftige Generationen profitieren. Deutschland könne sich deshalb ruhig in einem gesunden Maße verschulden, wenn damit wachstumswirksame Investitionen angestoßen würden.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) halfen in der vergangenen Krise jedoch vor allem kurzfristige Impulse wie die Abwrackprämie oder die Senkung der Einkommensteuer. "Die Investitionsprogramme wirkten größtenteils erst 2011, als es mit der Wirtschaft schon wieder aufwärts ging", sagt RWI-Konjunkturchef Roland Döhrn, der zu den Autoren des Herbstgutachtens gehört.

Vorhaben wie die Instandsetzung der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen (siehe Fotostrecke) lassen sich nun mal nicht so schnell umsetzen wie ein Autokauf. "Selbst wenn man sich sofort einigen würde, ist das ein Projekt, das Jahre dauert", sagt Döhrn. Zudem seien auch nicht alle Mittel aus den letzten Konjunkturpaketen in sinnvolle Bauvorhaben geflossen. "Da wurde beispielsweise auch das Gemeindehaus mit einer neuen Kegelbahn ausgestattet."

Im Herbstgutachten plädieren Döhrn und seine Kollegen vor allem dafür, die Wirtschaft durch steuerliche Anreize anzukurbeln. Der RWI-Wissenschaftler schlägt unter anderem den Abbau der sogenannten kalten Progression und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Unternehmen vor. "Das sind Schritte, die keinen großen Vorlauf brauchen und schnell wirken."

Kurzarbeitergeld steht bereits

Als wirksam erwies sich in der letzten Krise auch das Kurzarbeitergeld. Zeitweise erhielten 1,4 Millionen Beschäftigte den staatlichen Zuschuss, der einen Teil der Einkommensverluste infolge reduzierter Arbeitszeiten ausgleicht. "Augenblicklich sind alle Indikatoren zur Kurzarbeit unauffällig", heißt es zwar bei der Bundesagentur für Arbeit. Sollte sich die Lage aber verschlechtern, wäre man gewappnet: Die im Zuge der letzten Krise auf zeitweise 24 und dann 12 Monate erhöhte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll offenbar für 2015 verlängert werden.

Solche Schritte dürften dem Wirtschaftsminister besonders sympathisch sein, da sie zumindest vorerst nichts kosten. "Hektischen Rufen" nach einer veränderten Finanzpolitik erteilte Gabriel am Dienstag dagegen eine Absage. Ein ausgeglichener Haushalt sei auch nach den neuen Prognosen möglich.

Unterstützung kam vom baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der bezeichnete die aktuelle Diskussion als "völligen Unsinn" und nutzte sie für ein Eigenlob. "Wer glaubt, dass sich Zukunftsinvestitionen und schuldenfreie Haushalte ausschließen, sollte nach Baden-Württemberg schauen", so Schmid. "Hier beweisen Sozialdemokraten das Gegenteil."

Mitarbeit: Yasmin El-Sharif und Veit Medick

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Thrakath 14.10.2014
1.
Wenn schon Konjunktuprogramme, dann bitte Infrastruktur oder Forschung/Bildung fördern und nicht unsinnigen Konsum wie letztes Mal.
luisfigo 14.10.2014
2. Finanzierungsart ist entscheidend
Ich vermisse in der Diskussion den auch empirisch nachweisbaren entscheidenden Effekt einer Konjunkturhilfe. Nimmt der Staat die benötigten Finanzierungsmittel über die Emission einer Anleihe auf, so wird das Konjunkturprogramm nichts bringen, denn es entsteht kein neues Geld. Finanziert der Staat herkömmlich über einen Bankkredit, so entsteht neues Geld und das sog. "Crowding out" wird vermieden.
ihawk 14.10.2014
3. Widerruf der Russland Sanktionen
Wenn die Zahlen denn stimmen, das nahezu kostenlose Konjunkturprogramm wäre der Widerruf der Russland Sanktionen ... Die Sanktionen haben nichts gebracht, außer der eigenen Wirtschaft geschadet ... aber das war ja wohl auch die Absicht der Strategen in Washington - ist es nicht schön Freunde zu haben, die uns in ein Freihandelsabkommen nötigen wollen um endgültig die Kontrolle über die EU zu erlangen?
spon-facebook-10000617956 14.10.2014
4. Dauerboom nicht wünschenswert
Da sie die Krise 2009 durch staatliche Ausgaben überbrücken konnten, glauben die Politiker nun den Stein der Weisen gefunden zu haben für den ewigen Wirtschaftsboom. Dabei ist dieser gar nicht wünschenswert. In einer Krise werden die Fehlentwicklungen eines Booms korrigiert, Firmen deren Geschäftsidee nichts trägt oder die einfach nicht effizient arbeiten, werden nicht mit weiteren Krediten durchgefüttert. Sie verschwinden. Das eröffnet dann im folgenden Aufschwung neuen Startups die Möglichkeit es besser zu machen. Ein künstlicher Dauerboom führt zur Erstarrung, es kann nichts Neues entstehen, weil das Alte mit aller Macht gehalten wird und dem Neuen den Weg versperrt. D.h. Wachstum auf Pump geht, aber es ist nicht wünschenswert, weil es die Bereinigung der Grundproblematik verhindert. Treibt man das Spiel einfach ewig weiter landet man nicht beim wunderbaren, ewigen Boom, sondern beim real existierenden, erstarrten Sozialismus einer DDR.
interessierter Laie 14.10.2014
5. volle Zustimmung...
Und nur zur Ergänzung: Das in den Konjunkturpaketen das Geld schlecht investiert wurde, sieht man daran, daß wir heute über marode Straßen wettern. Es wurden intakte Straßen sinnlos aufgerissen, ein paar tolle Umgebungen gebaut und halbe Landstriche waren eine einzige Umleitung... hätte man wenigstens intelligente Verkehrsleitsysteme oder andere innovative Technik gebaut, die man später hätte vermarkten können. Fehlanzeige! Also ein teures Strohfeuer.
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