Konjunktur-Knick: Steuereinnahmen sinken erstmals seit 17 Monaten

Im internationalen Vergleich brummt die deutsche Wirtschaft, allerdings hat sich die Konjunktur im Winter etwas abgekühlt. Das macht sich nun auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar: Zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren sind sie im Januar gesunken. Das Finanzministerium spricht von einer Trendwende.

Finanzminister Schäuble: Trendwende bei den Steuereinnahmen? Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble: Trendwende bei den Steuereinnahmen?

Berlin - In die deutschen Staatskassen fließt weniger Geld als zuvor. Erstmals seit 17 Monaten sind im Januar die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gesunken. Laut der "Süddeutschen Zeitung" lag das Minus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um Sondereffekte bereinigt bei 0,4 Prozent.

Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis eine hohe Bedeutung zu: "Der Trend der monatlich steigenden Einnahmen ist zunächst gebrochen", heißt es laut einem Bericht der Zeitung.

Als Ursache sieht man im Finanzministerium zwei Gründe. Zum einen wirkt sich der gestiegene Arbeitnehmerfreibetrag jetzt aus. Dadurch sinken die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Wesentlich stärker dürfte sich aber der Konjunktur-Knick zum Ende des vergangenen Jahres auf das Ergebnis niedergeschlagen haben.

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen zwar besser aus. So sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nicht gesunken, sondern gestiegen - und zwar um 3,9 Prozent. "Die Zunahme ist aber allein auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per Saldo nicht zu Mehreinnahmen führen", heißt es im Ministerium. Schäubles Experten verweisen auf einen konkreten Steuerfall, der das Aufkommen um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöht habe. Im Laufe des Jahres müsse die gleiche Summe jedoch wieder erstattet werden.

Zudem sei es wegen einer Umstellung bei der Datenverarbeitung zur Nachbuchung eines dreistelligen Millionenbetrags gekommen. Das Geld hätte eigentlich schon im Dezember eingenommen werden müssen.

Einnahmen aus Tabaksteuer steigen um zwölf Prozent

Die Einnamen aus der Umsatzsteuer lagen 1,3 Prozent über dem Niveau des Januars 2011 - ein enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich um 5,5 Prozent gestiegen waren. Von den Steuern, die alleine dem Bund zur Verfügung stehen, stiegen die Einnahmen der Tabaksteuer um 12,2 Prozent, die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer sanken hingegen um 0,6 Prozent.

Erst kürzlich hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Studie gewarnt, der Bundesrepublik drohe schon in wenigen Jahren der Abstieg, wenn das Land nicht grundlegende Reformen vorantreibe. Die OECD empfiehlt der Bundesregierung daher unter anderem einen Umbau des Steuersystems.

"Das Gewicht der Besteuerung liegt nach wie vor zu stark auf den Arbeitseinkommen, insbesondere wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge", heißt es im "Wirtschaftsbericht Deutschland 2012" der OECD.

lgr

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Lustig wird das erst im März
beebo1 23.02.2012
Im März sind die Quartalsweisen Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftssteuer fällig. Wenn die Unternehmen sehen, dass man keine Gewinne mehr macht, werden die massenweise ihre Vorauszahlungen senken. Weniger Steuereinnahmen heißt natürlich es müssen mehr Schulden gemacht werden. Die Ausgaben können ja nicht so schnell gesenkt werden. Wenn Schäuble mehr Anleihen ausgeben muss, dann steigen die Zinsen. Die niedrig Zinsen von DE wurden nur durch reduzierung des Bondvolumen erzeugt.
2. Da war doch mal was ?
Gerdtrader50 23.02.2012
Zitat von sysopdapdIm internationalen Vergleich brummt die deutsche Wirtschaft, allerdings hat sich die Konjunktur im Winter etwas abgekühlt. Das macht sich nun auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar: Zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren sind sie im Januar gesunken. Das Finanzministerium spricht von einer Trendwende. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817031,00.html
Tja, Herr Schäuble und Frau Merkel, haben Sie geglaubt, ihr Spargeschwafel könnte andere Folgen nach sich ziehen als verminderte Steuereinnahmen ? Das kommt davon, wenn man von Führung von Staatshaushalten nur geringe Ahnung hat und glaubt, diese mit Hausfrauenmethoden führen zu müssen, Schaffe, schaffe Häusle baue und immer schön sparen. Prognose: Die Steuereinnahmen fallen schneller und produzieren höhere Einnahmeverluste, als Sie mit ihren Einsparbemühungen und Etatkürzungen je erzielen können. Das sind allerdings keine neuen Erkenntnisse, sondern seit Brünig bekannt. Es wäre halt hilfreich, ab und zu mal die alten Historien zu lesen und zu schauen, was die Vorgänger schon in den 30 er Jahren falsch gemacht haben. Wäre jedenfalls besser, als dieselben Fehler zu wiederholen. Weiterhin viel Spass mit dem Hausfrauenspargeschwafel, Der Ärger, welchen Sie künftig mit den Etathöhen bekommen und die Kreditsummen, die sie zum Ausgleich aufnehmen müssen, das wird Ihnen nicht schmecken, verehrte Staatshaushaltsführungsspezialisten.
3. Steuern und Abgaben erhöhen? Die Alternative heißt Umverteilung der Nettovermögen!
wibo2 23.02.2012
Die Alternative heißt Sparen. Aber Sparen, um die Haushalte der öffentlichen Hand in den Griff zu bekommen, könnte ja anstrengend sein und politisch unpopulär. Deshalb lieber Steuern erhöhen: Wie werden in Deutschland eigentlich die Erträge aus Kapital und die Einkommen aus Arbeit steuerlich behandelt? Und warum und wozu ist es so und nicht anders? Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichtes nach welchem die Regel-Besteuerung des Einkommens 50% nicht übersteigen darf! Die SPD will nichts anderes, als den verfassungsmäßigen Rahmen der Besteuerung von Arbeitseinkommen (...!?) voll ausschöpfen. Es soll bis an die Grenze des Möglichen ausgemostet werden. Mit der Agenda 2010 hat die SPD in Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor geschaffen. Die Scheren-Entwicklung in den Einkommen (also zwischen dem Lohn für den Faktor Arbeit und den Kapitalerträgen) in Deutschland kann nicht gebremst werden. Die Steuern für "Besserverdienende" zu erhöhen, diesen falschen finanzpolitischen Weg weiter zu verfolgen, wird nichts bringen. Eine Lösung für das Problem der sehr ungleichen Verteilung der Nettovermögen, die die tiefe und wesentliche Ursache der Finanzkrise ist, bleibt für die SPD ein unlösbares Rätsel.
4. Qualitatives Wachstum gefragt
MütterchenMüh 23.02.2012
Zitat von Gerdtrader50Tja, Herr Schäuble und Frau Merkel, haben Sie geglaubt, ihr Spargeschwafel könnte andere Folgen nach sich ziehen als verminderte Steuereinnahmen ? Das kommt davon, wenn man von Führung von Staatshaushalten nur geringe Ahnung hat und glaubt, diese mit Hausfrauenmethoden führen zu müssen, Schaffe, schaffe Häusle baue und immer schön sparen. Prognose: Die Steuereinnahmen fallen schneller und produzieren höhere Einnahmeverluste, als Sie mit ihren Einsparbemühungen und Etatkürzungen je erzielen können. Das sind allerdings keine neuen Erkenntnisse, sondern seit Brünig bekannt. Es wäre halt hilfreich, ab und zu mal die alten Historien zu lesen und zu schauen, was die Vorgänger schon in den 30 er Jahren falsch gemacht haben. Wäre jedenfalls besser, als dieselben Fehler zu wiederholen. Weiterhin viel Spass mit dem Hausfrauenspargeschwafel, Der Ärger, welchen Sie künftig mit den Etathöhen bekommen und die Kreditsummen, die sie zum Ausgleich aufnehmen müssen, das wird Ihnen nicht schmecken, verehrte Staatshaushaltsführungsspezialisten.
Der Verweis auf Brünig ist so alt wie falsch. Wenn Sie keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme benutzen wollen, dann bleibt nur der Sparweg. Wie umfangreiche schuldenfinanzierte Investitionsprogramme ein Haushaltsdefizit verschlimmern und den Schuldenstand anwachsen lassen können Sie anhand der Bremer Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre nachvollziehen. Dort ist man unter sozialdemokratischer Führung bis dato dem alten Irrweg aufgesessen, dass konsequente Investitionen zu einer Verbesserung der Haushaltslage führen. Es gibt eben häufig Gegebenheiten, da nützt auch Investionsmegapower nichts. Verpufft. Schulden vergrössert.
5. Weiter so, Deutschland!
zudummzumzum 23.02.2012
Wenn ich den Bericht richtig gelesen habe, fehlen insbesondere Einnahmen aus der Einkommensteuer. Deren Anteil an den staatlichen Einnahmen geht sowieso seit Jahrzehnten zurück - was die Frage nach dem Sinn einer "mehr-brutto-vom-Netto"-Debatte erneut stellt. Ebenso sollte es doch zu denken geben, wenn trotz des angeblichen Jobwunders doch nicht mehr Lohn- und Einkommensteuer gezahlt wurde als im Jahr 2010. Anscheinend zahlen die Vielen, die ja jetzt angeblich wieder in Lohn und Brot sind, nichts ein. Was sind das denn für Jobs? Und die OECD empfiehlt die weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer - also noch mehr Belastung auch für die unteren Einkmmensgruppen?! Wie auch meine Mitforisten teile ich die Meinung, dass unsere Regierung in unverantwortlicher Weise zulässt, dass wir uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf die Mauer am Ende der Sackgasse zubewegen. Wir brauchen dringend eine Debatte über die gesamte Steuersystematik: Über den Anteil, mit dem Besitzsteuern zur Finanzierung beitragen sollen, über die Frage, ob die Anteile der Einkommensteuer an den Staatseinnahmen okay sind und über die Frage, welchen Verbrauch / Verzehr wir wie hoch besteuern sollen. Und dies ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Verteilung des Aufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn jeder KiTa-Bau und jede Schulsanierung vom Bund mitzufinanzieren ist, wenn jede Ortsumgehung im Bundesverkehrsministerium bewilligt werden muss und die Frage, ob Stuttgart einen Hoch-Längs oder Tief-Querbahnhof bekommt, in Berlin zu entscheiden ist, können wir unseren Föderalismus in die Tonne treten. Insofern ist es ja schon fast wünschenswert, wenn die Steuerquellen versickern. Ohne Not kommt doch keiner mehr in die Puschen! So lange unsere drängendsten innenpolitischen Themen die Fragen sind, ob wir eine Herdprämie bezahlen und ob wir genügend Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen haben, funktioniert die Politik der Nebelkerzen durch das Merkel-Regime.
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