Angst um Konjunktur Minister Altmaier verspricht Wirtschaft Milliarden-Erleichterungen

Weil die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wohl an Dynamik verlieren wird, hat Wirtschaftsminister Altmaier Unternehmen Entlastungen versprochen. Auch forschende Unternehmen können sich auf Steuernachlässe einstellen.

Stahlarbeiter
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Stahlarbeiter


Die Bundesregierung erwartet für 2019 nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes mitteilte. In der Herbstprognose waren die Ökonomen noch von rund 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen.

Um einen weiteren Rückgang zu verhindern, will der Wirtschaftsminister jetzt gegensteuern.

Zwar befinde sich die deutsche Wirtschaft das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Der Gegenwind aber nehme zu, sagte Altmaier. Als Gründe nannte er die unklare Lage beim Brexit und Handelskonflikte. Das nun verlangsamte Wachstum müsse ein Ansporn sein, den Fokus auf "Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien" zu lenken. Er forderte unter anderem einen Fahrplan für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Bislang planen Union und SPD beim "Soli" bis 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die SPD ist jedoch gegen die komplette Abschaffung des Zuschlags.

Neben der Präsentation der Wachstumsprognose kündigte Altmaier auch die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung an. "Die Bundesregierung hat sich jetzt darauf verständigt", sagte der Wirtschaftsminister. Der Gesetzesentwurf zur Entlastung von Unternehmen, die in Innovation und Forschung investieren, solle bis zur Sommerpause kommen.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich den Prognosen des Ministeriums zufolge weiterhin positiv. Die Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken. 2018 waren es noch 5,2 Prozent gewesen. Die Zahl der Beschäftigten könnte damit auf 45,2 Millionen steigen.

In der Folge nehmen demnach voraussichtlich auch die privaten Einkommen zu - Löhne und Gehälter sollen um 4,8 Prozent steigen.

fek/Reuters/AFP



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qjhg 30.01.2019
1. Bevor Herr Altmeier wieder
an Symptomen werkelt, sollte er sich mit seinen Parteifreunden einmal Gedanken für eine nachhaltige, Mittelschicht gerechte Steuerreform machen und diese umsetzen.
kreuzberger36 30.01.2019
2. Mittelstand!
Wir Otto Normalo brauchen mehr in de Täsch! Wir geben es auch aus! Auch mittelständische Betriebe! Aber bei den Konzernen gehts um die Aktien. Reallöhne erhöhen und Ausnahmen beim Mindestlohn für kleine Betriebe wenn da Einverständnis herrscht! Wir zahlen doch die Zeche! Konjunktur, was ein Hohn!
dorage 30.01.2019
3. Neoliberalismus pur
Die Art und Weise wie viele Wirtschaftsminister weltweit, inklusiv Herr Altmaier in Deutschland, dem Neoliberalismus huldigen und ihn mit immer billigeren Argumenten umsetzen, treu dem Motto: Denen mit viel Geld und Macht muss man halt gefallen und tun was die sich in den Thinks Thanks schon ausgedacht haben, ist schon schäbig. Die Argumentation dass dies natürlich wieder einmal im Endeffekt in erster Linie dem kleinen Arbeiter diene ist einfach nur zum erbrechen
Irene56 30.01.2019
4. Rührend
Es ist einfach rührend, wie die Merkel-Regierung seit 13 Jahren unserer Wirtschaft das Heckteil poliert. Roter Teppich, Steuererleichterungen noch und nöcher. Arbeitgeberentlastung, Wegschauen bei Betrug (Dieselskandal) usw., usw.. Nicht zu vergessen wie Unternehmensberater gepudert und gefördert werden. So läuft das in unserem Land. Die Bürger hatten nichts von den angeblich guten Jahren, nur die Wirtschaft, die Banken und damit die Superreichen. Sie haben das Fett abgeschöpft. Jetzt, wo die Luft mal etwas raus ist, da springt Altmaier mit unseren Steuergeldern gleich wieder ein. Deutschland das Land der Heiligen. Wir schmeißen das Erarbeitete alles Anderen in den Rachen. Den Banken, Griechenland, Eurorettung - dafür dürfen unsere Rentner aber auch fleißig Pfandflaschen sammeln. Da bleiben sie in Bewegung, das hält gesund. Dem Altmaier würde Bewegung auch gut tun, geistige aber vor allem körperliche. Er sollte mal die Tafeln besuchen und dort mit den Menschen reden. Dann würde ihm wahrscheinlich ein Licht aufgehen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die eher eine Steuererleichterung und Verbesserung ihrer finanziellen Lage benötigen als unsere aufgeblasene Wirtschaft mit ihren Supergehältern für die Führungsetagen.
suedseefrachter 30.01.2019
5.
Auswandern ist viel besser als auf irgendwelche Steuergoodies von der deutschen Regierung zu warten. Mein Unternehmen hat bereits Good Bye auf Nimmer Wiedersehen gesagt. Wenn ich mal überhaupt keine Gegenleistung für die bezahlten Steuern bekomme hört sich der Spass einfach auf, ich ackere doch nicht für weit mehr als 50% nur für andere, und wenn ich mal Probleme bekomme dann tritt man mich zusätzlich noch mit Füßen. Entweder man geht akzeptabel bzw. respektvoll miteinander um oder lässt es und sagt den Leuten gleich dass ihre Unternehmen nicht willkommen sind. Das Steuergeld war willkommen, ich und meine Tätigkeit im High-Tech Sektor aber nicht. Im anderen Land werde ich mittlerweile auch respektvoll von den Behörden behandelt (es beruht einfach auf Gegenseitigkeit).
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