Konjunkturboom Rösler verspricht zügige Steuersenkung

Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept - er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet.

FDP-Chef Rösler, Merkel: "Steuerentlastung noch in dieser Legislaturperiode"
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FDP-Chef Rösler, Merkel: "Steuerentlastung noch in dieser Legislaturperiode"


Hamburg - Steuern runter - so lautete ein zentrales Motto der schwarz-gelben Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit. Geht es nach Philipp Rösler, soll dieses Versprechen nun eingelöst werden: Die Bürger sollen von der guten Konjunktur profitieren, fordert der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister im SPIEGEL.

"Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Rösler. "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen." Rösler bekräftigte damit ein Versprechen von Ende Mai.

Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet. Deshalb könne man nun beides gleichzeitig schaffen: den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten, sagte der FDP-Chef. Das sei der Staat den Bürgern schuldig: "Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren."

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Die Eine-Billion-Euro-Frage: Wofür gibt der Staat das ganze Geld aus?
Der konjunkturelle Aufschwung macht derzeit vielen Hoffnung. Am Freitag hatte der Internationale Währungsfonds seine Prognose für Deutschland nach oben korrigiert. Der IWF erwartet eine Steigerung um 3,2 Prozent für das Jahr 2011; im April war er noch von 2,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Der deutschen Regierung beschert der Boom zusätzliche Einnahmen. Bis 2014 soll sie nach Angaben der Steuerschätzer rund 135 Milliarden Euro mehr an Abgaben kassieren als erwartet.

Schlechte Chancen für große Erleichterung

Dennoch wird es am Ende wohl nur zu einer kleinen Entlastung der Bürger reichen. Denn die zusätzlichen Milliarden sind die vor allem ein gefühltes Plus. Den Staat drücken Schulden von rund zwei Billionen Euro. Auch durch die zusätzlichen Einnahmen wären die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen noch lange nicht in Ordnung. Sie wären nur in einem weniger desaströsen Zustand als befürchtet.

Das zeigt sich schon am Bundeshaushalt: Ursprünglich wollte Schäuble zwischen 2011 und 2014 fast 145 Milliarden Euro neue Schulden machen. Würde er die 70 Milliarden, die der Bund laut Steuerschätzern zusätzlich einnimmt, komplett in die Reduzierung der Kreditaufnahme stecken, blieben in diesem und in den kommenden drei Jahren noch immer 75 Milliarden Euro neue Schulden. Das gigantische Steuerplus reicht bestenfalls, um den Bedarf an neuen Krediten zu halbieren.

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Kurz und knapp: Der Subventions- und Mehrwertsteuer-Irrsinn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt daher zum Sparen - und bekommt Unterstützung vom neuen Bundesbankpräsidenten. "Wir empfehlen dem Finanzminister, nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen", sagte Jens Weidmann kürzlich der "Welt am Sonntag". "Angesichts absehbarer Belastungen sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben." Der Fehler, dass in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin gewahrt wurde, dürfe sich nicht wiederholen.

Zwischen Rösler und Schäuble herrschte wegen verschiedener Ansichten zur Steuerpolitik zuletzt dicke Luft. Im Interview mit dem SPIEGEL drängt der Wirtschaftsminister seinen Kabinettskollegen nun zur Eile bei der Reform der Mehrwertsteuer. "Im Umsatzsteuerrecht gibt es viele Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister die für die Reform bereits gebildete Kommission bald einberuft."

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Thema Fachkräftemangel spricht sich Rösler dafür aus, mehr qualifizierte Ausländer ins Land zu holen. "Die Einkommensgrenze von 66.000 Euro, die Ausländer im Jahr verdienen müssen, damit sie sich in Deutschland niederlassen dürfen, ist viel zu hoch."

ssu



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xeniabloom 18.06.2011
1. Nein.
Zitat von sysopIm Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept - er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769176,00.html
NEIN, Herr Rössler. Wir müssen jetzt die Staatspleite Griechenlands finanzieren. Wenn das vorbei ist muss Deutschland entschuldet werden. Lassen Sie doch den populistischen Sch....
bananenfan 18.06.2011
2. Kaum zu glauben
Er hat wirklich gar nichts aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt.
Baikal 18.06.2011
3. Ist's nur Blödheit..
Zitat von sysopIm Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept - er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769176,00.html
..oder Naivität? Auf jeden Fall aber wieder mal ein klasisches Beispiel für diese peinliche politische "Elite" die dieses Land mittlerweilen als geistige Pest überzogen hat.
doc 123 18.06.2011
4. Nein....
bitte nicht schon wieder. Ich dachte wir hätten uns darauf geeinigt einer 2-3 % Partei keine Beachtung mehr zu schenken. Und dazu bitte nicht schon wieder mit der Forderung der FDP zu Steuersenkungen, langsam wird dann doch etwas dämlich!
wolfman11 18.06.2011
5. Alter Wein ...
Zitat von sysopIm Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept - er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769176,00.html
Ja ja die FDP. Da gibt der junge Rösler nun den Guido. Fällt dieser Splitterpartei denn gar nichts neues ein?
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