Konjunkturflaute: Frankreich halbiert Wachstumsprognose
Rückschlag für Nicolas Sarkozy zum Wahlkampfauftakt: Frankreichs Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,5 Prozent wachsen - die Regierung hatte mit dem Doppelten gerechnet. Der IWF ist noch pessimistischer.
Paris - Sparen und trotzdem wachsen: Das soll das Motto des neuen Fiskalpakts sein. Dass es mit dem Wachsen jedoch schwierig werden kann, erlebt Frankreich gerade am eigenen Leib: Die französische Regierung hat ihre Konjunkturprognose für 2012 um die Hälfte nach unten korrigiert.
Das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr werde wahrscheinlich nur 0,5 Prozent betragen und nicht wie zuletzt erwartet 1,0 Prozent, sagte Premierminister François Fillon am Montag in Paris. Die Revision berücksichtige die jüngste Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Die schwache Konjunktur gefährdet die Sparziele Frankreichs. Das Land hat sich verpflichtet, sein Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent zurückzufahren. Im vergangenen Jahr betrug es noch rund 5,4 Prozent. In die Staatskasse würden laut der neuen Regierungsprognose fünf Milliarden weniger fließen.
Laut dem Maastricht-Vertrag der EU darf das Defizit eines Mitgliedstaats nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Unter anderem wegen der hohen Staatsschulden hatte Mitte Januar die Rating-Agentur Standard & Poor's Frankreich die Bestbewertung "AAA" entzogen.
Weitere Sparschritte seien aber nicht nötig, betonte Fillon. Er sei zuversichtlich, dass die Konjunktur zur Jahresmitte wieder anspringen werde. "Die Euro-Zone, und Frankreich im Besonderen, sollte vor dem Ende des Halbjahres wieder wachsen." Mitte vergangenen Jahres hatte Frankreich für 2012 noch ein Wachstum der heimischen Wirtschaft von 2,3 Prozent prognostiziert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen rechnet in diesem Jahr nur mit 0,2 Prozent Wachstum in Frankreich.
Fillon wies Kritik an den von Staatschef Nicolas Sarkozy angekündigten Reformen zurück. Die Idee einer Reformpause sei "unmöglich und lächerlich", sagte er. Sarkozy hatte am Sonntag eine Reihe von neuen Schritten angekündigt, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Allein mit der neuen Steuer auf Börsengeschäfte will die Regierung bis zum Jahresende 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
vks/dpa/Reuters/dapd
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