Konjunkturhilfe: Wettbewerbshüter verlangen Auflösung des Deutschlandfonds

Die Bundesregierung hilft notleidenden Firmen mit Milliarden - doch die Kritik an dem dafür gedachten Deutschlandfonds wächst. Die Monopolkommission hält das Geld für rausgeworfen und fordert, das Programm abzuschaffen. Ein Frontalangriff auf Wirtschaftsminister Brüderle.

Bauarbeiter in Berlin: "In vielen Fällen wurde das Geld zum Fenster rausgeworfen" Zur Großansicht
ddp

Bauarbeiter in Berlin: "In vielen Fällen wurde das Geld zum Fenster rausgeworfen"

Berlin - Die Monopolkommission fordert die Abschaffung des sogenannten Deutschlandfonds. "In vielen Fällen wurde das Geld des Steuerzahlers buchstäblich zum Fenster rausgeworfen", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, dem "Handelsblatt". Die Hilfen trügen oft nur dazu bei, Probleme zu verewigen. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik.

"Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sollte den Mut haben, den Deutschlandfonds zu schließen. Er könnte mit einem Vorlauf von einigen Monaten das Ende des Fonds zur Mitte des kommenden Jahres verkünden", sagte Haucap.

Der 115 Milliarden Euro schwere Deutschlandfonds soll Firmen helfen, die durch die Kreditkrise in Not geraten sind. Er umfasst neben einem Bürgschaftsprogramm über 75 Milliarden Euro ein Kreditvolumen von 25 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein KfW-Kreditprogramm über 15 Milliarden Euro, das die Bundesregierung mit dem ersten Konjunkturpaket Ende 2008 beschlossen hatte.

Bislang ist der Fonds nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen worden. "Im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurde bislang 8056 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von 8,88 Milliarden Euro konkret geholfen", heißt es in einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Zwar reichten bedürftige Unternehmen Kreditanträge über 15,5 Milliarden Euro ein, bewilligt wurden aber nur 5,1 Milliarden Euro. 94 Prozent der Empfänger kamen aus dem Mittelstand.

Zweite Attacke in zwei Tagen

Nach SPIEGEL-Informationen entwickelt sich der Deutschlandfonds zu einer guten Einnahmequellen des Staates. Im Gegenzug für Garantien und Kredite erhält der Fonds von den Unternehmen Gebühren und Zinsen.

Die Monopolkommission ist nicht das erste Fachinstitut, das den Deutschlandsfonds abschaffen will. Mitte November hatte bereits Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI), seine Schließung gefordert. "Je früher man den Deutschlandfonds einstellt, desto besser", sagte er seinerzeit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Mit seiner Kritik am Deutschlandsfonds macht Monopolkommission-Chef Haucap bereits zum zweiten Mal diese Woche gegen Wirtschaftsminister die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung Front. Am Montag hatte er bereits das geplante Entflechtungsgesetz bekrittelt.

Durch dieses soll das Bundeskartellamt das Recht erhalten, Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen - selbst dann, wenn der Konzern seine Marktmacht nicht missbraucht hat. Zerschlüge der Staat solche Konzerne, würde er Firmen für ihren Erfolg bestrafen, sagte Haucap der "Süddeutschen Zeitung".

ssu/dpa-AFX

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. aw
kdshp 22.12.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung hilft notleidenden Firmen mit Milliarden - doch die Kritik an dem dafür gedachten Deutschlandfonds wächst. Die Monopolkommission hält das Geld für rausgeworfen und fordert, das Programm abzuschaffen. Ein Frontalangriff auf Wirtschaftsminister Brüderle. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,668746,00.html
Hallo, sicher ist es das also rausgeworfen da das nichts anderes als subventitionen sind. Paßt aber zu der linkspolitischen regierung !
2. Hallo?
oberhuber, 22.12.2009
Zitat von kdshpHallo, sicher ist es das also rausgeworfen da das nichts anderes als subventitionen sind. Paßt aber zu der linkspolitischen regierung !
Nachdem der Fonds offensichtlich für den Staat ein Geschäft ist, ist nicht nachvollziehbar wieso es sich hier um "rausgeworfenenes Geld" handeln soll. Haucap möchte diese Gewinne wohl eher den Ackermännern dieser Welt zuschanzen. Passt zu seiner Marktschreierei für Monopolisten.
3. Thema
GrinderFX 22.12.2009
Zitat von oberhuberNachdem der Fonds offensichtlich für den Staat ein Geschäft ist, ist nicht nachvollziehbar wieso es sich hier um "rausgeworfenenes Geld" handeln soll. Haucap möchte diese Gewinne wohl eher den Ackermännern dieser Welt zuschanzen. Passt zu seiner Marktschreierei für Monopolisten.
Besser formuliert heißt es, es könnte für den Staat ein Geschäft werden, mehr nicht. Da aber die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die subventionierten Firmen nie was zurückzahlen werden, ist es ein totales Verlustgeschäft. Zumal es auch noch den Markt verfälscht.
4. Wettbewerb
Baikal 22.12.2009
Zitat von oberhuberNachdem der Fonds offensichtlich für den Staat ein Geschäft ist, ist nicht nachvollziehbar wieso es sich hier um "rausgeworfenenes Geld" handeln soll. Haucap möchte diese Gewinne wohl eher den Ackermännern dieser Welt zuschanzen. Passt zu seiner Marktschreierei für Monopolisten.
Mitglied der Monopol-Kommission ist übrigens auch Christiane zu Salm, jene Dame, die mit dümmlichsten Anrufsendern ihren Profit machte - solche Leute können natürlich dem "Wettbewerb" in der Marktwirtschaft das Maul reden weil sie selbst ohne jeden Zweifel sind (mangels wessen, lassen wir jetzt mal).
5. Wenn...
C. Esser 22.12.2009
...der Chef der Monopolkommission dort arbeitete, wo ich arbeite, wüßte er, wie wichtig der Wirtschaftsfonds ist. Der Mann hat (muß mir das leid tun, es zu sagen?) keine Ahnung, und davon hat er ausreichend.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Wirtschaftsfonds Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 8 Kommentare
Deutschlandfonds: Hilfe vom Staat
Mit dem 100-Milliarden-Euro-Rettungsfonds will die Bundesregierung notleidenden Unternehmen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise helfen. Das Programm umfasst Kredite im Umfang von 25 Milliarden Euro und Bürgschaften im Umfang von 75 Milliarden Euro.

Anträge können seit März 2009 gestellt werden, die Zusagen sind an viele Bedingungen geknüpft. So müssen die finanziellen Probleme der Firmen vorübergehend und eine Folge der aktuellen Krise sein. Vor der Krise müssen die Unternehmen gesund gewesen sein, die Probleme dürfen also nicht das Ergebnis jahrelangen Missmanagements sein.

Das Unternehmen muss außerdem alle privaten Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung, zum Beispiel bei Banken, ausgeschöpft haben. Außerdem darf die Unterstützung nicht zu "dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen" führen.

Die EU-Genehmigung ist anders als bei den Rettungsbeihilfen gelockert. Widerspruch aus Brüssel ist daher kaum zu erwarten. Die Hilfen sind bis Ende 2010 befristet.