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Kopfpauschale: Finanzministerium erwägt Gesundheits-Soli

Die FDP will die Gesundheitsprämie, doch die kostet viel Geld: Bis zu 35 Milliarden Euro Mehrbedarf hat das Finanzministerium errechnet - und denkt nach SPIEGEL-Informationen über einen neuen Soli nach.

Krankenpfleger auf Intensivstation: "Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, wird zwangsläufig teurer" Zur Großansicht
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Krankenpfleger auf Intensivstation: "Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, wird zwangsläufig teurer"

Hamburg - Sie ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition - und sie könnte teuer werden: Das Bundesfinanzministerium hält die von der FDP geforderte einheitliche Gesundheitsprämie nach SPIEGEL-Informationen nur dann für umsetzbar, wenn die dann fällig werdenden staatlichen Zahlungen für den Sozialausgleich über gesetzliche Steuereinnahmen finanziert werden.

In der Finanzplanung des Bundes sei der Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro bislang nicht eingeplant, heißt es im Bundesfinanzministerium. Um das erforderliche Geld aufzutreiben, sei ein zweckbegründeter Zuschlag etwa auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erforderlich, also eine Art Gesundheits-Soli.

Noch ist allerdings unklar, ob und wann es zu einem solch radikalen Systemwechsel kommt. In jedem Fall aber müssen sich die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schon jetzt auf Zusatzkosten einstellen: Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung rechnet damit, dass bald weitere Kassen Zusatzbeiträge verlangen. "Es werden sicherlich viele Kassen nachziehen, wenn sich die ersten mit Zusatzbeitrag gemeldet haben", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das wird Millionen Mitglieder betreffen." Bis zum Jahresende werde die Mehrzahl der Kassen einen Zusatzbeitrag eingeführt oder angekündigt haben. "Da bin ich ganz sicher", sagte Pfeiffer laut Vorabmeldung weiter.

Zusatzbeitrag von acht Euro

Am Montag wollen mehrere Krankenkassen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgeben, dass sie demnächst Zusatzbeiträge erheben müssen. Das ist aus dem Umfeld der Beteiligten, darunter Ersatz- und Betriebskrankenkassen, zu hören - und auch, dass der Zusatzbeitrag bei acht Euro monatlich liegen dürfte. Auf jeden Beitragszahler kommt damit ein Ausgabenplus von rund hundert Euro pro Jahr zu. Bisher verlangt nur eine kleine Versicherung, die Gemeinsame BKK Köln (GBK), den monatlichen Obolus von ihren Versicherten. In nicht allzu ferner Zukunft wird aber wohl auch die DAK dabei sein, mit mehr als sechs Millionen Versicherten eine der größten Kassen der Republik. Das bestätigte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Und genau dieses Vorgehen sorgt bei der SPD für Empörung: Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schwere Versäumnisse vor. "Rösler trägt die Verantwortung für die Zusatzbeiträge von Millionen Versicherten, weil er absolut nichts tut, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu begrenzen", sagte Reimann der "Braunschweiger Zeitung". Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem im Arzneimittelbereich, wo die Ausgaben besonders stiegen - doch habe der Minister nicht den Mut, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten.

Ungebremste Leistungsversprechen

Mit Blick auf die erwarteten Zusatzbeiträge vieler gesetzlicher Krankenkassen hat die Bundesärztekammer erneut eine sogenannte Priorisierung der Leistungen gefordert. "Wir haben davor gewarnt, dass es zu diesen Zusatzbeiträgen kommen wird, wenn die Politik weiter ungebremst das Leistungsversprechen an die Menschen gibt", sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Thüringer Allgemeinen": Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspreche, werde zwangsläufig immer teurer.

Politik, Wissenschaft und Medizin müssten darüber diskutieren, "welche Leistungen für welche Patientengruppen unabdingbar sind und immer und sofort bezahlt werden müssen. Daneben gäbe es dann Behandlungen, die nicht ganz so wichtig sind und welche, auf die verzichtet werden kann", sagte Montgomery.

Die Priorisierung wäre ein Versuch, Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sie - wie die frühere Gesundheitsminister Ulla Schmidt - von vornherein "als menschenverachtend anzusehen oder wie der jetzige Gesundheitsminister (Philipp) Rösler sich der Debatte gar nicht nähern zu wollen, halten wir für einen Fehler", sagte Montgomery.

sam/ddp/dpa/APN

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Forum - Gesundheitspläne der Koalition - nötig oder zu teuer?
insgesamt 1100 Beiträge
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1.
semipermeabel 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
2. Unsere "Experten"
akrisios 10.11.2009
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
jocurt1 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
4.
classico, 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
5.
querdenker13 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
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Schwarz-gelbe Pläne: Wie sich die Finanzierung der gesetzlichen Kassen ändern soll

Der Zusatzbeitrag

Die knapp 200 Krankenkassen in Deutschland bekommen aus dem inzwischen eingeführten Gesundheitsfonds für jedes Jahr eine feste Summe zugeteilt. Diese wird nach komplizierten Regeln ermittelt - unter anderem danach, wieviel Gesunde oder Kranke die Kasse versichert. Kommt die Kasse mit der zugeteilten Summe nicht aus, muss sie direkt bei ihren Mitgliedern zusätzliches Geld eintreiben, den sogenannten Zusatzbeitrag.

Er darf, wenn er über acht Euro beträgt, höchstens ein Prozent des Einkommens ausmachen. Ein Rentner mit 1100 Euro im Monat muss also maximal elf Euro zahlen. Der Zusatzbeitrag muss den Mitgliedern vier Wochen im Voraus angekündigt werden. Diese haben dann ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Hat die Kasse dagegen aus ihrer Zuteilung aus dem Fonds Geld übrig, darf sie ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten. AP

Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP


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