Kopfpauschale: Gerecht, gescheit, gesund

Ein Kommentar von Sven Böll

Neoliberal, unsozial, nicht finanzierbar - die Kritik an der Kopfpauschale ist massiv. Deshalb hat die Regierung den FDP-Plan schon beerdigt, bevor die zuständige Kommission das erste Mal tagt. Leider. Denn die Gesundheitsprämie würde die Finanzierung der Krankenversicherung gerechter machen.

Westerwelle, Merkel und Seehofer: Die Koalitionäre verteidigen ihre Pläne nicht mal selbst Zur Großansicht
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Westerwelle, Merkel und Seehofer: Die Koalitionäre verteidigen ihre Pläne nicht mal selbst

Hamburg - Die Verteidiger des Status quo im Gesundheitswesen haben ihr Urteil längst gefällt. Die von der Regierung offiziell noch immer geplante Kopfpauschale - also der vom Einkommen unabhängige Arbeitnehmerbeitrag für alle gesetzlich Versicherten - ist wahlweise neoliberales Teufelszeug, unsoziales Geschwätz, nicht finanzierbares Wunschdenken oder ein ganz schlimmes Bürokratie-Monster.

Doch eben jene Parteien, die einst die Finanzrevolution bei den gesetzlichen Krankenkassen propagierten, ducken sich mittlerweile weg. Schließlich ist der Widerstand in der Öffentlichkeit massiv: 80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorhaben von Union und FDP ab.

Dass die Koalitionäre ihr Reformprojekt nicht mal mehr ernsthaft selbst verteidigen, hat groteske Folgen: Kaum jemand in der schwarz-gelben Regierung sieht in der an diesem Mittwoch eingesetzten Reformkommission noch viel mehr als Placebo-Politik. Zudem ist die Merkelsche Mutlosigkeit ärgerlich. Denn es gibt gute Argumente für die Umwandlung des Arbeitnehmerbeitrags in eine Kopfpauschale, die je nach Ausgestaltung 110 bis 150 Euro pro Monat betragen würde.

Es ist ein Mythos, dass die aktuelle Finanzierung der Krankenkassen sozial gerecht ist und der Logik der Sozialversicherung entspricht.

Der Sozialausgleich wäre zielgenauer

Wahr ist, dass in Deutschland auch andere Bereiche wie die Rente und die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit durch Beiträge finanziert werden, die prozentual vom Einkommen abhängen. Allerdings gilt bei diesen das Prinzip: Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus. Arbeitnehmer mit hohen Einkommen erhalten im Falle der Arbeitslosigkeit oder später als Rentner höhere Summen als Geringverdiener. Selbst die Linkspartei hat das bislang nicht als sozial ungerecht gebrandmarkt.

Ähnlich verhält es sich bei Versicherungen, die privat abgeschlossen werden. Wer bei einer Haftpflichtpolice die gleiche Leistung wie der Nachbar oder Kollege haben will, muss auch den identischen Beitrag zahlen. Um es mit einem der Hauptargumente der Prämiengegner zu sagen: Für seine Haftpflicht blecht der Pförtner der Deutschen Bank genauso viel wie Institutschef Josef Ackermann.

Weil die Kosten für einen Besuch beim Hausarzt oder für eine Blinddarm-Operation unabhängig vom Einkommen für jeden Menschen gleich sind, würde es allein schon aus Gründen der Systematik Sinn machen, dass Manager und Geringverdiener dafür auch das Gleiche zahlen.

Zumindest erst einmal. Denn unterm Strich würde auch eine Kopfpauschale Josef Ackermann weitaus teurer kommen als seinen Kollegen am Empfang. Schließlich erhielte der Pförtner über den Sozialausgleich einen Teil seines Beitrags zurück - vor allem finanziert vom Top-Manager.

Weil der Sozialausgleich allerdings nicht in der Krankenversicherung, sondern über das Steuersystem erfolgen würde, wäre er zielgenauer und damit gerechter als bisher. Würde die Regierung etwa einen Gesundheitssoli in Höhe von zehn Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer erheben, kämen mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

Gutverdiener schätzen die gesetzliche Versicherung

Das Geld würde vor allem von den Bessergestellten der Gesellschaft kommen. Denn die 20 Prozent Top-Verdiener im Land tragen zwei Drittel zum Aufkommen bei der Einkommensteuer bei.

Heute zahlt ein sehr gut verdienender Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro maximal 3555 Euro Arbeitnehmeranteil für seine Krankenversicherung im Jahr - unabhängig davon, über welche Einkünfte er neben seiner Erwerbsarbeit noch verfügt und wie viele Familienangehörige mitversichert sind. Der Grund dafür ist die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 45.000 Euro jährlich.

Viel Leistung für wenig Geld - die gesetzliche Krankenversicherung ist deshalb vor allem für Gutverdiener mit Kindern attraktiv. Denn für den Betrag, für den sich bei AOK und Co. eine ganze Familie absichern lässt, gibt es bei der privaten Konkurrenz oft nicht mal die Police für einen Erwachsenen. Deshalb bleiben viele Besserverdiener lieber freiwillig gesetzlich versichert.

Das bedeutet aber: Im jetzigen System zahlt ein Alleinverdiener mit hohem Gehalt für die Versicherung seiner Angehörigen weniger als ein Doppelverdiener-Ehepaar mit Durchschnittseinkommen. Die Bezieher mittlerer Einkommen finanzieren damit die Familienversicherung der Wohlhabenden mit. Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus.

Im Falle einer Kopfpauschale würde das gesamte Einkommen des Besserverdieners - und nicht nur sein Angestelltengehalt - als Bemessungsgrundlage herangezogen. Bei einem Jahresverdient von 80.000 Euro und einem zehnprozentigen Gesundeitssoli kämen monatlich neben der Gesundheitsprämie von 150 Euro noch knapp 200 Euro Steuerzuschlag zusammen.

Macht insgesamt gut 4000 Euro im Jahr - und damit fast 500 Euro mehr als derzeit. Und Josef Ackermann hätte 2008, als er rund 14 Millionen Euro verdiente, sogar mit mehr als 600.000 Euro zur Finanzierung des Gesundheitswesens beigetragen.

Die Reform ist finanzierbar und unbürokratisch

Die Gegner der Gesundheitsprämie argumentieren auch damit, dass ein Wechsel in das neue System unbezahlbar wäre und zudem ein Bürokratie-Monstrum schaffen würde. Doch auch diese Kritikpunkte lassen sich entkräften.

Ob der Sozialausgleich für die Kopfpauschale zehn oder 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet, weiß niemand genau. Wie hoch der Betrag in den vielen auf dem Markt befindlichen Studien angesetzt wird, hängt in der aktuellen Debatte vor allem davon ab, ob der Autor Verfechter oder Gegner des Systemwechsels ist.

Doch auch wenn es am Ende 20 Milliarden Euro werden sollten: Selbst an diesem Betrag müsste die Reform bei ausreichendem politischen Willen nicht scheitern. Schon gar nicht, wenn das Schlimmste der Haushaltskrise überwunden ist. Die Regierung könnte auf Teile der von ihr geplanten Steuerreform verzichten oder eben jenen Gesundheitssoli einführen.

Auch der Sozialausgleich ließe sich unbürokratisch organisieren. Wer von einem monatlichen Beitrag in Höhe von 150 Euro zum Beispiel nur zwei Drittel selbst tragen kann, müsste dies einer zentralen Stelle melden, die direkt beim Gesundheitsfonds angesiedelt ist. Diese würde dem Versicherten dann einfach die fehlenden 50 Euro erlassen.

Kein Bedürftiger würde im Kopfpauschalen-System somit schlechter gestellt. Aber die Leistungsfähigen würden an den Kosten der Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter beteiligt als heute.

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Forum - Gesundheitspläne der Koalition - nötig oder zu teuer?
insgesamt 1100 Beiträge
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1.
semipermeabel 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
2. Unsere "Experten"
akrisios 10.11.2009
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
jocurt1 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
4.
classico, 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
5.
querdenker13 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.