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Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen Beamten wegen einer Ehrung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat offenbar Ermittlungen gegen einen Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium eingeleitet. Dem Magazin "Capital" zufolge besteht Korruptionsverdacht.

Berlin - Es geht um Forschungsgelder für die Luftfahrtbranche in Deutschland und darum, ob die Verbindungen, die Beamte und Wissenschaftler mit der Industrie pflegen, möglicherweise nicht ganz sauber sind. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat dem Wirtschaftsmagazin "Capital" zufolge Ermittlungen gegen den langjährigen Referatsleiter für die Luft- und Raumfahrtforschung im Bundeswirtschaftsministerium sowie zwei Spitzenmanager der Luftfahrtforschung wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte entsprechende Recherchen: "Wir ermitteln gegen einen Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums wegen möglicher Vorteilsannahme und gegen weitere Personen wegen Vorteilsgewährung. Die Untersuchung dauert an."

Dem Beamten wird vorgeworfen, 2009 eine hohe Auszeichnung der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) entgegengenommen zu haben. Gehalten wurde die Laudatio von DGLR-Vorstand Rolf Henke, unterzeichnet war die Urkunde von Joachim Szodruch, dem damaligen DGLR-Präsidenten. Auch gegen sie wird wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt.

Millionenschwere Verquickung

Neben seinem Posten bei der DGLR arbeitete Szodruch zum Zeitpunkt der Preisverleihung auch im Vorstand des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Forschungszentrum bewertet für das BMWi Forschungsanträge und bekam während der Amtszeit des Beamten selbst mehr als 100 Millionen Euro für die Forschung. Airbus, das den Abend der Preisverleihung sponserte, sowie der Vorgängerkonzern EADS erhielten von den Fördergeldern rund 500 Millionen Euro.

Die Ehrung mit der "Korrespondierenden Mitgliedschaft" bei der DGLR ist zwar nur mit einem geringen finanziellen Vorteil von jährlich 125 Euro verbunden. Wichtiger ist das Prestige, in einer Reihe mit den Pionieren der Luft- und Raumfahrt wie Sigmund Jähn genannt zu werden. Doch Beamten ist es dienst- und strafrechtlich verboten, selbst kleine Geschenke anzunehmen. Dazu gehören auch immaterielle Vorteile wie Ehrungen. Transparency-Vorstandsmitglied Gisela Rüß sagte, Ehrungen seien in allen Beamtenrichtlinien als "Vorteil" eingestuft. Sollten die Vorwürfe zutreffen, "herrscht in den Kreisen entweder großes Unwissen darüber, was Korruption eigentlich ist - oder man ist sich seiner Sache allzu sicher".

Bemerkenswert ist auch, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Preisverleihung 2009 überhaupt noch auf seinem Posten war. Die Antikorruptionsrichtlinien der Bundesregierung schreiben nämlich vor, dass Beamte auf "besonders korruptionsgefährdeten" Posten nach fünf Jahren ihre Aufgaben wechseln. Der Verdächtigte wurde jedoch erst im Sommer vergangenen Jahres versetzt.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern. Szodruch und Henke bestreiten gegenüber "Capital", dass es sich bei der Ehrung um Vorteilsgewährung handeln könnte.

mik

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