Korruption in Griechenland: Paradies des Schmierens

Aus Athen berichten und Ferry Batzoglou

Die Justiz ist träge, die Presse abhängig, die Gesetzeslage günstig - in Griechenland blühen seit Jahrzehnten Bestechung und Bestechlichkeit. Einige Aufrechte stemmen sich wacker dem allgegenwärtigen "Fakelaki" und "Misa" entgegen. Ein Kampf auf verlorenem Posten?

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Das Büro des Ermittlers in der Athener Innenstadt ist ein Schlachtfeld: Akten türmen sich auf dem Schreibtisch und dem Boden, sie stapeln sich in Einkaufswagen, liegen auf Stühlen, in Regalen, es müssen Hunderte Ordner sein, Abertausende Seiten, in denen es immer nur um das eine geht: Bestechung und Bestechlichkeit, die Grundübel Griechenlands.

"Wir waren schon immer eine Gefälligkeitsgesellschaft", sagt Kostas Bakouris, Präsident der griechischen Abteilung von Transparency International, der Anti-Korruptions-Organisation. Sie führt Griechenland auf Platz 78 der 180 korruptesten Länder der Welt, schlimmer als Ghana und Ruanda. Die griechische Durchschnittsfamilie zahlt jährlich 1700 Euro Schmiergeld.

"Fakelaki" nennen die Griechen diese Art der Bestechung, das klingt niedlich und bedeutet "kleiner Umschlag". Man braucht ihn, wenn der Arzt einen behandeln, die Familienkutsche noch eine Weile weiterfahren oder ein Steuerbeamter doch, bitte schön, nicht ganz so genau hinsehen soll. Es gibt sogar Tarife: Für die Abgasprüfung eines Autos etwa muss man 300 Euro in einen Umschlag stecken.

"Misa" hingegen ist das Geld, das nicht mehr in einen Umschlag passt, eher vielleicht noch in einen Koffer, das zumeist aber gleich in irgendeiner Steueroase verschwindet. Ohne Schmiergeld kann bislang kaum ein ausländisches Unternehmen Geschäfte in Griechenland machen. Als besonders anfällig gelten staatliche Großaufträge.

Kleine Gefälligkeiten, großer Schaden

Oft fließen bei diesen Deals Millionen über Briefkastenfirmen zurück an Industrielle, Beamte, Militärs, Politiker und Parteien - in den Büchern der Industrie zumeist deklariert als Provisionen für die Auftragsvermittlung. Und ganz vorn dabei im großen Misa-Monopoly: die deutsche Industrie.

Laut US-Börsenaufsicht SEC soll beispielsweise ein deutscher Autobauer in den vergangenen Jahren Misa bezahlt haben, um Fahrzeuge zu liefern. Und selbst ein hiesiger Logistikkonzern kam offenbar nur mit Hilfe von Schmiergeld beim Metro-Bau in Athen zum Zug. Dabei soll ein sechsstelliger Betrag über einen Berater an einen griechischen Entscheidungsträger geflossen sein.

"Sie können davon ausgehen", sagt der Ermittler in seinem chaotischen Büro, "dass hier ohne Schmiergelder gar nichts geht." Das Nachsehen hätten dann eben die griechischen Steuerzahler, denn natürlich spendierten die Unternehmen die Bestechungsgelder nicht, sondern erhöhten entsprechend den Preis ihrer Leistungen. Kleine Gefälligkeiten, großer Schaden.

Spricht man mit griechischen Fahndern, Politikern und Journalisten über die allgegenwärtige Korruption in ihrem Land, fällt sehr schnell der Name einer Firma: Siemens.

Mit Millionenbeträgen soll das deutsche Unternehmen jahrelang die politische Landschaft Griechenlands bedacht und so seine wohl äußerst einträglichen Geschäfte zusätzlich befeuert haben. Vor allem die beiden großen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia, haben angeblich sehr von der teutonischen Spendierfreudigkeit profitiert. Der Konzern wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Es handele sich um laufende Ermittlungen, hieß es.

Undurchschaubare und widersprüchliche Finanzgesetze

Bei der Aufarbeitung dieser möglicherweise eher unschönen Geschäftspraktiken allerdings kommt allen Beteiligten eine griechische Besonderheit zugute: Sobald die Vorwürfe nämlich einen Minister betreffen, geht die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Justiz an das Parlament über. Dort sollen dann Untersuchungsausschüsse, in denen die beiden seit Jahrzehnten abwechselnd regierenden Volksparteien Mehrheiten haben, mögliche Verwicklungen aufklären - in der Theorie jedenfalls.

In der Praxis müssen die Volksvertreter sich noch nicht einmal offen vor ihre der Bestechlichkeit bezichtigten Parteifreunde stellen. Nein, es genügt, ihr übertrieben langsames Vorgehen als Methode der besonders gründlichen Aufklärung zu tarnen - und abzuwarten. Schon bald werden sich die Medien anderen Themen zuwenden und endlich auch sämtliche Vorwürfe verjährt sein. Noch nie ist ein mutmaßlich korrupter griechischer Minister tatsächlich bestraft worden.

"Es fehlt einfach der politische Wille, an dieser Praxis etwas zu ändern", sagt der rechtskonservative Parlamentarier Athanasios Plevris, der bereits mehreren Untersuchungsausschüssen angehörte. Und sein Abgeordnetenkollege Dimitrios Papadimoulis von der Linksallianz fordert: "Wir müssen das System, das diese Fälle ermöglicht, radikal umkrempeln. Die Bürger empören sich zu Recht darüber."

Doch auch außerhalb des politischen Betriebs geht es alles andere als professionell zu. Die Justiz arbeitet langsam und ineffektiv, verschlampt Akten und verschleppt Verfahren. Die wenigen integren Ermittler sind katastrophal überlastet und jämmerlich ausgerüstet. Das halbe Dutzend Staatsanwälte etwa, das es mit Weltkonzernen, Milliardären und der vermeintlichen gesellschaftlichen Elite seines Landes aufnehmen soll, verfügt weder über Computer noch über Sekretärinnen.

Zudem ist der Wust griechischer Finanzgesetze so undurchschaubar und widersprüchlich, dass selbst gestandene Fahnder vor ihm kapituliert haben. Jeder gewiefte Anwalt findet für seinen Mandanten ein Schlupfloch in den Vorschriften. Von den 450 wichtigsten Korruptionsfällen der jüngeren Vergangenheit wurde daher auch keiner vor Gericht abgeschlossen.

Die Medien werden ihrer Rolle als vierte Gewalt kaum gerecht

Auch sei das Interesse an konsequenter Strafverfolgung bei der Staatsanwaltschaft nicht sehr ausgeprägt, so der Generalinspekteur für öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis. Darüber hinaus gebe es "Urteile, die ich trotz meiner Erfahrung nicht erklären kann". Im Klartext: "Prominente werden anders behandelt." Eigentlich muss in Griechenland niemand, der wohlhabend, mächtig oder populär ist, Angst vor der Justiz haben.

Und auch die Medien, überwiegend defizitär und in den Händen mächtiger Industrieller, werden ihrer Rolle als vierte Gewalt kaum gerecht. Viele Journalisten pflegen eine gut bezahlte Nähe zu Unternehmen und Parteien, sie berichten alles andere als kritisch.

"Was uns fehlt, ist wirklich investigativer Journalismus jenseits der schnellen Aufgeregtheit", sagt die Reporterin Katharina Kati von der linksliberalen Tageszeitung "Eleftherotypia". Zwar gebe es integre Journalisten in Griechenland, doch deren Arbeit würde nicht selten von Vorgesetzten und Kollegen erschwert. "Der Populismus ist mächtig in diesem Land, dabei brauchen wir das Gegenteil: schonungslose Aufklärung."

Der Ermittler, der rauchend zwischen den Aktenbergen sitzt, hat schon viele Jahre seines Lebens geopfert für einen Kampf, den er nie gewinnen konnte. Gerade ist wieder ein lange gesuchter Beschuldigter urplötzlich auf freien Fuß gesetzt worden. "Ich kann es nicht fassen", kreischt der Beamte ins Telefon. "Das bringt mich um." Wutschnaubend knallt er den Hörer auf.

Doch auf die Frage, wie er das aushalte, warum er weitermache, ob es nicht endlich genug sei, sagt er bloß: "Es ist meine Pflicht, aber vor allem habe ich Hoffnung." Vielleicht ändere sich etwas zum Besseren. Wenn nicht jetzt, wann dann?

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1. .....
DasReptil 27.09.2011
Zitat von sysopDie Justiz ist träge, die Presse abhängig, die Gesetzeslage günstig -
Hmmm, das kommt mir doch irgendwie bekannt vor, verflixt, nur will mir doch der Name des Landes partout nicht einfallen. Kann mir da vielleicht jemand weiterhelfen?
2. Griechenland Hilfe führt nur zum Fortbestand des Systems
Beo21 27.09.2011
Die Griechen haben in der Schweiz bereits 2x mehr Geld als die Staastverschuldung. ...dazu kommen noch Gelder in Deutschland, England etc. Die Italiener haben rund 10´000mrd Euro an Vermögen, bei einer Staatsverschuldung von 1´900mrd Euro. Warum muss der Deutsche Steuerzahler (Rettungspakete, 27% der EZB) den Schuldenschnitt bzw die Rettung finanzieren, wenn die dortige Bevölkerung genug Geld hat ihren eignen Staat zu stützen??? ...Wenn G-Pap einen Neuanfang will, sollte er damit Anfangen, dass die dortige Elite ihren Verpflichtungen nachkommt und die Staatsschulden reduziert durch eine Steuer auf die beiseitegeschafften Schwarzgelder!
3. das mit der Ermittlung...
derlabbecker 27.09.2011
... seitens des Parlaments ist doch bei uns genauso. Sobald irgendein Politiker verstrickt ist gibt es einen Untersuchungsausschuss, der tagt jahrelang, und nach der nächsten Wahl ist der eh Geschichte und die Sache vergessen. Und dass es bei uns auch möglich ist Autos mit einer kleinen Spende über den TÜV zu bringen ist doch auch bekannt.... wo also sind wir anders? Oder, noch besseres Beispiel, die Spende eines Hoteliers an eine kleine 2-3 Prozentpartei brachte die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen... wo also sind wir nun wirklich anders?
4. Jahrhunderte hat sich nichts geändert...
mainzelmännchen 1 27.09.2011
...es wird sich auch künftig nichts ändern - wenn man die Griechen weiter am EURO-Tisch sitzen lässt. Nicht Deutsche oder andere Ausländer können Griechenland reformieren - noch nie hat das in der Weltgeschichte funktioniert - das können nur die Griechen selbst. Und das beste Hilfsmittel dazu ist der Bankrott und die Drachme. Jeder Cent für die Griechen ist verloren.
5. Schön
brux 27.09.2011
Der Artikel passt so schön zu Herrn Papandreous Forderung nach mehr Respekt für die Griechen. Das nennt man wohl kognitive Dissonanz. Die Heilungsperspektiven für die Griechen sind leider nicht gut - das Land war eigentlich immer so und wird sich nicht ändern.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.
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