Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf

Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.

Finanzminister Schäuble: Geringer finanzieller Spielraum Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble: Geringer finanzieller Spielraum

Berlin - Der Mehrwertsteuer-Irrsinn in Deutschland kann weitergehen: Denn anders als ursprünglich geplant, belässt die Bundesregierung alles beim Alten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar drei Reformen gestoppt, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt. Betroffen seien außer der Mehrwertsteuer auch die Unternehmensbesteuerung und das zweite Paket zur Steuervereinfachung.

Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund zu teuer, schreibt die Zeitung. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.

Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum "für kleine Korrekturen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, fordert Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns."

yes/dpa-AFX

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1. traurig
happy2009 02.12.2011
Traurig aber Wahr Durchsetzbar ist nahezu gar nichts mehr, da es keiner Partei um die Sache, sondern allen um die Klientelpolitik und Aussendarstellung geht. Schäuble würde niemals eine MwSt Reform durchbekommen, da spätestens im BR alles Abgelehnt werden würde mit dem Argument: A: Geht nicht, weil B: Nicht weitreichend genug C: Muss man anders machen weil... Dabei geht es gar nicht um Sachfragen, sondern vor allem darum, das man gerne Wahlkampfthemen benötigt. Und vor allem in wirtschaftlichen Fragen ist eine gescheiterte MwSt Reform ein gefundenes Fressen für die Oposition Und das gilt queer durch alle Parteien. Gutes Beispiel ist die Ablehung der Grünen in Stuttgart für einen CDU Antrag zur Quorenabsenkung von 1/3 auf 1/4 vom 10.12.2010. Zur Abstimmung stand *nur*diese Absenkung-kein Paket. Ablehnungsbegründung: Da nicht gleichzeitig...müsse man ablehnen. Dannach war es Wahlkampfthema, das es nicht abgesenkt ist, und die Grünen profilierten sich damit. Fürs Protokoll: Die CDU/FDP machts nicht besser Daher wäre mein Lösungsansatz: Stromschläge im BT und BR verteilen, wenn irgendjemand parteipolitische Interessen vertritt;-) die unterm Strich der Allgemeinheit schaden.
2. aber ...
TheFrog 02.12.2011
spätestens zum Wahlkamp 2013 wird dann wieder das große Steuersenkungs-/vereinfachungsprogramm in den Wahlkämpfen auftauchen. Genauso wie Bildung, Familie usw. usw.. Nach der Wahl.....bekannte Argumente, warum alles so nicht durchsetzbar ist. Das motiviert die Wähler immer wieder, oder ?
3. Nicht Machbar.
Apollo1273 02.12.2011
Zitat von happy2009Traurig aber Wahr Durchsetzbar ist nahezu gar nichts mehr, da es keiner Partei um die Sache, sondern allen um die Klientelpolitik und Aussendarstellung geht. Schäuble würde niemals eine MwSt Reform durchbekommen, da spätestens im BR alles Abgelehnt werden würde mit dem Argument: A: Geht nicht, weil B: Nicht weitreichend genug C: Muss man anders machen weil... Dabei geht es gar nicht um Sachfragen, sondern vor allem darum, das man gerne Wahlkampfthemen benötigt. Und vor allem in wirtschaftlichen Fragen ist eine gescheiterte MwSt Reform ein gefundenes Fressen für die Oposition Und das gilt queer durch alle Parteien. Gutes Beispiel ist die Ablehung der Grünen in Stuttgart für einen CDU Antrag zur Quorenabsenkung von 1/3 auf 1/4 vom 10.12.2010. Zur Abstimmung stand *nur*diese Absenkung-kein Paket. Ablehnungsbegründung: Da nicht gleichzeitig...müsse man ablehnen. Dannach war es Wahlkampfthema, das es nicht abgesenkt ist, und die Grünen profilierten sich damit. Fürs Protokoll: Die CDU/FDP machts nicht besser Daher wäre mein Lösungsansatz: Stromschläge im BT und BR verteilen, wenn irgendjemand parteipolitische Interessen vertritt;-) die unterm Strich der Allgemeinheit schaden.
Ihr Vorschlag ist nicht Machbar. Dazu müßte ein neues Atomkraftwerk gebaut werden, das genügend Strom für die Stromschläge liefert. Außerdem wären dies keine Schläge sondern ein Dauerstrom :-)
4. Das würde lustig.
pudel_ohne_mütze 02.12.2011
Zitat von happy2009Traurig aber Wahr Durchsetzbar ist nahezu gar nichts mehr, da es keiner Partei um die Sache, sondern allen um die Klientelpolitik und Aussendarstellung geht. Schäuble würde niemals eine MwSt Reform durchbekommen, da spätestens im BR alles Abgelehnt werden würde mit dem Argument: A: Geht nicht, weil B: Nicht weitreichend genug C: Muss man anders machen weil... Dabei geht es gar nicht um Sachfragen, sondern vor allem darum, das man gerne Wahlkampfthemen benötigt. Und vor allem in wirtschaftlichen Fragen ist eine gescheiterte MwSt Reform ein gefundenes Fressen für die Oposition Und das gilt queer durch alle Parteien. Gutes Beispiel ist die Ablehung der Grünen in Stuttgart für einen CDU Antrag zur Quorenabsenkung von 1/3 auf 1/4 vom 10.12.2010. Zur Abstimmung stand *nur*diese Absenkung-kein Paket. Ablehnungsbegründung: Da nicht gleichzeitig...müsse man ablehnen. Dannach war es Wahlkampfthema, das es nicht abgesenkt ist, und die Grünen profilierten sich damit. Fürs Protokoll: Die CDU/FDP machts nicht besser Daher wäre mein Lösungsansatz: Stromschläge im BT und BR verteilen, wenn irgendjemand parteipolitische Interessen vertritt;-) die unterm Strich der Allgemeinheit schaden.
Dann wäre der Bundestag von Stund an eine Versammlung von Zappelphilips.
5. Diese Land ist von innen nicht mehr reformierbar
viktor barock 02.12.2011
Die Politik hat aufgegeben. Wir werden nicht mehr regiert, es wird nicht mehr gestaltet, es wird nur noch verwaltet, im Zweifelsfall "alternativlos". Verwaltung hat nie Interesse an Reformen, insbesondere nicht an Vereinfachungen. Vielleicht wird ja der Druck von außen, spätestens wenn uns die Eurokrise mit voller Wucht trifft, so stark, dass dann wieder Reformen möglich sind.
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