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Kraftfahrt-Bundesamt: Machtlose Aufseher

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Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg: Unangenehme Fragen Zur Großansicht
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Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg: Unangenehme Fragen

Die Abgasaffäre bei Volkswagen hat auch den Ruf des Kraftfahrt-Bundesamts schwer beschädigt. Doch die Vorwürfe zielen in die falsche Richtung. Denn die Ansagen kommen aus Berlin.

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen muss sich das Kraftfahrt-Bundesamt, kurz KBA, immer unangenehmere Fragen gefallen lassen.

Was die da überhaupt prüfen, zum Beispiel. Und wie ernst sie ihre Aufgabe als Kontrollbehörde nehmen. Die Vorwürfe, die damit verbunden werden, wiegen noch schwerer: "Das KBA ist mitverantwortlich dafür, dass Volkswagen die Schadstoffbilanzen Hunderttausender Autos frisieren konnte", schimpft der Duisburger Automobilökonom Ferdinand Dudenhöffer. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sekundierte jüngst in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung": "Das Kraftfahrtbundesamt ist ein Bettvorleger der Automobil-Industrie."

Kungelei vermutet

Und es gibt eine ganze Reihe von Indizien, dass die Kritiker richtigliegen können. Denn seit Jahren belegen Messungen von Fachzeitschriften und vom ADAC, dass die bei der Typenzulassung ermittelten Normverbräuche im Alltag nur in Ausnahmefällen zu erreichen sind.

Ein höherer Verbrauch aber bedeutet gleichzeitig auch einen erhöhten Schadstoffausstoß. Umweltaktivist Resch geht aber noch einen Schritt weiter: "Die regelmäßigen Abweichungen von Schadstoffwerten bei Überprüfungen und normalen Fahrten sind nur mit systematischer Manipulation zu erklären", mutmaßte er in der "Welt am Sonntag". Da existiere eine enge Kooperation von Autoindustrie, Politik und Verwaltung.

Das KBA reagiert auf solche Verdächtigungen wie jemand, der keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat - man verweist schlicht auf das Bundesverkehrsministerium in Berlin.

Wer den Handlungsspielraum des KBA ausloten will, sollte einen Blick auf die Vorbereitungen zum sogenannten Mautregister werfen. Obwohl die EU-Kommission im vergangenen Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und damit die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindtfür die Pkw-Maut erst einmal gestoppt hatte, arbeiten die Beamten seit Monaten fleißig weiter an der Vorbereitung. 17 Mitarbeiter wurden bereits neu eingestellt, sechs weitere sollen noch hinzukommen.

Den Anstoß für die emsige Vorbereitung gab das Bundesverkehrsministerium. Wobei Befehl das richtige Wort wäre - denn das KBA ist eine Bundesoberbehörde. Ein Titel, der in den Ohren des einfachen Bundesbürgers womöglich respekteinflößend klingt, der aber aus Sicht eines Verwaltungsjuristen nichts anderes umreißt als schiere Ohnmacht: Die Ansagen bekommt das KBA aus Berlin. Vom Bundesverkehrsministerium. Ohne Diskussion. Punkt.

Im Abgasskandal weist Minister Dobrindt die Anwürfe gegen die Flensburger Behörde mit Nachdruck zurück: "Das KBA hat in der Vergangenheit mehr als tausend Mal gesonderte Prüfungen durchgeführt und Nachbesserungen verlangt, wenn es notwendig war." Die Tricks von Volkswagen seien in den bis dato gültigen Prüfverfahren nicht erkennbar gewesen.

Nach Überzeugung der Kritiker wäre genau das längst Aufgabe des KBA gewesen. Im Rahmen der allgemeinen Typenzulassung zum Beispiel. Die allerdings erfolgt bislang nach einem festen Muster, das allzu tiefes Nachbohren von vornherein ausschließt. Zunächst graben sich die Beamten durch eine Unzahl von Dokumenten, die alle sicherheits- und umweltrelevanten Details so erschöpfend beschreiben, wie der Antragsteller das für nötig hält. Die technische Prüfung in der Messhalle - der Straßenparcours bleibt dem Prüfling erspart - übernimmt anschließend ein vom KBA zertifizierter Dienstleister, den sich wiederum der Antragsteller selbst aussuchen kann. Das Amt verfüge eben nicht über das erforderliche technische Prüfgerät, erklärt ein Sprecher des KBA im "Handelsblatt" die Aufgabenteilung.

Straßentests ab kommendem Jahr

Durchaus möglich ist aber auch, dass die laxen Prüfvorgaben auch mit einer gewissen Konkurrenzsituation zusammenhängen, in der die Zulassungsstellen der 28 Mitgliedstaaten stehen. Denn die Hersteller steuerten lieber die Behörde an, die ihnen bei der Typengenehmigung die wenigsten Steine in den Weg legt, sagte ein Branchenkenner dem "Handelsblatt".

Die Problematik der Abgastests hat die EU-Kommission aber bereits erkannt und will demnächst Abhilfe schaffen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie nach dem Vorbild der USA stufenweise verschärft werden. Mit mobilen Chemielabors im Kofferraum müssen die Probanden dann beweisen, dass sie die vorgegebenen Grenzwerte tatsächlich einhalten. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt allerdings: Die Messgeräte erfassen weiterhin nur das, was hinten aus dem Auspuff kommt. Auch die Werte, die ein Hersteller mit gezinkter Software aufhübscht.

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insgesamt 76 Beiträge
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1. Die Prüfungen dollen
hwdtrier 05.11.2015
einen Vergleich ermöglichen da die Bedingungen für alle gleich sind - im Gegensatz zu Messungen im Verkehr da dort keine einheitlichen Bedingungen möglich sind. Und die Verbrauchsangaben sind sehrwohl zu erreichen.
2.
marthaimschnee 05.11.2015
Sowas kommt raus, wenn sich der Staat nicht nur zurückzieht, sondern das zurückgelassene dann auch noch korrupt bis ins Mark ist. Die organisierte Verantwortungslosigkeit! Es ist doch sowieso der gierige Kunde schuld, weil der einfach keine fuffzichtausend Euro für einen Kleinwagen bezahlen will.
3. Mitesser
regula2 05.11.2015
In Europa sind 40'000 (i.W. vierzigtausend) Beamte mit dem Management der KfZ-Kennzeichen "beschäftigt". Das könnte man mit ein paar Hundert problemlos erledigen. Der Rest sind Mitesser.
4. Verantwortlichkeit
behemoth1 05.11.2015
Politik und Wirtschaft, Lobyisten tragen für all das die Verantwortung, man handelt schließlich alles zusammen aus und gibt dem entspechend die Richtlinien dafür heraus. Der jetzige Aufschrei soll nur von der Verantwortung ablenken. Wenn man einen Aufseher Beschränkungen vorgibt, wie sollten die dann richtig wirksam werden, die Federführung haben ganz andere.
5.
rolli 05.11.2015
Ja klar kommen die aus Berlin, wenn direkt gegenüber des Ministerbüros das Büro des Beauftragten der Automobilwirtschaft liegt, und dieser Narrenfreiheit hat. So ist es nicht nur in diesem Ministerium, sondern in allen Ministerien. Wer ist immer noch nicht kapiert hat: Deutschland ist eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur. Demokratie war mal.¨ rolli
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