Dobrindt-Pläne Kraftfahrtbundesamt soll Maut eintreiben

Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zur Umsetzung der Maut werden konkreter. Danach soll das Kraftfahrtbundesamt als Inkassobüro für die Straßengebühr dienen - die Behörde müsste dafür aber gewaltig aufstocken.

Stadtautobahn in Rostock: KBA muss kräftig aufstocken
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Stadtautobahn in Rostock: KBA muss kräftig aufstocken


Berlin - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) soll das Konzept für die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) umsetzen, berichtet die "Welt am Sonntag". Die Flensburger Behörde, die die geplante Maut-Vignette automatisch an die Autofahrer verschicken soll, ist Dobrindts Ressort unterstellt. Das Amt verfügt über zentrale Register zum Kraftfahrzeugbestand der Bundesrepublik und eine ausgereifte IT-Technik.

Experten rechnen damit, dass rund 40 Millionen Bescheide an deutsche Pkw-Halter ausgestellt werden müssten. Um diese Masse zu bewerkstelligen, wären zusätzlich mehr als 1500 Planstellen erforderlich, was bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Bisher arbeiten im Kraftfahrtbundesamt fast 700 Mitarbeiter.

Ein KBA-Sprecher sagte dem Blatt: "Wir führen Gespräche über die Maut. Da gibt es viele Gedankenspiele." Das Bundesverkehrsministerium wollte sich der Zeitung zufolge nicht äußern.

Die Pkw-Maut, die sich letzten Endes an ausländische Autofahrer richten soll, ist parteiübergreifend heftig umstritten. In der vergangenen Woche hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der gleichen Zeitung vorgeschlagen, statt einer Maut die Mineralölsteuer anzuheben. Man müsse die Steuer "nur ein klein wenig" erhöhen, "sodass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen", sagte der SPD-Politiker. Dann könnte dieses Plus zusammen mit den 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut die "fehlenden sieben Milliarden Euro" für die Renovierung der Infrastruktur ausgleichen.

Die Mineralölsteuer zahlt der Verbraucher beim Tanken. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil des Benzinpreises aus. Albig räumte ein, eine Erhöhung wäre eine "Belastung fürs Portemonnaie": "Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt?"

mik/Reuters

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jester-eternally 12.10.2014
1. Jetzt kommt
Die Maut UND die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Mehreinnahmen werden investiert. Und zwar in Panzer und Hubschrauber für die Bundeswehr. Die würden ja jüngst in Investitionsgüter undefiniert. Für die Straßen bleibt leider, leider nichts übrig. Aber ab 2030 wird es besser. Jetzt sag noch mal einer, unsere Politiker seien dumm und inkompetent. Im Abzocken sind sie genial!
soisses1 12.10.2014
2. Zum
Davonlaufen. Der Fuffi für die Vignette ala Schweiz wäre auch viel zu einfach. Es ist sytemisch in diesem Land und eigentlich nur noch zum Davolaufen ...
the_rover 12.10.2014
3. 1500 zusätzliche Mitarbeiter für Nichts?
1500 zusätzliche Mitarbeiter um diejenigen zu verwalten, die von der Maut nicht (!) betroffen sein sollen??? Und was kommt an Kosten bei der Bundeszollverwaltung, um die ganzen KFZ-Steuerbescheide zu ändern? Wohlgemerkt, dies Kosten enststehen ausschließlich hinsichtlich der Deutschen Autofahrer, ohne dass auch nur ein Euro an Maut eingenommen wird!!!
überlegdochmal. 12.10.2014
4. Sind die eigentlich noch zurechnungsfähig?
Im Kfz Steuerbescheid + Maut = Gesamtbetrag Wo ist das Problem
noelkenproettel 12.10.2014
5. Was die Politik Vergisst
Ist das sie es war die Jahrzente lang die Pflege der Infrastruktur sträflich vernachlässigt hat und nu soll es wieder der Autofahrer Zahlen.... Aber Klar das Dobrint der Beamten Aperat im KBA aufblähen will, da kann er noch ein Par Speizi is gutbezahlte Beamtenstellungen bringen und wieder kostet das unser Geld... Egal wie sie es drehen und wengen die Bayrische idee der Ausländer Maut wird der Deutsch Autofahrer Zahlen dürfen und damit für die Jahrezente langen Versäumnisse der Niten in Nadelstreifen bluten, wann geben die Bürger diesen Unverschämten unfähigen Politiker mal die quittung für ihre verfehlte Politik frage ich mich?
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