Abbau von Reserven Arbeitgeber loben Spahns Krankenkassen-Plan

Per Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn die Rücklagen der Krankenkassen begrenzen. Dafür bekommt er Unterstützung von den Arbeitgebern - und harsche Kritik vom Koalitionspartner.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn


Die SPD ist empört, der Arbeitgeber-Verband zufrieden: Die Reaktionen auf das erste große Gesetzespaket von Gesundheitsminister Jens Spahn fallen gemischt aus. Der CDU-Politiker will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten.

"Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden und dürfen nicht weiter zu Negativzinsen bei Kassen und Fonds lagern", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Passauer Neuen Presse". "Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden." Auch der Bund der Steuerzahler hatte die Pläne gelobt.

Dagegen warf der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Spahn einen "Kniefall vor der Arbeitgeberschaft" vor. Dieser ginge "zulasten der chronisch Kranken und der Pflege", sagte Lauterbach. Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen, wäre das falsche Signal.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der "Bild"-Zeitung ebenfalls "verantwortungslos" und ein "völlig falsches Signal". Es gehe darum, "dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen".

Koalition will auch Beitragszahler entlasten

Spahns Pläne sehen vor, dass die Finanzreserven einer Kasse das Volumen der Ausgaben eines Monats künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen.

Spahn will auch die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat.

mmq/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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slvbhoes 24.04.2018
1. einfach nur kurzsichtig
Wer bezahlt denn womit die 8000 neuen Pflegekräfte? Diese Geldverteilung wird nicht lange Bestand haben und ist reiner Clientelpopulismus für die Arbeitgeber. S Beckmann
Kiesch 24.04.2018
2. Immer skeptisch
Ich bin ja persönlich immer skeptisch mit Dingen die die Arbeitgeberverbände toll finden. So auch hier, auch wenn ich tatsächlich nicht so ganz sehe, was Kassen mit hohen Reserven anfangen sollen. Und warum das die Versorgung der chronisch Kranken und die Pflege gefährdet wenn keine hohen Reserven da sind. Man hätte das ja im Artikel durchaus näher erläutern können. Hätte... aber na ja... Ansonsten finde ich es natürlich grundsätzlich einen Schritt in die richtige Richtung das einseitig Abwälzen von immer mehr Kosten auf die Arbeitnehmer (Rente, Zusatzbeitrag) endlich mal zu brechen und die Arbeitgeber mehr in die Pflicht zu nehmen.
bartsuisse 24.04.2018
3. GROKO Gegensätze
diese GROKO ist ein absurdes Gebilde. Es vergeht kein Tag ohne Vorpreschen der Rechtspopulistischen CSU und folgendem Aufschrei der SPD. Diese beiden Parteien passen nicht in eine Koalition und sollten diese Regierung beenden. Es ist eine Regierung um jeden Preis und verkörpert ein krampfhaftes Festhalten an einem faktisch nicht existierenden Status. Besser auflösen und neu wählen
neurobi 24.04.2018
4.
Mit dem Geld, das die Krankenkassen zur Zeit mehr einnehmen sollte man lieber dafür sorgen, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Das würde dabei helfen diese Berufe attraktiver zu machen und mehr Menschen dazu bewegen einen solchen Beruf aufzunehmen. Was soll ich mit den 15 Euro im Monat mehr? Große Sprünge kann ich dafür nicht machen. Da sollte lieber erstmal auf der Leistungsebene etwas zu verbessern.
sikasuu 24.04.2018
5. Arbeitgeber loben! Sie sparen Anstatt dei Probleme des Gesund-
....heitssystem JETZT anzugehen, wo die Finanzsituation einigermaßen entspannt ist, ist der 1. Gedanke, die Freunde zu erfreuen. Sind Span die massiven Probleme im KH, der med. Versorgung auf dem Land usw. nicht bekannt? Hat es seine Hausaufgaben in seinem Ressort nicht gemacht, weil er sich dringend um andere Fragen (von denen er soweit zu sehen auch nicht versteht) widmen musste& wollte? . So wie es aussieht, scheine wieder einmal 4 Jahre verspielte Zeit auf uns zu zu kommen, wenigstens was Gesundheit usw angeht. Nun ja, von solch einem "Überflieger" & Strahlemann war&ist wohl nicht viel mehr zu erwarten. Der Job ist zweitrangig, die eigene Karriere geht vor! BTW. Wir hatten schon mal so einen Senkrechtstarter, der auf dem Broadway vor Kameras tanzte. Ist auch sang & klanglos in der "Emigration" im Lande wo mehr scheine als sein wichtig ist, verschwunden:-(( An die Greencard-Lotterie denken, sehr geehrter Hr. Gesundheitsminister mit Nebentätigkeitsgenehmigung!
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