Milliardenplus der AOKs Minus-Krankenkassen drängen auf Finanzreform

Vor der Bundestagswahl fordern viele Krankenkassen eine Reform des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie stört das Milliardenplus der AOKs.

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Zahlreiche Krankenkassen machen sich für eine Reform der Gesundheitsfinanzierung stark. Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben rasche Änderungen des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert.

Die Kassen kritisieren, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) durch den derzeitigen Strukturausgleich außerordentlich begünstig würden. Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verteilt die Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen nach der Schwere der Erkrankungen ihrer Versicherten. Allerdings erfülle der Fonds "derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen", kritisierte das Kassen-Bündnis.

Um diese Zahlen geht es: Nach dem letzten Jahresausgleich von 2015 betrug den Angaben zufolge die Unterdeckung bei den Ersatzkassen 644 Millionen Euro, bei den Betriebskrankenkassen 166 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen 240 Millionen Euro. Die AOKs konnten dagegen eine Überdeckung von über einer Milliarde Euro ausweisen. Das Gesundheitsministerium hat bis zum 30. September 2017 ein Sondergutachten in Auftrag gegeben, um die Wirkungen des Ausgleichsmechanismus zu überprüfen.

Die Krankenkassen, die eine Reform fordern, vertreten insgesamt rund 42,3 Millionen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Der Erklärung haben sich den Angaben zufolge 91 von derzeit noch 113 gesetzlichen Kassen angeschlossen. Der Risikostrukturausgleich müsse gerechter und weniger manipulationsanfällig werden, fordern die Krankenkassen in ihrer Erklärung.

Sie heben hervor, dass die heutigen Unterschiede bei den Zusatzbeitragssätzen, die alleine die Kassenmitglieder zahlen, maßgeblich auf Verzerrungen durch den Finanzausgleich zurückzuführen seien. Die neue Bundesregierung müsse gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode geeignete Maßnahmen ergreifen, um Über- und Unterdeckungen auszugleichen und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt wies indessen darauf hin, dass viele Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten zur besseren Dokumentation von Patientendiagnosen immer noch Anreize für Manipulationen böten. Nahezu alle diese Verträge seien rechtswidrig. Hintergrund dieser Überprüfung waren Berichte aus dem vergangenen Jahr über Mauscheleien bei der Dokumentation von Diagnosen zugunsten der Kassen. Die AOKs sind nicht der Bundesaufsicht unterstellt, sondern der der Länder.

beb/dpa



insgesamt 88 Beiträge
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Walther Kempinski 19.06.2017
1. HoksuPokus
Ich möchte nicht, dass Homöopathie und anderer Käse von den Kassen bezahlt wird. Über den Risikostrukturausgleich muss ich dann über meine Kasse den HokusPokus mitfinanzieren. Das Argument "ja dann geh doch zu der Kasse die es nicht zahlt" gilt also gar nicht! Ist so ähnlich wie bei der Kirchensteuer. Da hilft austreten nur bedingt.
Ossifriese 19.06.2017
2. Gesetzt
"...Die neue Bundesregierung müsse gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode geeignete Maßnahmen ergreifen, um Über- und Unterdeckungen auszugleichen und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. ..." Inzwischen existiert doch so etwas wie eine (wenn auch regulierte) Konkurrenz unter den Kassen. Alle streben nach möglichst vielen Versicherten und bieten dazu Anreize. Scheinbar sind aber die Kosten für die kleineren Kassen inzwischen so hoch geworden, dass sie sich nur mit den "Zusatzbeiträgen" über Wasser halten können. Doch dann rennen ihnen die Beitragszahler weg und gehen zu einer günstigeren Versicherung. Die Synergieeffekte einer größeren, wachsenden Gesellschaft fördern natürlich die Unterfinanzierungen. Und in dieser Phase rufen nun alle zu kleinen Kassen nach einem "Finanzausgleich", der sie einerseits besser stellt - andererseits aber den vor allem von ihnen geforderten "Wettbewerb" ad absurdum führt. Wenn die AOK bessere Leistungen bei geringeren Beiträgen bietet, so ist es normal, wenn in einer Wettbewerbssituation diese Versicherung immer leistungsstärker wird. Das ist das Gesetz der kapitalistischen Ökonomie.
frankfurtbeat 19.06.2017
3. wenn ...
auf den Beitrag von Forist Walther Kempinski könnte man eine seitenlange Antwort mit Medikamenten erstellen welche hinsichtlich Kosten/Wirkung fragwürdig sind und ebenso immense direkte Kosten und aufgrund von Nebenwirkungen hohe Folgekosten kreieren. Besser Homöopathie mit Placeboeffekt als irgendein Chemieschrott mit extremen Nebenwirkungen. Zwecks Kostensituation der Kassen könnte man an folgenden Schrauben drehen: - weniger Kassen - weniger regionale Vorstände - weniger Marketing - weniger Glaspaläste in Spitzenlagen oder gleich ein ähnlich der Kfz-Versicherung aufgebautes System anbieten mit Grundversorgung oder Premiumversorgung - das funktioniert nicht nur in der Schweiz. Damit kann man das Thema Homöopathie oder Schönheit deckeln ...
florafauna 19.06.2017
4. Überflüssig
So, wie es derzeit läuft, sind so viele Krankenkassen in Deutschland überflüssig. Mein Vorschlag: eine Krankenkasse für alle. Spart: Vorstände, Verwaltungskosten, Miete etc.
spon_2937981 19.06.2017
5. Kern des Problems
Der Kern des Problems ist, dass die AOKn nicht dem Bund, sondern ihrem 'Heimat'-Bundesland 'unterstellt' sind. Die Landesregierungen setzen sich politisch für 'ihre' AOK ein, und die Aufsichtsbehörden der Länder sind sehr wohlwollend gegenüber 'ihren' AOKn. Während das Bundesversicherungsamt sehr penibel ist und höchstens das Wohl einzelner Kassen im Blick hat, und nicht das Wohl einer Kassenart.
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