Trotz Cash-Polster: Kassen sträuben sich gegen Entlastung der Versicherten

Die Krankenkassen legen immer mehr Geld zurück, insgesamt beträgt die Reserve inzwischen gut 20 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Bahr dringt darauf, das Geld teilweise an die Versicherten auszuzahlen - doch die Kassen weigern sich beharrlich. Unterstützung bekommen sie dabei von Experten.

Versichertenkarten verschiedener Kassen: Nur wenige geben die Überschüsse weiter Zur Großansicht
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Versichertenkarten verschiedener Kassen: Nur wenige geben die Überschüsse weiter

Berlin - Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen ist zum Ende des ersten Quartals auf rund 11,5 Milliarden Euro angewachsen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Hinzu kommt eine Reserve von rund 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ermahnte die Kassen, Überschüsse müssten den etwa 70 Millionen Versicherten zugutekommen. "Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen." Doch die Kassen lehnen das ab.

Es gebe Kassen, deren Reserven die vorgeschriebene Höhe stark überschreiten, heißt es beim Ministerium. "Gegenwärtig lassen aber nur etwa zehn überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700.000 Versicherten ihre Mitglieder durch Prämien an ihrer positiven Finanzentwicklung partizipieren."

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, wies die Forderungen zurück: "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden." Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht an Aktionäre. Jeder Euro bleibe für die Versorgung der Versicherten. Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seien.

Ende vergangenen Jahres hatten die Reserven bei den Kassen noch rund zehn Milliarden Euro und beim Fonds rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Nun sind es unterm Strich somit 500 Millionen Euro mehr. Im ersten Quartal fuhren die Kassen einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ein.

Ein Grund für die gute Finanzlage sind die niedrigen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro. Pro Versicherten stiegen die Ausgaben zwar um 3,5 Prozent. Allerdings hatten offizielle Schätzer im Oktober noch mit einen Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent für das Jahr 2012 gerechnet.

Sachverständige erwarten baldige Beitragserhöhungen

Das Ministerium erwartet zwar geringere Überschüsse bis zum Jahresende, doch könne auch im Gesamtjahr mit einer positiven Finanzentwicklung gerechnet werden.

Experten des Gesundheits-Sachverständigenrates widersprechen dem Optimismus der Regierung. Sie sehen trotz der Milliardenrücklagen in absehbarer Zeit sogar höhere Beitragslasten auf die Versicherten zukommen. Man müsse man davon ausgehen, dass wahrscheinlich schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 und höchstwahrscheinlich 2014 ein Großteil der Kassen wieder Zusatzbeiträge erheben werde, sagte der Leiter des Sachverständigenrates, Eberhard Wille, am Mittwoch in Berlin. Bei den Überschüssen handele es sich um eine vorübergehende Erscheinung.

Wille sagte, die Geldschwemme sei vor allem darauf zurückzuführen, dass man bei der Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent Anfang 2011 nicht von einer so guten Wirtschaftslage ausgegangen sei. Wenn man sich die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in den vergangenen Jahrzehnten ansehe, komme man schnell zu dem Ergebnis, dass diese finanzielle Situation nicht auf Dauer anhalte.

Gesundheitsminister Bahr, der ein Gutachten des Rates entgegennahm, räumte ein, dass die Situation der einzelnen Kassen unterschiedlich sei. Während einige nicht mal die gesetzliche Mindestrücklage aufbrächten, hätten andere die Vorgaben übererfüllt.

stk/ssu/dpa7Reuters

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insgesamt 41 Beiträge
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1.
Gebetsmühle 20.06.2012
Zitat von sysopDie Krankenkassen legen immer mehr Geld zurück, insgesamt beträgt die Reserve inzwischen gut 20 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Bahr dringt darauf, das Geld zumindest teilweise an die Versicherten zurückzuzahlen - doch die Kassen weigern sich beharrlich. Krankenkassen erwirtschaften - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840000,00.html)
die weigerung zur rückzahlung ist gesetzwidrig. die kassen dürfen maximal das behalten, was sie tatsächlich verbrauchen.
2. Anpassung der Leistungen
kalzifer 20.06.2012
Dringend überfällig ist eine Anpassung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Realität. So müssten z.B. die Festzuschüsse für Zahnersatz deutlich erhöht werden, u.a. wegen des gestiegenen Goldpreises. Auch ist nicht verständlich, warum die Kassen immer noch giftige Amalgamfüllungen bezahlen, aber die etwas teureren Kunststofffüllungen dem Patienten überlassen. Auch die Haftpflichtversicherung für Hebammen wäre ein Thema. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, Herr Bahr sollte das wissen. Lieber bessere Leistungen als minimale Beitragsrückzahlungen.
3.
Yami 20.06.2012
krankenkassen sind keine sparkassen. sie sollen das geld nur ordnungsgemäß verteilen und nicht anhäufen oder reserven bilden. sowas weckt nur begehrlichkeiten, das gesundheitssytem noch weiter mit geld aufzublasen. wenn sie nicht wollen,soll der gesetzgeber eben die beitragshöhe verringern,bis diese rückstellungen aufgebraucht sind.
4. Wer denkt an die Arbeitgeber?
mixid 20.06.2012
Es ist ja schön, dass eine Reform mal was gebracht hat, wenn auch nur mehr Geld in öffentlichen Kassen (solche sind die gesetzlichen Krankenkassen). Wenn man jetzt die Verteilung von Überschüssen an die Versicherten fordert sollte man aber auch daran denken, wer das Geld dafür gezahlt hat. Das sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber! (Daneben noch die Zahlungen für ALG-Empfänger. Klar gibt es auch noch die frewillig gesetzlich Versicherten.) Also müsste eine Rückzahlung von Beiträgen, denn nichts anderes sind Prämien, nicht nur an die Arbeitnehmer sondern auch an die Arbeitgeber erfolgen.
5. Wer spricht ein Machtwort?nicht erst vor der Wahl
friedrich1954 20.06.2012
Wer ist dann weisungsberechtigt,wem unterstehen die kassen? Die horten das Geld,damit noch mehr in noch höhere Lohngruppen eingestuft werden,die Chefs sich noch höhere Gehälter von den Vorständen (Kungelei) sich genehmigen laßen oder noch mehr Paläste gebaut werden. Ferner könnte die Politik mit einen Federstrich die 10 Euro Pauschale entfallen lassen. Es sind unsere Gelder,die nur treuhänderisch verwaltet werden. Das Zurückhalten der überschüssigen Gelder ist ein ähnlicher Umgang mit Geld, wie bei den Bankern die Boni-reine Selbstbedienung.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.