Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschuss

Berlin - Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen ist zum Ende des ersten Quartals auf rund 11,5 Milliarden Euro angewachsen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Hinzu kommt eine Reserve von rund 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ermahnte die Kassen, Überschüsse müssten den etwa 70 Millionen Versicherten zugutekommen. "Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen." Doch die Kassen lehnen das ab.

Es gebe Kassen, deren Reserven die vorgeschriebene Höhe stark überschreiten, heißt es beim Ministerium. "Gegenwärtig lassen aber nur etwa zehn überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700.000 Versicherten ihre Mitglieder durch Prämien an ihrer positiven Finanzentwicklung partizipieren."

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, wies die Forderungen zurück: "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden." Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht an Aktionäre. Jeder Euro bleibe für die Versorgung der Versicherten. Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seien.

Ende vergangenen Jahres hatten die Reserven bei den Kassen noch rund zehn Milliarden Euro und beim Fonds rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Nun sind es unterm Strich somit 500 Millionen Euro mehr. Im ersten Quartal fuhren die Kassen einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ein.

Ein Grund für die gute Finanzlage sind die niedrigen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro. Pro Versicherten stiegen die Ausgaben zwar um 3,5 Prozent. Allerdings hatten offizielle Schätzer im Oktober noch mit einen Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent für das Jahr 2012 gerechnet.

Sachverständige erwarten baldige Beitragserhöhungen

Das Ministerium erwartet zwar geringere Überschüsse bis zum Jahresende, doch könne auch im Gesamtjahr mit einer positiven Finanzentwicklung gerechnet werden.

Experten des Gesundheits-Sachverständigenrates widersprechen dem Optimismus der Regierung. Sie sehen trotz der Milliardenrücklagen in absehbarer Zeit sogar höhere Beitragslasten auf die Versicherten zukommen. Man müsse man davon ausgehen, dass wahrscheinlich schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 und höchstwahrscheinlich 2014 ein Großteil der Kassen wieder Zusatzbeiträge erheben werde, sagte der Leiter des Sachverständigenrates, Eberhard Wille, am Mittwoch in Berlin. Bei den Überschüssen handele es sich um eine vorübergehende Erscheinung.

Wille sagte, die Geldschwemme sei vor allem darauf zurückzuführen, dass man bei der Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent Anfang 2011 nicht von einer so guten Wirtschaftslage ausgegangen sei. Wenn man sich die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in den vergangenen Jahrzehnten ansehe, komme man schnell zu dem Ergebnis, dass diese finanzielle Situation nicht auf Dauer anhalte.

Gesundheitsminister Bahr, der ein Gutachten des Rates entgegennahm, räumte ein, dass die Situation der einzelnen Kassen unterschiedlich sei. Während einige nicht mal die gesetzliche Mindestrücklage aufbrächten, hätten andere die Vorgaben übererfüllt.