Gesetzliche Krankenversicherung Große Koalition beschließt Entlastung der Beitragszahler

Gesetzlich Krankenversicherte müssen ab dem kommenden Jahr weniger zahlen. Die Wirtschaft protestiert - weil dafür die Arbeitgeber stärker zur Kasse gebeten werden.

Bundeskabinett (Archiv)
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn gebilligt, mit dem die gesetzlich Krankenversicherten ab dem nächsten Jahr um rund acht Milliarden Euro entlastet werden sollen. So sollen die Zusatzbeiträge vom 1. Januar an zur Hälfte von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse übernommen werden (paritätische Finanzierung).

Bisher wird der Zusatzbeitrag (im Schnitt ein Prozent des Bruttolohns) allein von den Beschäftigten gezahlt. Zudem ist eine Entlastung für Kleinselbstständige vorgesehen: Ab 2019 wird für sie der monatliche Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf 171 Euro halbiert.

Ab 2020 sollen vermögende Krankenkassen darüber hinaus gezwungen werden, über einen Zeitraum von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten. Mit dem Geld sollen die Beiträge gesenkt oder stabilisiert werden. Eigentlich sollte der Abbau der Rücklagen bereits 2019 beginnen, doch nun soll es zunächst eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen (RSA) geben.

"Es ist die erste Senkung des Beitragssatzes per Gesetz. Das gab es vorher nicht. Mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung entlasten wir die Versicherten um sieben Milliarden Euro pro Jahr", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem SPIEGEL. Das habe die SPD "gegen den massiven Widerstand der Union und der Arbeitgeber durchgesetzt".

Gesundheitsminister Spahn sprach von einem guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Neben den Entlastungen sorge die Reform für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dieser solle künftig nicht mehr dadurch verzerrt werden, dass einige Kassen zu viele Finanzreserven angehäuft hätten. Die Arbeitgeber haben die auf sie zukommenden milliardenschweren Mehrkosten für die Rückkehr zur Parität kritisiert.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor Belastungen für die Firmen. Mit der Beitragserhöhung für die Unternehmen drehe die Regierung an der Arbeitskostenschraube. "Der Sozialstaat wächst seit Jahren schneller als die Wirtschaft. Das berührt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", so der Verband in einer Stellungnahme.

Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Zusatzbeiträge, die jede Kasse selbst festsetzt, müssen die Mitglieder bisher alleine schultern.

beb/dpa/Reuters



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