Krankenkassen Kartellamt prüft Beschwerden gegen Zusatzbeitrag

Die geplanten Zusatzbeiträge mehrerer gesetzlicher Krankenkassen beschäftigen das Bundeskartellamt. Es lägen bereits zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern vor, so die Behörde. Auch Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die angekündigte Pauschale.

Versichertenkarte (Symbolbild): Pauschalbeitrag von acht Euro monatlich geplant
ddp

Versichertenkarte (Symbolbild): Pauschalbeitrag von acht Euro monatlich geplant


Stuttgart - "Wir beschäftigen uns mit dem Vorgang", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamts Berichten der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" zufolge.

Der Behörde lägen Beschwerden von Verbrauchern vor, die geprüft würden. Grundsätzlich hätten Krankenkassen als Unternehmen zu gelten und unterlägen mit einigen Ausnahmen dem Kartellrecht. Am Montag hatten mehrere Kassen Zusatzbeiträge in Höhe von pauschal acht Euro für die Versicherten angekündigt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) begrüßte dem Bericht zufolge eine kartellrechtliche Prüfung. BdA-Präsident Dieter Hundt sagte demnach, Absprachen über den Zusatzbeitrag dürfe es nicht geben. "Die Aufsichtsbehörden müssen kartellartige Verhaltensweisen von Anfang an unterbinden", betonte Hundt. Die gemeinsame Ankündigung von Zusatzbeiträgen sei "wettbewerbsfeindlich".

Auch Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen der Behörde. Durch die Beiträge würden die Kosten einseitig auf die Versicherten abgewälzt, sagte die Sprecherin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Evelyn Keßler. "Wenn die meisten Kassen diesem Schritt folgten, hätten die Versicherten keine Chance mehr, sich zu wehren."

Skeptische Reaktionen kamen dagegen aus der Politik. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach dem Bericht zufolge von "Ablenkungsmanövern". Die Kassen seien durch Gesetzeslage "auf Schmalkost gesetzt" und nutzten nun ein vorgesehenes Verfahren. Auch SPD-Fachmann Karl Lauterbach gab dem kartellrechtlichen Vorgehen demnach "keine Chance auf Erfolg".

Merkel übt Kritik an gesetzlichen Krankenkassen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Ankündigung von Beitragserhöhungen überraschend scharf gerügt. "Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen da machen", sagte Merkel nach Informationen des "Handelsblatts" am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", so die Kanzlerin laut Teilnehmern weiter.

Merkel habe insbesondere Unverständnis dafür gezeigt, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, die Beiträge um acht Euro anzuheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.

Kritisch habe sich Merkel auch mit Äußerungen ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Die Kanzlerin habe auf die Regeln zur Schuldenbremse verwiesen, die 2011 greifen würden. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt."

jok/dpa/ddp

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semipermeabel 10.11.2009
1.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
akrisios 10.11.2009
2. Unsere "Experten"
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
jocurt1 10.11.2009
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
classico, 10.11.2009
4.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
querdenker13 10.11.2009
5.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
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